ÖPP oder In Mühlacker geht eben manches langsamer

Wollen Sie sich über öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) zum Beispiel zum Abbau des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden informieren?

Dann seien folgende Links empfohlen:

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=66328&template=wm_material_detail

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/64030

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/65936

http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php/97120


Mühlacker hat einen gewaltigen Sanierungsstau an Schulen, Hallen und auch Kindergärten. Auch wenn wir uns jährlich eine bestimmte Anzahl von Gebäuden vornehmen, brauchen die Nutzer Geduld - es wird Jahre brauchen, bis die Liste abgearbeitet ist. Und mit jedem Jahr werden die Gebäude schlechter, die Aufwendungen - auch durch Baukostensteigerungen - höher. Unterm Strich wird alles teurer und braucht länger.

Deshalb hat die CDU-Gemeinderatsfraktion den Antrag gestellt, das Problem in öffentlich-privater Partnerschaft zu lösen. Also privates Kapital zu nutzen, wenn sich dies auch für die Stadt rechnet. Unser Antrag:

Die Stadtverwaltung solle zeitnah den Sanierungsbedarf an allen städtischen Gebäuden als Grundlage für ein eventuelles Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) zusammenzustellen und unter Hinzuziehung Externer zu prüfen, ob sich die Sanierungen schneller und wirtschaftlicher erreichen lassen als unter der herkömmlichen Aufgabenabwicklung und –finanzierung. Dabei sind Varianten für eine Sanierung mit bzw. ohne anschließender Betreuung zu entwickeln. Die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind ebenfalls darzustellen.

Bei dieser Vorarbeit sind die Beratungsangebote des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums zu nutzen.

Die Gebäude verbleiben bei allen Varianten im Eigentum der Stadt.


Doch das roch nach Arbeit. Also behauptet die Stadtverwaltung, unter 10 Millionen Euro Volumen lohne sich das nicht. Einen Beleg erbrachte die Verwaltung nicht. Sie stützt sich auf Aussagen von Prof. Dr. Bernd Kochendörfer (Berlin), doch der erklärte, 10 Millionen Euro Mindestvolumen sei keine "heilige Kuh" und schrieb mir:

Die 10 Mio sind sicherlich keine „heilige Kuh“ oder eine wissenschaftlich nachweisbare Grösse – auch mir sind kleinere Projekte bekannt. Erfahrungsgemäss sinken die möglichen Effizienzgewinne jedoch mit abnehmender Projektgrösse, zumal die Verfahrenskosten für die Umsetzung auch bei kleinen Projekten relativ hoch sind.

Wir haben für Berliner Bezirke zwischenzeitlich Voruntersuchungen für Schulprojekte durchgeführt, die ebenfalls deutlich unter 10 Mio liegen und trotzdem hinreichende Effizienzgewinne erwarten lassen. Zur Zeit spielt natürlich auch die konjunkturelle Lage der Bauwirtschaft eine Rolle, d.h., die Angebote liegen vergleichsweise günstig und sind sehr vorteilhaft für die Realisierung von Effizienzgewinnen. Problematisch sehe ich weiterhin die „Schnürung“ von 6, 7 oder 8 einzelnen Objekten zu einem Paket – die Vorteilhaftigkeit könnte aber in jedem Fall im Rahmen eines Eignungstests überprüft werden, ohne dass bereits alle Register der rechtlichen Beratung, der Ausschreibungsvorbereitung etc. gezogen werden.


Auch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg antwortete auf meine Anfrage:

Zu den Größenordnungen der laufenden PPP-Projekte ist Folgendes zu sagen: Das bisher kleinste laufende PPP-Projekt in Deutschland betrifft den Neubau und den Betrieb von drei Sporthallen in Münster mit einem Investitionsvolumen von zusammen 6,5 Mio. €. Konkret geplant sind aber auch noch kleinere PPP-Projekte: Sanierung und Betrieb eines Schulzentrums für den Landkreis Goslar mit einem Investitionsvolumen von 6 Mio. €, Bau und Betrieb eines Altenpflegeheims in Hilzingen mit einem Investitionsvolumen von 5 Mio. €, Bau und Betrieb eines Feuerwehrhauses in Deidesheim mit einem Investitionsvolumen von unter 5 Mio. € sowie Bau und Betrieb einer Sporthalle in Brandenburg mit einem Investitionsvolumen von 3 Mio. €.


Wir haben in der heutigen Gemeinderatssitzung versucht, wenigstens den von Kochendörfer empfohlenen Eignungstest für ein Sanierungsprogramm zu beschließen. Nur die FDP stimmte mit der CDU, so dass es nicht reichte. Die SPD-Fraktion beantragte, Sanierungsmaßnahmen via ÖPP zu prüfen, wenn das Land ein standardisiertes Verfahren zur Ausschreibung entwickelt hat, um den Aufwand zu reduzieren. Wann ein solches Verfahren abrufbar ist, weiß niemand. Angeblich soll das erst in zwei bis drei Jahren der Fall sein.

Wenigstens ist dies ein kleiner Erfolg unserer Initiative, weil der Beschluss mehr ist als das von der Verwaltung durch den OB verfochtene Nein zu ÖPP bei Sanierungsmaßnahmen. Vielleicht kommt das standardisierte Verfahren auch schneller. Wir haben jedenfalls beim Wirtschaftsministerium sofort nachgehakt. Die Antwort wird veröffentlicht.

Mühsam ist das Geschäft: Wir bleiben jedenfalls dran und halten Sie auf dem Laufenden.


Wichtig ist eines: Wir wissen nicht, ob ÖPP für den Abbau des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden in Mühlacker die wirtschaftlichere Lösung ist. Aber wenigstens untersuchen muss man das! Und es gibt Beispiele, die darauf schließen lassen, dass ÖPP sich für die Kommune, für den Steuerzahler und für die Gebäude-Nutzer rechnet - und damit auch für Mühlacker.

Die Berechnung und Prüfung geschieht (zumindest jetzt) nicht. Vor lauter Bedenkenträger. Die Eltern, Sportler und anderen Nutzer städtischer Gebäuden werden also weiter vertröstet. Nur: Wir beteiligen uns als CDU daran nicht, sondern wir werden alle diese Forderungen unterstützen. Vielleicht erzeugt das einen solchen Druck auf die Verwaltung, dass sie ÖPP nicht nur für Neubauten untersuchen will, sondern auch für Sanierungen.

Kommunalpolitik muss neue Wege gehen. Und wir müssen als Gemeinderat auch über den Tag hinaus schauen. Daran hat es heute Abend gefehlt. Dafür lieferte sich der Gemeinderat herzhafte Debatten über Kaugummis auf Gehwegen und die Größe von Steinplatten beim Ausbau der Hindenburgstraße!

Das sind die wahren Prioritäten.



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