Günter Bächles Weblog

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

Zum Schluss konnten sich alle, die dies wollten, die Mail-Adresse der ständigen Anlaufstelle im RP für neugierige Menschen notieren. Falls einem noch eine Frage einfällt oder falls mal was ist auch während der Bauzeit... Den Anstoß, eine passende Infomöglichkeit für die Menschen in Coronazeiten zu suchen, gab die CDU-Gemeinderatsfraktion, nachdem sie die Dauer der Umleitung durch eine Vollsperrung als zu lange empfand und eine Reduzierung auf drei Monate erreichte. Sie sah auch ein Informationsdefizit vor Ort.

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder griff die Idee auf, bekannte in einem Telefonat mit mir, selbst gespannt zu sein, ob diese virtuelle Plattform - hier von Eveeno - auch angenommen wird: Wir haben keine Erfahrungen damit.

Wer wagt, gewinnt. So auch heute. Maximal 200 Plätze gab es, 135 Menschen meldeten sich an, etwa 120 wählten sich dann ein. Die Startprobleme, dass die Fachleute, die im Präsidium am Karlsruher Schlossplatz in einem größeren Raum saßen, zunächst nur abgehackt zu verstehen waren, bekam das Team im Behördensaaldoch relativ rasch in Griff.  Ein Moderator kümmerte sich um die im Chat gestellten Fragen, die auch über eine zweite Plattform - jene von Slido.com - einliefen, zusätzlich ausgestattet mit einem Abstimmungstool, mit dessen Hilfe  gleich zu Beginn alle wussten: Der größte Teil der heutigen Nutzer dieses staatlichen Online-Angebots wohnt in Dürrmenz, für mehr als 70 Prozent ist das Auto das beliebteste  Beförderungsmittel.

Eine ungemein informative, sachliche und ertragreiche Veranstaltung, mit vielen Fragen. Ich behaupte: Online erreicht die Menschen besser, die Zuhörer sind konzentrierter bei der Sache, Kommunikaton wird erleichtert, die Ablenkungen sind geringer. Informationen wirken kompakter und werden intensiver aufgenommen als in einer Präsenzveranstaltung. Die Teilnehmer sparen (Fahr-)Zeit, sind stressfreier.

Solche Info-Formate müssen zum Alltag werden - auch nach Corona. Die Premiere jedenfalls ist geglückt. Mühlacker darf mit Hinweis auf das RP in der badischen Metropole sagen: Den ersten Schritt in die Online-Einwohnerversammlung tat die Mittelbehörde des Landes in Mühlacker. Ohne dass ihr Mitarbeiter in Mühlacker waren.

Nur der Bau der neuen Herrenwaagbrücke wird eines nicht sein: virtuell. Sondern weiterhin ganz real. Und ständige rechtzeitige Kommunikation mit den betroffenen Menschen baut atmosphärischen Störungen vor. So gesehen war es ein guter Tag für Mühlacker und für das Land als Bauherr des neuen Enz-Übergangs. Die Arbeiten laufen jetzt im März an. Dann ist auch der Landtagswahlkampf vorbei, bei dem die Brücken-Diskussion der Stoff war, um u versuchen, an Profil zu gewinnen. Dass wir froh sind, dass der Bau nach vielen Jahren des Wartens endlich beginnt, interessierte dabei offensichtlich nicht. Das Projekt stellte denn auch heute niemand in Frage.

Die Niederschläge der vergangenen Tage ließen die Enz anschwellen und erinnerten die Dürrmenz aktuell daran, dass die neue Brücke auch einen höheren Schutz vor Hochwasser bietet. Dies hat oberste Priorität, ist wichtiger als ein Radweg, der doch nicht unter der Brücke geführt wird und bei dem auch eines im Weg ist: Ein FFH-Gebiet, streng geschützte Flächen für Flora, Fauna, Habitat.

Update 4. Februar 2021 zum Radweg

Landrat Bastian Rosenau beantwortet meine Anfrage als Kreisrat zu einer eventuellen Verlegung des Enztalradweges unter die neue Herrenwaagbrücke, die zum Leidwesen mancher nicht geplant ist:

1: Habe ich diese Position richtig wiedergegeben - wenn ja, steht die Position noch?
Ja, Sie haben den Sachverhalt richtig wiedergegeben. Die neu geplante Herrenwaagbrücke erreicht nur knapp die HQ100-Sicherheit. Aufgrund der bestehenden Randbedingungen an beiden Uferseiten (bestehende Straßenhöhen, neue Kreisverkehre)  konnte leider weder der Überbau weiter erhöht werden noch die Widerlager nach hinten versetzt werden, um somit den Abflussquerschnitt  unter der Brücke zu erhöhen.

Ein Radweg unter der Brücke erfordert den Einbau einer Berme vor dem Widerlager, die den Abflussquerschnitt zu stark verringern würde. Die HQ100-Sicherheit wäre dann nicht mehr gegeben. Würde das Umweltamt dem gleichwohl zustimmen, könnte die Wasserbehörde bei Hochwasser-Schäden durch einen nicht HQ100 sicheren Brückenneubau sogar mit in Haftung genommen werden.
Der Radweg wurde im übrigen auch abgelehnt, da die Wegeführung vor und nach der Brücke nicht unerheblich in ein bestehendes FFH-Gebiet eingreifen würde.

2: Angenommen, der Radweg würde unter der Brücke geführt, um wieviel würde sich die Durchflussmenge bei Hochwasser verringern?
und 3: Hält das Amt eine Planungsänderung ohne neues Wasserrechtsverfahren für möglich?
Dies könnte nur auf der Grundlage einer veränderten Planung beantwortet werden. Eine Planungsänderung ist  jedoch nicht realistisch. Wahrscheinlich müsste sogar das Brückenbauwerk komplett neu geplant werden. Und außerdem wären auch die zwei Kreisverkehre und die bestehenden Zufahrtsstraßen entsprechend zu ändern. Es liegt auf der Hand, dass dann auch alle Verfahren neu aufgerollt werden müssten.

Aus Sicht des Landratsamts gibt es also nichts Neues. Die Belange von Hochwasser- und des Naturschutz, Straßenbau und Radverkehr lassen sich deshalb nicht auf andere Weise als durch den jetzt erfreulicherweise beginnenden Brückenneubau unter einen Hut bringen.