Günter Bächles Weblog

Im Enzkreis ging das On-Demand-Angebot zwischen Remchingen und Keltern bereits im Dezember 2023 in Betrieb; nun sind hier die ersten Fahrzeuge im gelb-weiß-grauen Landesdesign unterwegs. Die bwshuttles sind vollständig in das ÖPNV-System integriert: Das heißt, sie sind an Bahnhöfen sowie Bus-, Tram- oder S-Bahnhaltestellen angebunden, von wo es sonst ohne eigenes Auto nicht weitergehen würde. Außerdem können Fahrgäste ihr gültiges ÖPNV-Ticket nutzen (Fahrscheine der Verkehrsverbünde, Tickets des bwtarifs, D-Ticket oder Ähnliches); in manchen Fällen ist ein kleiner Zuschlag notwendig. Buchbar sind die bwshuttles bei Bedarf per App oder Telefon.

Geht doch. Auch im Landkreis Freudenstadt. Um die Mobilitätsgarantie auf die Räder zu stellen, verfolgt der Landkreis einen innovativen, bundesweit einmaligen Ansatz: anders als andere Regionen wird auf die Dienste von Fremdanbietern verzichtet. Stattdessen wurden mit der zusätzlich benötigten Verkehrsleistung hiesige Taxi-Unternehmen beauftragt, die bereits vorhandenes Personal und ihren Fuhrpark einsetzen können. Die Fahrt mit dem ÖPNV-Taxi ist preislich sehr attraktiv. Weil das ÖPNV-Taxi ein Angebot des ÖPNV ist, richtet sich der  Fahrpreis nach der Anzahl der befahrenen Tarifzonen. Bei der Vorstellung der bwshuttles kam ich ins Gespräch mit dem zuständigen Mitarbeuiter im Freudenstädter Landratsamt. 

Was wir dringend benötigen in Mühlacker: den ÖPNV-Anschluss von Wohngebieten, Zubringer zu den Hauptbuslinien. Doch hier bewegt sich nichts, trotz Beschlüssen des Gemeinderates. Es stockt und hakt. Zugegeben: Die Stadtverwaltung ist personell nicht auf ein großes Nahverkehrspaket ausgerichtet und die Stadtwerke, da führt leidenschaftlich ein einziger ÖPNV-Fachmann das Stadtbus-Geschäft. Und die Unternehmensspitze? 

Hier der CDU-Antrag, der auch noch nicht behandelt ist, im Original:

"Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates Mühlacker beschloss am 19.September 2023 folgende Punkte:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Enzkreis und dem VPE Verhandlungen zu führen, ob und unter welchen Bedingungen die ÖPNV-Fahrleistung des Stadtbusverkehrs künftig vom Enzkreis als Aufgabenträger durchgeführt wird.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit den Stadtwerken und dem Enzkreis bis Frühjahr 2024 ein Konzept für die genaue Umsetzung des 'ÖPNV-Taxis' in Mühlacker mit dem Ziel einer Umsetzung zum Dezember 2024.

3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker und dem Enzkreis bis Frühjahr 2024 einen Förderantrag für ein Modellprojekt 'Stärkung des ÖPNV' in Mühlacker und ggf. Umgebung zu erarbeiten. Dabei sollen schon bekannte Projektskizzen aufgegriffen werden. Zu überlegen wäre, ob hier ggf. ein externes Planungsbüro zur Unterstützung eingeschaltet wird und dazu Beratungskosten bewilligt werden (oder über die Stadtwerke). Außerdem ergeht folgender Empfehlungsbeschluss für den Aufsichtsrat der SWM: Als erste Stufe wird die Betriebszeit des regulären Stadtbusverkehrs um eine Stunde bis 21 Uhr angestrebt Kosten p.a. ca. 54.000 EUR).

Hiermit wird beantragt, über den Sachstand zu den o.g. Beschlüssen im Gemeinderat zu berichten auch Bezug nehmend auf den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 09.01.2023 und über einen Zeitplan für die Entscheidungen zu informieren. Das Frühjahr 2024 ist ohne die Vorstellung eines Konzeptes zu den Punkten 2. und 3. verstrichen, ebenso wenig ist eine Umsetzung zum Dezember 2024 in Sicht. Einzig die erste Stufe, Verlängerung der Betriebszeit bis 21 Uhr, wurde umgesetzt.

Mit dem im Jahr 2004 gestarteten Stadtbuskonzept wird derzeit die ÖPNV-Fahrleistung des Stadtbusverkehrs in Mühlacker und in den Ortsteilen von den Stadtwerken Mühlacker GmbH beauftragt, um insbesondere bessere ÖPNV-Verkehrsleistungen für Mühlacker selbst zu erbringen. Damit sollten im Stadtgebiet bessere Bedienungsstandards als im Regionalbusvekehr üblich, umgesetzt werden. So wurden Halbstundentakte eingerichtet und abends bis Mitternacht und am Wochenende mit einem Anruf-Sammel-Taxi die mindestens stündliche Erreichbarkeit der Stadtteile sichergestellt. In den vergangenen Jahren wurde das Angebot des Stadtbusses jedoch reduziert, so wurde das AST eingestellt, der Halbstunden-Takt eingeschränkt (Heidenwäldle nur noch Stundentakt) und am Sonntag ein nur stark ausgedünnter Busverkehr angeboten.

