Günter Bächles Weblog

Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.

Die angefragten Zahlen der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen beziehen sich laut Nickel stets auf den gesamten Enzkreis, unabhängig von der Unterbringungsform. Demnach stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen von 13 im Jahr 2020 auf 96 im vorigen Jahr, schwankten aber dazwischen: 11 (2021), 35 (2022) und 16 (2023). Ein ähnliches Bild gebe es bei den Abschiebungen: 7 (2020), 5 (2021), 29 (2022), 56 (2023) und 72 im Jahr 2024.

Die Entwicklung der Zahl der vorläufigen Unterbringung (VU) durch den Enzkreis hatte demnach im Dezember 2023 und Januar 2024 mit jeweils 1139, im März 2024 mit 1037 sowie im Februar 2024 mit 1085 den Höchststand erreicht, bewege sich 2025 zwischen 820 und 844. 

Zur Anschlussunterbringung (AU) spätestens zwei Jahre nach der VU liegen laut Nickel dem Landkreis lediglich Daten darüber vor, wie viele Personen in den jeweiligen Zeiträumen in die Anschlussunterbringung der Gemeinden zugewiesen wurden. Hieraus ergebe sich nicht, wie viele dieser Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich noch dort wohnen. Im Jahr 2023 waren es demnach insgesamt 1017, 2024 genau 764 sowie 153 bisher im Jahr 2025. 

Mühlackers Gemeinderat gab im April 2023 die alte Feuerwache frei, um sie für die Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten. Doch in mehr als einem Jahr geschah garnichts. Jetzt setzt uns die Stadtverwaltung unter Druck, weil wir seit Monaten nicht mehr die uns zugewiesenen Asylbewerger unterbringen können, statt selbst rechtzeitig zu handeln. Dem Mieter eines größeres Wohnhauses in den Mergeläckern wurde 2023 mit dem Hinweis gekündigt, die Stadt brauche es zur Unterbringung von Geflüchteten. Jetzt steht es immer noch leer. Wir stimmten dem Kauf des Hotels Post zu. Wenn alle denkbaren Unterkünfte geschaffen werden würden, die auf einer teilweise nichtöffentlich beratenen Liste der Stadtverwaltung stehen, dann hätten wir momentan 34 Plätze mehr als gebraucht. Und dies trotz sinkender Zuweisungszahlen.

Das kann nicht sein.