Günter Bächles Weblog

Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.  

Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.

Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen.  Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.

In diese Richtung wollen wir. Dabei setzen wir auf die neue RKH-Führung, auf ihre Konzepte und Strategien, werden sie an ihren Erfolgen (sprich Senkung des Defizits) messen. Ich habe als Aufsichtsratsmitglied der Regionalen Kliniken Holding, unter deren Dach wir sind, der Erarbeitung einer standortübergreifenden Unternehmens- und Medizinstrategie zugestimmt. Bis zum Sommer 2025 soll sie vorliegen. Vielleicht wissen wir dann auch, wie die Folgen des neuen Gesetzes zur Krankenhausreform für unsere Kliniken aussehen. Momentan heißt es: nix Genaues weiß man noch nicht.

Wie unterschiedlich Wahrnehmungen sind, erfuhr ich kürzlich. Da unterhielt sich eine Mutter, neben sich ihr schwer behinderter Sohn, mit einer Bekannten und ich hörte den einen oder anderen Wortfetzen notgedrungen mit: Für alles henn se Geld, aber für Behinderte net. Eine andere Wahrnehmung? Wir geben viel Geld für die Behinderten-Eingliederung aus. Beispiel das Bundesteilhabegesetz: 1,5 Millionen Zuweisungen zu den Personal-Mehrkosten waren zunächst vom Land für 2025 zu erwarten. Doch das ständige Bohren half. Ein Lob der Landesregierung: Wenigstens das Land erhöhte jetzt seine Zuweisungen an den Enzkreis um 4 Millionen Euro, aber 8,5 Millionen Euro bleiben als Lücke. Acht statt 12,5 Millionen Euro. Wir wollen vollen Ersatz für Leistungen, die uns gesetzlich vorgeschrieben sind.

Eine der Schwerpunktaufgaben des Kreises - unter anderem neben den Berufsschulen - ist der Sozialbereich: Ich falle bei den Summen und Wachstumsraten nicht in pauschales Wehklagen, denn diese Leistungen tragen zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bei. Trotzdem: Auch hier darf es keine Tabus geben. In den Bereichen Jugendamt, Sozial- und Versorgungsamt beobachten wir nicht unbedingt einen drastischen Anstieg der Fallzahlen. Stattdessen nimmt, so die Kreisverwaltung, die Komplexität der Fälle mit multiplen Problemlagen zu, was den Arbeitsaufwand pro Fall und letztendlich auch die Notwendigkeit von kostenintensiven Hilfen erheblich steigert. Zudem verschärft der Mangel an Ressourcen die Situation: Geeignete Hilfen und Maßnahmen für Kinder und Jugendliche zu finden, gestaltet sich aufgrund des Platz- und Fachkräftemangels im sozialen Bereich zunehmend schwierig. Von den Kosten ganz zu schweigen. Tübingens OB Boris Palmer sprich von unwirtschaftlichen Sozialleistungen, die eigentlich unsozial sind – wir können nicht im Dreischichtbetrieb zwei Sozialarbeiter abstellen, nur weil ein Jugendlicher ständig randaliert.

Die Zahl der Systemsprenger nimmt zu. Uns belasten einzelne Sozialfälle mehreren Tausend Euro pro Jahr.

Da ist der Fall Julian (16 Jahre, Eingliederungshilfe § 35a SGB VIII – seelische Behinderung). Die monatlichen Kosten für den Enzkreis: 14.340,03 Euro

Fall Rayen (15 Jahre, wie im ersten Fall. Monatliche Kosten: 11695,91 Euro

Fall Damian (16 Jahre, Hilfe zur Erziehung): Regelleistung § 34 SGB VIII > 9352,94 Euro pro Monat. Zusatzleistungen: Fahrdienst = 110€/Monat (insgesamt 9 Monate), IZL = 594,16€/Monat (ca. 1 Jahr) SIR-Modul = 158,10€ am Tag * 22 Schultage = 3478,20€/Monat (insgesamt 10 Monate) SGA-Schulender = 1951,02€/Monat (seit September 2024) Therapiemodul = 502,10€/Monat (seit 01.06.2024)

Letztes Beispiel:

Fall Ayla, 14 Jahre, Hilfe zur Erziehung: aktuell 4551,85 Euro.

Systemsprenger.  Das ist nicht bezahlbar, wir müssen auf Eigenverantwortung drängen.

Der Kreistag und der Landrat müssen sich gemeinsam überlegen, wie diese Kosten zum Nachteil der Allgemeinheit reduziert werden kann. Nicht nur kann, muss! Wir schlagen eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kreistag und Verwaltung vor, die Anfang 2025 zusammentritt und die eigentlichen Kostentreiber abschmelzen lässt.

