Günter Bächles Weblog

Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.

Die digitale Bürgerbeteiligung geht in die nächste Runde. Hier dazu mehr

Zum Beispiel die Bürgerbeteiligung zur Neuen Mitte. Wenige Tage nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 waren die Fraktionen eingeladen, der etwa 30-köpfigen Gruppe zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger ihre Positionen zu erläutern. In zehn Minuten für Vortrag und Diskussion. Ich sagte für die CDU:

Wir begrüßen die Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der neuen (Stadt-)Mitte. Die Fraktion hofft, dass aus dem Beteiligungsprozess ein Vorschlag hervorgeht, der von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.

Die neue Mitte Mühlacker ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft der Stadt. Es geht darum, einen attraktiven und lebendigen Stadtkern zu schaffen, der die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen stärkt. Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger die besten Ideen haben, wie die neue Mitte aussehen und funktionieren soll.

Die CDU-Fraktion will nichts vorgeben, sondern offen für alle Vorschläge sein, die aus der Bürgerbeteiligung kommen. Die Fraktion ist bereit, sich konstruktiv und kompromissbereit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung auszutauschen, um einen gemeinsamen Beschluss für die neue Mitte zu finden. Die Fraktion ist der Meinung, dass nur ein Vorschlag mit breitem Konsens die Akzeptanz und die Umsetzungschancen des Projekts erhöht. Die Fraktion ist gespannt auf die Ergebnisse und dankt allen, die sich für die Zukunft der Stadt einsetzen.

Ende September sollen die Ergebnisse dem Gemeinderat vorgelegt werden, gleichzeitig läuft noch ein digitaler Prozess. Bis 19. August können Stellungnahmen abgegeben werden.

Kommunalwahlen: So viel Stimmen hatte bisher kein Kandidat in Mühlacker, ich legte als Nummer 1 der Union gegenüber vor fünf Jahren noch zu. 7686! Wieder Stimmenkönig sowohl bei der Gemeinderats- als auch bei der Kreistagswahl im Wahlkreis Mühlacker. Ein Sitz mehr für die Union im Rathaus: 7 statt 6. Erstmals lagen die Freien Wähler, wenn auch nur um ein Mandat, vor uns. Sie profitierten vor allem vom Fehlen einer AfD-Liste bei der Gemeinderatswahl.  Lieber so als anders.

Für mich bedeutet das höchst erfreuliche Ergebnis: nun im 46. Jahr Kreisrat und im 50. Stadtrat. Fünf Jahre kommen nun jeweils noch drauf. In der konstituierenden Sitzung des neuen Rates trat ich an, um meine Position als Erster ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu verteidigen. In geheimer Wahl: 15-mal Günter Bächle, 12-mal Ulrich Hagenbuch (FW). Derzeit bin ich wieder im Dienst. Zwei Wochen lang. Ich tue dies mit Freude und großem Ernst. So fällt es auch nicht schwer, vom Rentner-Dasein wieder auf ein volles Arbeitsleben, wenn auch befristet, umzusteigen.  Jeden Tag von neun oder halb zehn bis 17.30 oder 19 Uhr in der ersten Etage des Rathauses mit Blick auf den Kelterplatz.

Seit Wochen ein Thema in Mühlhausen: die Sanierung der Mehrzweckhalle im Stadtteil. Im ersten Akt: Die Beseitigung von Schadstoffen, die vor allem in Fugen lagern. Die Mühlhäuser müssen sich an Männer in weißen Schutzanzügen gewöhnen. Denn diese bestimmen für die nächsten Wochen das Bild in und um die Gemeindehalle. Nur die vorbereitenden Arbeiten konnten noch ohne Mundschutz ausgeführt werden. Die am vergangenen Donnerstag begonnenen Sanierungsarbeiten laufen unter Einhaltung strenger Sicherheitsvorschriften ab. Ich hatte für die Stadtverwaltung kurzfristig einen Vor-Ort-Termin anberaumt, um den Arbeitsprozess für die Menschen transparent zu machen und hatte dazu die Mühlhäuser Stadträte eingeladen, damit sie bei Fragen aus der Bürgerschaft auch sachkundig Auskunft geben können. Wichtig ist die allumfassende Information, damit keine Gerüchte entstehen. Mit dabei der städtische Hochbauchef Joachim Dick sowie sein Mitarbeiter Hansjörg Förnzler sowie die Stadträte Dr. Ulrike  Fuchs, Oliver Höhner und Reiner Müller. Kurz gefasst das Sanierungspaket:

• Die PCB-Sanierung betrifft die Fugen zwischen Betonstützen und Mauerwerk sowie zwischen Innentüren und Wänden, die aus weichem Thiokol bestehen.
• Die Fugen müssen ausgebaut, gereinigt, versiegelt und neu verfugt werden, um die PCB-Belastung der Raumluft zu reduzieren.
• Die Arbeiten werden von Fachpersonal in Schutzanzügen und Atemmasken erledigt, das von einem Schadstoff-Sachverständigenbüro begleitet und überwacht wird.
• Die betroffenen Räume werden mit Folien eingehaust und mit Gebläsen abgesaugt, um Sekundärbelastungen zu vermeiden.
• Der Zugang zu den Räumen, in denen die PCB-Fugen entfernt werden, erfolgt nur über eine Mitarbeiterschleuse.
• Die PCB-Sanierung wird abschnittsweise erfolgen und durch Raumluftmessungen kontrolliert.
• Das Ziel ist, die Räumlichkeiten nach Abschluss der Schadstoff-Beseitigung für die weiteren Sanierungsarbeiten freizugeben.

Umstellung von Tempo 50 auf Tempo 30 mit Varianten auf der B10 Pforzheimer Straße sorgte für mächtig Ärger. Denn es blitzte so oft wie noch nie. Zu diesem Thema zitiere ich die PZ:  

Anfänglich hatte man sich im Mühlacker Rathaus etwas geziert, die offiziellen Zahlen, wie häufig die Menschen an der B 10-Kreuzung Pforzheimer Straße/Ötisheimer Straße geblitzt worden sind, herauszugeben. Die Auslösehäufigkeit habe sich verdoppelt, hieß es auf PZ-Nachfrage im Juni lediglich. Nun hat der ehrenamtliche OB-Stellvertreter Günter Bächle – Frank Schneider und auch Bürgermeister Armin Dauner sind derzeit im Urlaub – für Klarheit gesorgt. Gemeinsam mit Dominik Blessing, dem neuen Leiter der Straßenverkehrsbehörde, hat er die exorbitant hohen Zahlen am Mittwoch vorgestellt. Und die sprechen für sich.

Und auch das MT hatte vergeblich nachgefragt. Die Stadt hat nichts zu verheimlichen, sagte ich mir und lud die Presse zum Gespräch ins Rathaus ein. Im Mai hat der Mühlacker Blitzer in der Pforzheimer Straße in Fahrtrichtung Vaihingen 5538-mal geblitzt. Das war deutlich mehr als in den Vormonaten. Im Februar hatte der Blitzer gerade mal 135-mal ausgelöst, im März 151-mal. Die staatlichen und kommunalen Regeln müssen klar sein. Und das waren sie hier für den Bürger nicht, zitiert mich die VKZ.  Im Juni schnellte die Zahl deutlich zurück, blieb aber immer noch hoch: 624-mal gab es ein teures Foto.

 Menschen seien in vielen Belangen Gewohnheitstiere, sagt Dominik Blessing, Leiter der Mühlacker Verkehrsbehörde. Doch nach ein paar Tagen müsste jedem eine veränderte Beschilderung auffallen. 4,5 Prozent der Autofahrer waren zu7 schnell, das heißt im Umkehrschluss, dass sich 95 Prozent an die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h gehalten haben.

Ornamenta auch in Mühlacker. Nach dem Kunstprojekt Ziegelberg, ein Treffpunkt hinterm Aldi-

Parkplatz, und der Sonnenuhr am Bahnhof nun der schwarze Ball, der am kommenden Sonntag, 18. August, in Lienzingen rollt. Von 10 bis 20 Uhr. Eine Gaudi wird es bestimmt.  Aber über die Ornamenta werde ich noch gesondert bloggen.

Und da waren noch eine Staatssekretärin, die sich für Ersatz-Torf interessiert, ein Informationsparcour zum geplanten Windpark Goßglattbach und … und …

Bleiben wir beim Torf: In Mühlacker haben sich die Stadtwerke, der Anlagenbauer Geltz, der Substrathersteller Corthum und die Uni Hohenheim als Kooperationspartner zusammengeschlossen, um ein Förderprogramm zu nutzen, das von EU und Baden-Württemberg finanziert wird.  In einem Kreislaufprozess sollen Gärreste aus der Biogasanlage zu einem Torfersatzprodukt umgewandelt werden. Im Labormaßstab ist dies schon gelungen und ab Herbst 2024 soll die modular Produktionsstraße im Industriegebiet direkt neben der städtischen Biogasanlage die Arbeit aufnehmen. Bei ihrem Besuch konnte Staatssekretärin Sabine Kurtz MdL das im Testversuch entstandene kurzfasrige Substrat schon mit eigenen Händen befühlen und einem Geruchstest unterziehen. Um das in Mooren gespeicherte CO2 dort weiterhin zu binden, sollten wir keinen weiteren Torfabbau betreiben, erklärt die Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin das Interesse an der Herstellung von Ersatzprodukten.