Günter Bächles Weblog

Ziemlich traurig, wenn nicht gar sauer, dürften vom  kommenden Jahr an all jene sein, die für Hausmüllgebühren tiefer in die Tasche greifen müssen. Es betrifft alle Landkreisbewohner, schreibt mein Kollege Armin Schulz, Redaktionsleiter des Schwarzwälder Boten.  Die Abfalltarife steigen im Schnitt um 27 Prozent. Das wurde im Kreistag beschlossen. Die Kreisräte treibe nun die Sorge um, dass die Bürger das nicht verstehen und nicht nachvollziehen können. Mit den neuen Abfallbehältern, die in diesen Tagen ausgeliefert werden, solle der Preissprung nichts zu tun haben. Eher damit, dass neue Entsorgungsverträge abgeschlossen werden mussten, wurde seitens der Kreisverwaltung betont, heißt es in dem täglichen Newsletter aus der Redaktion des Schwabo in Rottweil.
Ja, es handelt sich nicht um den Enzkreis, sonden um den Kreis Rotttweil. Doch auch Haushalten und Gewerbe im Enzkreis drohen 2020 höhere Abfallgebühren. Der Kreistag entscheidet erst im Dezember 2019 für 2020, aber die Richtung machen die Zahlen aus der Kämmerei deutlich, die Basis der nachstehenden Grafik sind. Alles was bekannt ist, bleibt der Prozentsatz wohl unter dem des Kreises Rottweil. Ein kleiner Trost.

Im Entsorgungsbereich wissen wir heute schon, dass die Kosten steigen werden. Deshalb werden wir die Abfallgebühren im kommenden Jahr leider erhöhen müssen – um wieviel, entscheide der Kreistag, sagte Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau in seiner Etatrede  am Montag. Die Kalkulation sei dabei auch geprägt von der gesetzlich vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung für die thermische Verwertung vom 1. Juni 2020 an. Da wir allerdings in den vergangenen Jahren die Gebühren weitgehend konstant halten und zeitweise sogar senken konnten, hält der Landrat eine Erhöhung für vertretbar.

Die Ursachen konkretisierte Finnzdezernent Frank Stephan:  Ausschreibungsergebnisse der vergangenen beiden Jahre und die vollständige Erwirtschaftung der jährlichen Deponienachsorgekosten im kommenden Jahr lasse die Tarife deutlich steigen. Trotzdem bleibe der Enzkreis immer noch unter den Gebühren des Jahres 2005  und ganz deutlich sogar unter den Gebühren der Jahre 1997 bis 2004. So bedauerlich diese Anhebung in 2020 sei. Sie sei leider notwendig und man liege für nächstes Jahr noch immer weit unter dem Gebührenniveau zu Beginn der 2000er Jahre. In der Zwischenzeit von 2006 bis heute haben wir von extrem günstigen Ausschreibungen und Rahmenbedingungen profitiert, die nun leider nicht mehr gegeben sind.

In derselben Kreistagssitzung warf das Ergebnis der europaweiten  Ausschreibung der Muldengestellung und Abfuhr von Kartonagen, Bauschutt und Altholz AIV sowie Muldengestellung, Abfuhr und Verwertung von Metallschrott von den Recyclinghöfen im Enzkreis ein Schlaglicht auf die Preislandschaft. Das Ergebnis der Ausschreibung: Allein die Kosten für diesen relativ kleinen Bereich verdoppeln sich 2020 auf rund 230.000 Euro. Noch ein Beispiel: Der Kreistag vergab im April 2019 den Auftrag aus der europaweiten  Ausschreibung der Verwertung der Bioabfälle  aus den Biomüllgefäßen des Enzkreises, Laufzeit des Vertrags sechs Jahre. Bei der Übernahme, dem Transport und der Verwertung von Bioabfall ergab sich durch die Ausschreibung eine Erhöhung der Kosten um rund 130.000 Euro auf 386.186 Euro.

Konstanz setzt die Tarife auch um mehr als 20 Prozent herauf. Der Grund wie bei Rottweil und im Enzkreis und sicher noch in mehreren Kreisen: die Resultate der Ausschreibungen der vergangenen eineinhalb Jahre. Auch beim Kreis Ludwigsburg, der die Tarife um 14,5 Prozent höher setzt. Kostenrechnende Einrichtungen haben keinen Handlungsspielraum.