Wir werden weiterhin am Ausbau des ÖPNV arbeiten – würden dies gerne ohne angezogene Bremsen tun.  Was können wir uns leisten? Jedenfalls steht die CDU grundsätzlich zum Aufgehen des Verkehrsverbunds Pforzheim/Enzkreis (VPE) im Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und sieht darin auch wichtige Fortschritte beim Bus- und Bahnangebot bis hin zu den neu Mobilitätszentralen wie in Mühlacker, hoffentlich auch in Wilferdingen und andere Orte an der Schienenstrecke. Und wir erwarten für 2025 das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für den Bau einer Stadtbahn quer durch den westlichen und südöstlichen Enzkreis und durch Pforzheim. Warten wir auf die Zahlen, aber ohne Frage handelt es sich hier um eine wichtige Zukunftsaufgabe. Hoffentlich bleibt der Zuschusstopf von Land und Bund für solche Projekte – auch als Beitrag zum Klimaschutz – gefüllt. Der Mann, der Idee für diese Tangentialverbindung hatte: Unser Fraktionskollege Michael Sengle.

Und unsere aktuellen Millionen-Projekte?

Unser früherer Kreistagskollege Prayon, jetzt Landrat des Bodenseekreises, strich den seit Jahren geplanten Neubau des Landratsamtes in Friedrichshafen, obwohl für den Standort schon das Bebauungsplanverfahren läuft.  Er setzt nun auf abschnittsweise Sanierung des Gebäudes. Und wir? Wir warten seit Jahren auf einen Mietvertrag für das Bürogebäude, das die Sparkasse Pforzheim Calw hinterm Landratsamt errichtet. Angeblich bleiben die vor Jahren besprochenen Konditionen unverändert, die Grundlage der Beschlüsse unter Landrat Röckinger 2017 waren. Sie sehen die Zeit verstrichen und wir wissen nix. Sein Nachfolger Rosenau bereitet sich schon für die zweite achtjährige Amtszeit vor. Trotzdem die alten Konditionen wie zu Röckingers Zeiten?  – ich glaube es erst, wenn das Schwarz auf Weiß vorliegt. Der Kreistag kennt keinen unterschriftsreifen Mietvertrag. Ich befürchte, der Landrat auch nicht. Brauchen wir diese Räumer doch nicht?

Und dann der Buckenberg Campus – als Teil davon unsere Gustav-Heinemann-Schule – mit von der Stadt Pforzheim, dem Enzkreis und hoffentlich auch vom Land zu stemmenden angeblich bis zu 200 Millionen Euro. Schwindelerregend! Ob das gelingt, weiß niemand. Aber wehe, wenn einer von uns die Frage der Finanzierbarkeit stellt. Und so beginnt ein Brief von Schulleitung und Elternvertretern an den Kreistag damit: Aktuell finde darüber eine Diskussion in der Öffentlichkeit statt, ohne Kenntnis der aktuellen Sachlage und ohne Rücksprache mit den direkten Beteiligten. Wir als Schulgemeinschaft raten dringend zu einer Versachlichung in der Debatte. So beginnt In dem zweiseitigen Brief kein Wörtchen zur Finanzierung in einer Zeit, in der den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Also: Kurz mal abgewatscht. Wir wissen um unsere Verantwortung, dass wir diese Schule brauchen, dass Dringlichkeit besteht, stellen weder Standort noch die Zusammenarbeit mit der Stadt in Frage, halten auch die vom Landrat vorgeschlagene Kreistagsklausur zu diesem Thema für richtig und wichtig. Aber je größer die Wünsche und die Dauer dieser Debatten, umso größer die Gefahr, dass man noch länger darauf warten muss.  Die Bedenken wegen der Schülerzahl von 900 müssen wir ernstnehmen. Sie spiegeln sich im Pro und Contra der vielen Briefe und Erklärungen wider, die wir fast täglich erhalten. http://www.ghs-pf.de/Lernorte der GHS - mehr können es durchaus werden.

Sparen, kürzen, streichen – bei aller Not, darf das nicht willkürlich geschehen, auch nicht ohne Diskussionen. Das Papier zur Haushaltssicherung, auch auf Drängen der CDU-Fraktion der Kreisverwaltung Mitte Juli 204 vorgelegt Mitte Juli 2024, beschäftigt uns noch heute. Die CDU-Fraktion ging eigentlich davon aus, dass der Kreistag in diesem Prozess nicht erst dann einbezogen wird, wenn die Verwaltung ihr Potenzialpapier vorliegt. Das ist zu wenig! 

