Das 3 1/2-Tage-Rathaus oder Schon wieder Zeit verloren
Mittwochs nie! Das gilt für die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Mühlacker. An dem Tag bleibt das Rathaus geschlossen. Schon in meiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2006 habe ich das - am 20. Dezember 2005 - im Gemeinderat kritisiert: Da wird mittwochs das Rathaus geschlossen. Der Gemeinderat wird vorher nicht informiert, dass die Stadtverwaltung zu einer 3-½-Tage-Veranstaltung verwandelt wird – unter einem bürgernahen Dienstleistungsunternehmen verstehen wir etwas anderes.
Der OB reagierte nicht. Fast zwei Jahre dauerte es, bis das Thema erneut auf den Tisch kam. SPD-Stadträtin Heidi Roller war, als sie im Eine-Welt-Laden gegenüber Dienst tat, immer wieder aufgefallen, wie Bürger mittwochs vor der geschlossenen Tür standen und kehrt machen mussten. Die Folge: Eine Anfrage und dann ein Antrag, dem der Gemeinderat am 13. November 2007 zugestimmt hat.
In der Diskussion zeigte sich, dass eigentlich alle Fraktionen mit dieser Mittwoch-zu-Aktion nicht einverstanden sind und gleichzeitig mit einem Bürgeramt liebäugeln - weil jedoch Fragen der Organisation einer Verwaltung voll in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen, sind wir darauf angewiesen, dass dieser handelt. Doch nun warten wir wieder vergebens. Trotz der klaren Botschaft des Gemeinderats legte der OB bisher weder ein Konzept für ein Bürgeramt vor (weil für die Einrichtung wahrscheinlich Haushaltsmittel notwendig sind, ist der Gemeinderat in diesem Punkt -mit-gefragt), noch lässt er erkennen, ob die Öffnungszeiten wieder ausgeweitet werden.
Doch es ist die vornehmste Pflicht eines Verwaltungsleiters, im Rathaus selbst präsent zu sein, sich um solche zentralen Fragen der Organisation zu kümmern und die Dinge nicht treiben zu lassen. Notwendig ist, mittwochs wieder zu öffnen und auch samstags einen Service anzubieten.
Um dies zu erreichen, haben andere Kommunen so genannte Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen im Rathaus eingerichtet. Man muss das Rad hier nicht neu erfinden, sondern muss nur nach Illingen und Vaihingen schauen, wie es dort gemacht wird. Ein Bürgeramt versteht sich als ein modernes Dienstleistungszentrum. Publikumsintensive Leistungen verschiedener Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung werden zusammengefasst, um dem Bürger einen zentralen Ansprechpartner zu bieten. Ziel ist es, dem Bürger lange Wege und Wartezeiten zu ersparen durch „Dienstleistungen aus einer Hand“. Das reicht von A wie Anmeldung eines Hundes oder amtliche Beglaubigungen über G wie Gewerbeanmeldungen bis zu Z für zweite Lohnsteuerkarte für Nebenverdienste.
Ergänzt werden muss dies durch einen Ausbau der Angebote für Dienstleistungen, die übers Internet erledigt werden können - da fehlt's auch.
Der OB reagierte nicht. Fast zwei Jahre dauerte es, bis das Thema erneut auf den Tisch kam. SPD-Stadträtin Heidi Roller war, als sie im Eine-Welt-Laden gegenüber Dienst tat, immer wieder aufgefallen, wie Bürger mittwochs vor der geschlossenen Tür standen und kehrt machen mussten. Die Folge: Eine Anfrage und dann ein Antrag, dem der Gemeinderat am 13. November 2007 zugestimmt hat.
In der Diskussion zeigte sich, dass eigentlich alle Fraktionen mit dieser Mittwoch-zu-Aktion nicht einverstanden sind und gleichzeitig mit einem Bürgeramt liebäugeln - weil jedoch Fragen der Organisation einer Verwaltung voll in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen, sind wir darauf angewiesen, dass dieser handelt. Doch nun warten wir wieder vergebens. Trotz der klaren Botschaft des Gemeinderats legte der OB bisher weder ein Konzept für ein Bürgeramt vor (weil für die Einrichtung wahrscheinlich Haushaltsmittel notwendig sind, ist der Gemeinderat in diesem Punkt -mit-gefragt), noch lässt er erkennen, ob die Öffnungszeiten wieder ausgeweitet werden.
Doch es ist die vornehmste Pflicht eines Verwaltungsleiters, im Rathaus selbst präsent zu sein, sich um solche zentralen Fragen der Organisation zu kümmern und die Dinge nicht treiben zu lassen. Notwendig ist, mittwochs wieder zu öffnen und auch samstags einen Service anzubieten.
Um dies zu erreichen, haben andere Kommunen so genannte Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen im Rathaus eingerichtet. Man muss das Rad hier nicht neu erfinden, sondern muss nur nach Illingen und Vaihingen schauen, wie es dort gemacht wird. Ein Bürgeramt versteht sich als ein modernes Dienstleistungszentrum. Publikumsintensive Leistungen verschiedener Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung werden zusammengefasst, um dem Bürger einen zentralen Ansprechpartner zu bieten. Ziel ist es, dem Bürger lange Wege und Wartezeiten zu ersparen durch „Dienstleistungen aus einer Hand“. Das reicht von A wie Anmeldung eines Hundes oder amtliche Beglaubigungen über G wie Gewerbeanmeldungen bis zu Z für zweite Lohnsteuerkarte für Nebenverdienste.
Ergänzt werden muss dies durch einen Ausbau der Angebote für Dienstleistungen, die übers Internet erledigt werden können - da fehlt's auch.
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