Mehr Stellen oder Persönliche Vorlieben sollen bedient werden

Von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro sollen 2008 die Personalausgaben der Stadt Mühlacker steigen. Also ein Plus von 700.000 Euro. Eine Ursache liegt in der Übernahme von bisher kirchlichen (evangelischen) Kindergärten in städtische Trägerschaft. Doch nicht nur das: Allein der Ausgaben-Posten für Leistungszulagen klettert um 101.000 auf 176.000 Euro. Nachdem wir an den bestehenden Stellen nichts abstreichen können und auch einen Spielraum für die noch offenen Tariferhöhungen brauchen, müssen wir schauen, wie sich dieser große Ausgabenposten trotzdem noch reduzieren lässt. Zuvörderst heißt das: Genau unter die Lupe zu nehmen, ob neue Stellen notwendig sind. OB Arno Schütterle beantragte unter anderem zwei zusätzliche Halbtagesstellen: Für Integration und - sozusagen als Bauchladen - für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/ Städtepartnerschaft. Das sind zusammen mehr als 40.000 Euro jährlich. Nicht nur einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Wenn wir unseren Spielraum für Investitionen sichern wollen, dürfen wir unter anderem die Personalkosten nicht ins Kraut schießen lassen. Auch deshalb halte ich die neuen Stellen für überflüssig. Es sind ebenso inhaltliche Gründe, die dagegen sprechen: Integration ist eine so wichtige Querschnittsaufgabe einer Verwaltung, dass sie für alle Ämter zur Pflicht gemacht werden muss - sie müssen in ihrem jeweiligen Bereich schauen, dass die Integration etwa durch Sprachförderung vorankommt. Das ist wirksamer als einen Halbtags-Menschen, der seinen Schrebergarten harkt.
Auch der "Bauchladen" - von Wirtschaftsförderung bis Städtepartnerschaft - bringt nichts. Die Pläne zeigen aber, wie Verwaltungen handeln: Der Gemeinderat hatte die Stelle für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing im Jahr 1999 auf 100 Prozent erhöht, sie aus dem Liegenschaftsamt herausgelöst und als Stabsstelle beim OB eingerichtet. Das Ziel: Mehr Personalkapazitäten und damit mehr Leistungen. Ähnliches geschah bei der Städtepartnerschaft: 2001 wollte die Verwaltung eine zusätzliche Beamtenstelle bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats einrichten - doch sie brachte nur Aufgaben für eine 0,6 Stelle zustande. Mit dem Argument, dass auch die Städtepartnerschaft eine bessere personelle Betreuung verdient habe, stockten wir damals auf eine volle Stelle auf. Und jetzt? Aufstockung gebiert Aufstockung. Eine Verwaltung will sich immer weiter aufblähen.
Ich will aber nicht ungerecht sein: Was die Wirtschaftsbeauftragte Annette Leitner behauptet, sie habe zusätzliche Aufgaben erhalten, ist - selbst wenn es stimmen würde - kein Argument. Andere Ämter müssen auch mehr leisten - und dies mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Also: Sollen hier wieder einmal besondere persönliche Vorlieben bedient werden - unabhängig von der sachlichen Notwendigkeit?
Übrigens: Bietigheim-Bissingen hat keinen Wirtschaftsförderer. Aber beim Gewerbeansiedeln sind sie ganz groß. Und auch bei der Bestandspflege.

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