Wer hat’s erfunden? Sie kennen diese Frage aus der Werbung. Od’r? fragt vor dem Matterhorn als Hintergrund das Murmeltier und preist die vitalisierende Kraft von 13 Schweizer Alpenkräutern an. Sein Rat: Nimm einfach Ricola.“ Genauso belebend und wohltuend, aber viel unkomplizierter.  Nein, ich mache keine Werbung für den legendären Spot aus der Werkstatt der Werbeagentur Jung von Matt in Berlin.

Aber diese Frage aus der Werbung schoss mir durch den Kopf, je mehr ich mich mit Details des Sparkonzepts der Kreisverwaltung beschäftigte, über das der Kreistag zu entscheiden hat. Vor allem aber, nach welchen Kriterien hier vorgegangen wurde.

Vergleichen wir die einzelnen Sparvorschläge. Oder zugespitzt gefragt: Retten 41.000 Euro, gekürzt bei der Volkshochschule Mühlacker, den Kreishaushalt? Schon gar, wenn gleichzeitig das Defizit der Kliniken in den zweistelligen Millionenbetrag steigt? Zerschlagen wir wichtige Arbeit vor Ort, geleistet mit kleinen Beträgen, und das Große Minus ist trotzdem nicht abzubauen? Fragen, die berechtigt sind. 

Es ist nicht wie ein Genuss aus 13 wohltuenden Alpenkräutern, es werden Bittersalz oder Bitterschokolade serviert.

Natürlich ist Sparen für die Betroffenen bitter oder, wie es der Landrat gerne formuliert, ist hart und tut weh. Sparen und Streichen ja, zerschlagen nein. Da stecken viele Menschen ihre Zeit in Einrichtungen, Angebote, Dienste für die Mitbürger. Sei es Araneus in Mühlacker, der BUND in unserer Region, der Jugendring Enzkreis. Und auch Hauptamtliche, die mit viel Herzblut bei der Sache sind.

Zum Beispiel bei der Volkshochschule Mühlacker. Nein, es geht nicht um die Stadt Mühlacker, sondern um Illingen, Maulbronn, Sternenfels, Wiernsheim, Knittlingen und Wurmberg. Sechs Gemeinden, für die die VHS Mühlacker jeweils eine Außenstelle unterhält. 2100 Euro pro Jahr zahlen die Kommunen insgesamt dafür, die 42.000 Euro Kreiszuschuss erlauben dieses Angebot. Insofern entspricht dies einer der wesentlichen Aufgaben eines Landkreises: Der fördert das Wohl seiner Einwohner, unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in der Erfüllung ihrer Aufgaben und trägt zu einem gerechten Ausgleich ihrer Lasten bei – Landkreis-Ordnung Baden-Württemberg (§ 1, Absatz 1).

Tut er dies nicht mehr, wird die Stadt Mühlacker den finanziellen Ausgleich bei den sechs Städten und Gemeinden suchen – gelingt dies nicht, dürfte es zum Aufkündigen der Außenstellen kommen. Dann steht den Einwohnern der Kommunen nach wie vor das Kursangebot in Mühlacker offen – aber sie werden keine Angebote mehr vor Ort vorfinden. Also mit dem Auto nach Mühlacker – denn der Busfahrplan ist auch keine Garantie fürs rechtzeitige nach Hause kommen. Ob das den Menschen vor Ort egal ist…?

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmte dem Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen, FDP und CDU zu beziehungsweise lehnt die Ausschussempfehlung ab, sowohl den Zuschuss für die VHS Mühlacker als auch die Mittel für eine Jugendfreizeitstätte des Jugendrings Enzkreis wieder in den Haushalt 2025 aufzunehmen.  Die Jugendfreizeitstätte ist eine typische Aufgabe des Landkreises – es ist eine Aufgabe, die die einzelnen Gemeinden nicht selbst erledigen können und deshalb im Verbund, dem Kreisverband, zu erledigen ist. Gerade bei der Jugendfreizeitstätte geht es um die Glaubwürdigkeit der Kreispolitik gegenüber jungen Menschen: Alle Fraktionen sicherten ihre Unterstützung zu, fragten teilweise nach, wenn es allzu still blieb in dieser Sache. Und der Jugendring hatte schon seien Arbeitseinsätze vorgeplant. Dann plötzlich das Aus?

Schauen wir doch genauer hin.