Gleichzeitig haben sich die Bedienungsstandards im Enzkreis jedoch seit Beginn des Stadtbusverkehrs Mühlacker kontinuierlich verbessert. So wurden durchgängig auch die Regionallinien, wie z.B.  700, 702 und 703 vertaktet, die Spätverbindungen ausgebaut und täglich mindestens im Stundentakt bedient, was für Lienzingen einen 30-Minuten-Takt ergibt.

Die Stadtverwaltung ist inzwischen der Auffassung, dass der Busverkehr in Mühlacker den Standards der ÖPNV-Fahrleistungen im Enzkreis entsprechen bzw. teilweise die Standards des Enzkreises besser sind als das derzeitige Angebot im Stadtbusverkehr. Der Enzkreis ist gesetzlich der Aufgabenträger für den ÖPNV im Kreisgebiet, damit auch für Mühlacker. Es besteht heute keine Notwendigkeit mehr, als Stadt selbst Aufgabenträger für den ÖPNV zu sein.

Hiermit wird beantragt, der Gemeinderat als Gesellschafterversammlung beauftragt die Stadtwerke Mühlacker als städtisches Tochterunternehmen, das seinerzeitige Konzept für den neuen Stadtbusverkehr überarbeiten zu lassen, zu aktualisieren und auf die künftige Entwicklung der Stadt (u.a. Ziegelhöhe) auszurichten.

Beantragt wird des Weiteren, zu prüfen einen Minipendel-/Rufbusverkehr in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Hindenburgstraße etc.) und einen Testlauf zu erwägen, der ab Bahnhof/Fahrradparkhaus zyklisch die Schleife Bahnhof/Bahnhofstrasse hinunter und die Ziegeleistrasse hochfährt, idealerweise im kürzest möglichen Takt und dies über Parkgebühren und günstige Fahrpreise finanziert - eventuell wäre neben dem Fahrradparkhaus auch ein Parkhaus mit Kaffee-/Restaurantaussichtsdeck denkbar.

Abends und am Wochenende fehlt ein Bus-Angebote in die Stadtteile (Enzberg und Lienzingen sind mit Bahn und Regionalbus versorgt – auch Dürrmenz in Teilen mit Regionalbus nach Iptingen). Es gibt kein Angebot an Stadtfesten, aber kostenloses Parken in der Tiefgarage, obwohl man kein Geld zur Sanierung derselben hat. Nachhaltige Mobilität erfordert auch nachhaltige Finanzierung:

Parkplätze und Parkhäuser (fast) kostenlos anzubieten, ruiniert die städtischen Finanzen und ist kein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität.

Hiermit wird beantragt, abends und an Wochenenden das Angebot weiter auszubauen. In einer ersten Stufe wäre an Veranstaltungen wie Martinimarkt, Weihnachtsmarkt, Mühlacker Frühling, Straßenfest ein Stadtbusangebot während der Veranstaltungszeiten aufrecht zu erhalten und bei Veranstaltern von Festen etc. – auch in den Stadtteilen - dafür zu werben, auf die Anreisemöglichkeiten per Bus und Bahn hinzuweisen.

Dass eine Verbesserung des Busangebotes in Teilen der Kernstadt und den Stadtteilen erforderlich ist, zeigt folgende Grafik, die für den Zeitraum montags bis freitags von 8 bis 20 h die Erschließungsqualität darstellt. Grün markierte Gebiete haben eine gute Bedienungsqualität (mind. alle 30 Minuten – 41% der Einwohner), gelbe und dunklere Bereiche haben kein attraktives Angebot (59% der Einwohner). Würde man die Karte auch für abends nach 20 Uhr oder für das Wochenende erstellen, wären die Werte noch schlechter.

Zudem wird beantragt,

- bei der Rückfahrt die Stadtbus-Abendlinie bis Mühlhausen (21 Uhr) über die Waldäcker zu führen und dies zu veröffentlichen statt wie heute eine unveröffentlichte leere Rückfahrt durchzuführen. Dies könnte auch für Schichtarbeiter gegebenenfalls noch von Interesse sein, aber auch für Rückfahrten in die Kernstadt von Lomersheim und Mühlhausen aus.

- Über den Sachstand ÖPNV-Taxi nach Freudenstädter Vorbild zu berichten.

- „Mitfahrbänken“ in jedem Stadtteil und Dürrmenz anzubieten. Hierzu können auch Fördergelder beantragt werden."