Günter Bächles Weblog

Familienpolitik entwickelt sich langsam zur großen Umverteilung der anderen Art: Alles bleibt in der Familie.
Zumindest, wenn es nach Vorschlägen geht, wie sie in der Bundes-SPD diskutiert werden. Was den Familien in die linke Tasche gegeben wird, soll ihnen vorher aus der rechten genommen werden. Nichts anderes beinhaltet der Vorschlag, Steuer-Kinderfreibeträge zu kürzen und die Mittel in Betreuungseinrichtungen zu lenken. Weshalb müssen eigentlich Familien die Leistungen an sie immer selbst finanzieren? Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat es auf den Punkt gebracht: Wer den Kinderfreibetrag kürzt, erhöht damit die Steuerlast der Familien. Die SPD setzt auf Steuererhöhungen für Familien und das Einfrieren des Kindergeldes, um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren. "Sie will den Familien Geld wegnehmen, damit der Staat es an anderer Stelle wieder verteilen kann."
Allerdings ist dies auch ein beliebtes Spiel mancher Kommunalpolitiker, vor allem aber der Oberbürgermeister und Bürgermeister, egal welcher Coleur: Sie verlangen immer mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung. Ja, was sind ihnen denn die Familien in ihren Gemeinden wert? In Sonntags- und anderen Reden fordern sie Familienfreundlichkeit, nennen familienfreundliche Kommunen einen Standortvorteil - dann müsste es doch ihre vornehmste Pflicht sein, dafür auch finanziell geradezustehen.
Familienlastenausgleich ist zwar ein schreckliches Wort, umschreibt aber genau, was gemeint ist: Die Lasten der Familien durch die Gesellschaft auszugleichen, auch durch jene, die keine Kinder haben. Dieser Ausgleich befindet sich längst in einer Schieflage - zum Nachteil der Familien. Ursula von der Leyen, die Bundesfamilienministerin, hat begonnen, mehr auf die Balance zu achten. Damit den Familien nicht zuerst genommen, was ihnen anschließend gegeben wird.