Die vhs Mühlacker ist bis heute vom Landratsamt, bzw. dessen Fachämtern mit verschiedenen Aufgaben beauftragt. Sie erhält ein zusätzliches Finanzvolumen vom Jugendamt, um für den Bereich Familienbildung im östlichen Enzkreis aktiv zu sein. Das beinhaltet sowohl Finanzmittel, die sie für die Bereitstellung von offenen Treffs, niederschwelligen Angeboten für Familien und Kinder, Angebote im Bereich „Stärke“ etc. aufwendet. Der Abmangel daraus wurde bislang seitens der Stadt Mühlacker getragen – teilweise auch aus dem Zuschuss in Höhe von 41.500 ,-€

Erst vor kurzem wurde im Jugendhilfeausschuss das Pilot-Projekt „Familienbesucherinnen“ vorgestellt. Auch hierfür erhält sie vom Jugendamt weitere Finanzmittel für Sach- und Personalkosten, um als Träger vor Ort das Angebot zu betreuen und voranzutreiben. Zur Förderung leistungsschwacher Schüler: Auch wenn das Projekt den Kürzungen zum Opfer fallen soll – auch hier hat die vhs Mühlacker Finanzmittel zur Organisation, Steuerung und Koordination erhalten. Dafür gab es bislang keine Finanzmittel für Personalkosten – die hierfür notwendigen Leistungen wurden durch das allein durch die Stadt Mühlacker finanzierte Personal erbracht.

Die VHS kann zunehmend den Eindruck gewinnen – zum Erledigen der Aufgaben des LRA sind wir recht, aber auf welcher betriebswirtschaftlichen Grundlage das erfolgen soll, bleibt uns überlassen und am Haushalt der Kommune Mühlacker hängen. Daraus resultierend stellt sich auch die Frage der „Gleichbehandlung“. Die vhs Pforzheim erhält weiterhin ihren Zuschuss, obwohl sie für das Projekt Familienbesucherinnen dem Landratsamt Enzkreis mehr zur Verfügung steht, analog wie die vhs Mühlacker für den westlichen Enzkreis als Träger für das Landratsamt für die Projekte dient – dort scheint das förderwürdig zu sein, in Mühlacker nicht…?

Wenn schon denn schon: Wie wäre es mit einer gerechten Aufteilung des Sparvolumens in Relation auf beide Volkshochschulen: die vhs Mühlacker erhält nur mehr 30.000 € Zuschuss (statt 41.500.-€), die vhs Pforzheim erhält nur mehr 178.500 € Zuschuss (statt 210.000.-€)

Damit wäre die Sparlast „gleichmäßig“ verteilt und beide Volkshochschulen könnten damit besser umgehen – die vhs Mühlacker auf jeden Fall.  Doch schon jetzt zeichnet sich bei der VHS Pforzheim/Enzkreis ab, dass sie mit ihrem Geld wieder nicht hinkommt und das Defizit noch steigen wird, wir also nachschießen müssen, erfahren wir von unserem Fraktionskollegen Frank Weber, Vertreter der CDU-Fraktion im Aufsichtsrat der VHS Enzkreis/Pforzheim.

Diese negative Wirkung wird dann noch verstärkt, wenn Fraktionen in einer Art Hardcore-Kurs das Papier des Landrats mit der Warnung ungeschoren durchwinken wollen, sonst werde die Büchse der Pandora geöffnet werden würde. Die schöne Pandora?  Ich lese:  Nach kurzer Zeit öffnete jedoch die wunderschöne Pandora selbst die Büchse - zu groß war ihre Neugier! Was in der Büchse war? Alles Schlechte! So breiteten sich Krankheiten, Tod und Übel über die Menschheit aus. Zeus hatte seine Rache bekommen.  Fazit: Wer die Büchse öffnet, richtet Unheil oder Schaden an. Ist es zum Schaden der Menschen oder Unheil, wenn Kreisräte ihren Aufgaben nachkommen und die Vorschläge der Verwaltung kritisch prüfen? Verhalten wie die Pandora verträgt sich nicht mit demokratischen Strukturen.

Wenn der Änderungsantrag der drei Fraktionen durchgeht, bleiben von der gesamten Einsparsumme per anno 771.000 Euro, also mehr als 80 Prozent. Die Pandora-Jünger tun gerade so, als wollten andere Garnichts einsparen. Das ist eben der Irrtum. Wer sagt uns eigentlich, dass die Gesamtverbesserung nicht höher als 956.710 Euro hätte ausfallen können, wenn der Kreistag am Verfahren schon von Beginn an beteiligt worden wäre?

