Günter Bächles Weblog

Zwei Themen, die ich auch schon im Blog aufgegriffen habe, brachten wir diese Woche voran:

- Seit fast zwei Jahren beschäftige ich mich in Gemeinderatsanfragen immer wieder mit der Sicherheit an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker. Die Stadtverwaltung wollte eigentlich keine Änderungen, hielt diese Kreuzung für verkehrssicher. Doch nach dem jüngsten Unfall entschied der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, den Fußgängern eine eigene Grünphase einzuräumen. Die Polizei hielt dies nicht für notwendig, dadurch könne gegenüber anderen Kreuzungen in der Stadt ein Präzedenzfall geschaffen werden, die Umlaufzeiten an der Ampel und damit die Wartezeiten würden länger. Doch für uns war entscheidend, dass die Fußgänger diese Kreuzung für nicht sicher ansehen und deshalb zurecht auf Abhilfe drängten. Nach dem Beschluss gab es Applaus von den Zuschauerrängen im Ratssaal.

- Die Budgetierung der Krankenhäuser durch den Bundesgesetzgeber beschäftigte uns im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken GmbH immer wieder in den vergangenen Monaten. Ich habe schon in einem früheren Blog-Beitrag gefordert: Der Deckel muss weg! Schon gar, wenn nun Tarifsteigerungen ins Haus stehen, die sicherlich höher ausfallen werden als die 0,64 Prozent Budgeterhöhung, die Berlin den Kliniken zugesteht. Gegen den Deckel protestierten die Beschäftigten des Krankenhauses Mühlacker. Im Aufsichtsrat zeigte sich, dass auf einen Brief der Geschäftsführung zwar der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, geantwortet hatte, nicht aber seine SPD-Kollegin Katja Mast. Nun findet am Montag nächster Woche ein Gespräch mit Krichbaum statt, nachdem dessen Antwort für die Kliniken eher negativ ausgefallen war. Ich hatte ihn gebeten, die gegenseitigen Argumente bei einem Treffen mit der Kliniken-Spitze auszutauschen.