Günter Bächles Weblog

Ach ja, eine gewisse überregionale Rolle spielt Mühlacker inzwischen beim Wasserpreis, da liegen wir in Baden-Württemberg auf Platz eins. Aber das ist ja auch gut so wegen der teuren Investitionen. (…) Richtet man den Blick auf die internen Probleme, wird sehr schnell deutlich, weshalb sich die Familie in ihrem Leserbrief an die Leserinnen und Leser des Mühlacker Tagblatt wendet. Über die Farce des Mühlehof-Abrisses und des Nichtwiederaufbaus muss hier gar nicht geschrieben werden, auch nicht über die zeitliche Erstreckung des Themas. Es wurde viel geredet und bezahlt, passiert ist bis heute nichts.

Zwei kurze Passagen aus einem Leserbrief, erschienen am 11. April 2025, von Hans-Joachim Sinnl, Überschrift: Was passiert? Nichts! In weiten Teilen ist ihm zuzustimmen. Mich beschäftigt auch die Frage, wie verlässlich ein Gemeinderat sein muss. Da stellt das Gremium einstimmig ein Junktim her zwischen dem Abbruch des Mühlehofes und dem anschließenden Bau einer Stadthalle nach dem Motto: Zuerst das eine, dann das andere. Jüngst sagte ein früherer Gemeinderatskollege, wenn er gewusst hätte, dass die Stadthalle nicht kommt, dann hätte er nicht für den Abbruch des maroden Mühlehofs gestimmt.  

Eine grundsätzliche Frage. Darf der Gemeinderat aus reiner Lust und Laune heraus den zweiten eines mit dem ersten Teil eng verbundenen Beschlusses einfach in die Tonne treten, wie bei der Gemeinderatssitzung am 29. April 2025 geplant? Mich veranlasste dies zu einem Schreiben an den Oberbürgermeister:

Bekanntlich fasste der Gemeinderat der Stadt Mühlacker am 4. Juli 2017 einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen.

2. Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

4. a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen. b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein. c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.

Damit ist nach meiner Auffassung ein Sachzusammenhang vorhanden, der jetzt nicht mehr aufgelöst werden kann, weil ein Teil der Festlegung des Gemeinderats schon vollzogen ist, also der Abbruch des Mühlhofs. Damit besteht ein Anspruch, dass auch der zweite Teil des zusammenhängenden Entscheids umgesetzt wird. Hätte es diese Kombination nicht gegeben, hätte ich – wie andere auch – dem Abbruch des Mühlehofs nicht zugestimmt. Ich bin nicht bereit, auf den bindenden Zusammenhang zwischen Abbruch und Neubau zu verzichten und behalte mir rechtliche Schritte vor für den Fall vor, dass der Gemeinderat den Beschluss vom 4. Juli 2017 aufhebt, wie die Verwaltung beantragt hat.

Verschärfend kommt hinzu, dass der Gemeinderat erst voriges Jahr eine Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte mit einer Stadthalle als Kernstück realisierte und nun die Empfehlungen daraus gleichermaßen in die Tonne tritt. Darf der Gemeinderat denn nach Belieben einen so zentralen Punkt und ein solches Verfahren, das auch Steuergelder kostete, zur Lachnummer machen? Ich meine: Nein!

Nochmals aus dem Leserbrief:

Weitere Bürgerbeteiligungen lösen die Probleme, für die sich der Gemeinderat alleine überfordert fühlt, offensichtlich auch nicht oder die Mitwirkenden werden nicht gehört. Folge ist, dass der Bürger und die Bürgerin resigniert. Abzulesen ist das an den Wahlergebnissen. Die Parteien der demokratischen Mitte beflügeln derzeit die Ränder. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen in der Wahl der Ränder die noch verbliebene Möglichkeit des Protests. Hoffentlich erkennen die sogenannten „Parteien der Mitte“ das bald und drängen durch politisches Handeln die Ränder zurück, nicht durch Händchenhalten.