Nebenbei eine ganz persönliche Anmerkung:  Glaubwürdig wirkt auch nicht, einerseits zu jammern, anderseits acht Millionen Euro Steuergelder für die neue Porschestraße (K 4569) bei Mönsheim und Flacht auszugeben – ein total überzogenes Projekt!

Was uns finanziell umbringt sind die Millionen-Projekte mit Folgekosten für den Haushalt, Rechtsansprüche, unwirtschaftliche Sozialleistungen - gleichzeitig sind Ausgaben etwa für Kultur wesentlich geringer, doch sie sind auch gefährdet, obwohl sie das Leben in unseren Städten und Gemeinden erst lebenswert machen. Freiwilligkeitsleistungen!? Dabei ist dies ein weicher Standortfaktor, ist Wirtschaftsförderung: Hinter High-Tech muss High-Culture geschaltet werden, um als Standort attraktiv zu bleiben, sagte einst Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident unseres Landes. Wie freiwillig können wir noch freiwillig unterwegs sein?

Und sprechen wir es doch auch an: 11 Prozent Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst sind unfinanzierbar, aber wir müssen sie finanzieren, weil zwischen den Tarifpartnern vereinbart. Wir haben steigende Einnahmen aus der Kreisumlage, von 69,4 Millionen (2916) bis 1907,7 Millionen im Jahr 2025. Aber sie reichen vorne und hinten nicht. Nein, nicht VHS & Co wirft uns finanziell aus der Bahn, es sind die Rechtsansprüche, die andere beschließen und die uns dafür die Rechnung schicken.

Ursachenforschung: Ein früherer Kreisrat schrieb mir: Noch eine höhere Kreisumlage ist abzulehnen. Rosenau sollte mal seine Personalkosten "beäugen", hier ist Handlungsspielraum. Bin ich froh, dass wir die Zahl der Stellen im Etat 2025 unverändert sind. Jedoch mit Argusaugen schauen manche von innen und außen, wie ein Landratsbüro aufgebaut wurde - ohne Streichungen in 2025.

Flüchtlingsunterbringung, Migration? Der Landrat sagt: Das ist Aufgabe der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde, entzieht sich der Kontrolle des Kreistags. Das habe ich inzwischen verinnerlicht. Wir sind froh, dass Baden-Württemberg wie Bayern die Kosten der Kreise zur vorläufigen Unterbringung der Zuflucht suchenden zu 100 Prozent erstattet. Im Übrigen ist Maßstab Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Man darf sich abgrenzen, man darf ihr und wir sagen - aber niemals ausgrenzen. Damit ist dazu für heute alles gesagt.

Der Enzkreis, das ist nicht nur Verwaltungseinheit, für uns ist er vor allem Heimat. Eine schöne und liebenswerte Heimat.

Es ist meiner Meinung nach überhaupt kein Heimattümmelei, wenn Menschen etwas suchen und machen, das „fürs Herz“ ist. Bei aller erforderlichen Aufgeschlossenheit für schier unendlich scheinende Veränderungen, Herausforderungen und Probleme - jeder von uns braucht Zeit für unbekümmerte Geselligkeit, einen Ankerplatz, a Ruhebänkle, auch um gute alte Zeiten heraufzubeschwören - mit niedrigen Kreisumlagesätzen, füge ich hinzu - gute alte Zeiten (die es nie gab) - der Wunsch nach Harmonie aber allzu menschlich.

Der das in einem Interview sagte, ist der neue Präsident des Schwäbischen Heimatbundes, Ex-Kreisrat und früherer Bürgermeister zu Maulbronn, Andreas Felchle.

In diesem Sinne wünsche ich den Einwohnern des Enzkreises, frohe Weihnachten, ein gutes neues Jahr, weiterhin Interesse an der Kreispolitik. Vor allem danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises, egal auf welcher Position sie sind, für ihr Tun, ich danke dem Landrat, allen Dezernenten, vor allem auch Dr. Hilde Neidhardt als Erste Landesbeamtin und Finanzdezernent Frank Stephan mitsamt der gesamten Kämmerei.

Ich danke den anderen, mit allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit und liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran: Wenn Sie fortwährend Freiwilligkeitsleistungen einsparen, bleiben nur die Pflichtaufgaben, die von Bund und Land auf Punkt und Komma vorgeschrieben werden. Dann ließe sich womöglich auch der Kreistag einsparen, bis auf ein paar Kreisräte, die im Herbst die Höhe der Kreisumlage festlegen.

In diesem Sinne:  Wer hat’s erfunden? Eigentlich wir alle.