Günter Bächles Weblog

Wir gehören beim Klimaschutz zu den besten Landkreisen in Deutschland, sagte Landrat Bastian Rosenau im Kreistag. Bei der heutigen Einbringung des Etatentwurfs 2020 verwies er auf den kürzlich in Locarno zum zweiten Mal erhaltenen European Energy Award in Gold. Zudem sei der Enzkreis wegen der Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Masasi in Tansania in der Kategorie kommunale Partnerschaften unter den Top 3 für den renommierten deutschen Nachhaltigkeitspreis 2019. Dem Beispiel des Landes folgend wolle die Kreisverwaltung im kommenden Jahr nun eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und dabei erstmalig auch eine online-Bürgerbeteiligung anbieten, so dass jede und jeder dazu Vorschläge einbringen könne. Rosenau kann sich außerdem vorstellen, dass der Enzkreis einen Nachhaltigkeitspreis stiftet, um den sich Kreiseinwohner, Gemeinden, Unternehmen und Initiativen bewerben können.

Zwei Themenbereiche liegen ihm, wie er sagt, für das kommende Jahr ganz besonders am Herzen. Mobilität  sei das eine, Inklusion das andere. Bei beidem bin ich der Meinung, dass wir gut aufgestellt sind und gerade deshalb hier noch einen – besser: zwei große Schritte machen können und sollen.

Der Landrat hält den Entwurf für den Haushalt 2020 des Enzkreises für „enkelgerecht“. Dazu gehöre für ihn, den Kreisräten heute ein Budget vorzulegen, der den Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips folgt, nämlich die Interessen der Kommunen und die Notwendigkeiten des Kreises gut miteinander in Einklang zu bringen. Ganz im Sinne des Agenda 2030-Zieles 11: „Nachhaltige Städte und Gemeinden“.

Bastian Rosenau schlägt vor, den Hebesatz der Kreisumlage mit 27,15 Prozent auf dem Stand der beiden Vorjahre zu belassen. In Euro bedeutet das aufgrund der erneut gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden eine Steigerung von 72,7 auf 79,9 Millionen Euro. Für die Stadt Mühlacker bedeutet dies, nächstes Jahr 10,4 Millionen Euro an den Enzkreis überweisen zu müssen, rund 800.000 Euro mehr als 2019.

Ob der Kreistag das gesamte Steuerplus von 7,2 Millionen Euro in der Kreiskasse sehen wird, werden die anstehenden Etatberatungen zeigen.

Der Hauptgrund für den Bedarf bei der Kreisumlage ist neben den steigenden Aufwendungen der Rückgang bei den Zuweisungen und Zuwendungen, sagte Finanzdezernent Frank Stephan. Um die Kreisumlage nicht nur vom Hebesatz her, sondern auch vom Aufkommen neutral gestalten zu können, müssten die Zuweisungen und Zuwendungen, wo auch der Finanzausgleich des Landes abgebildet ist, wie in den vergangenen Jahren deutlich steigen. Dies sei aber aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für 2020 nicht so. Hier greife  der Finanzausgleich des Landes, welcher dort Geld entziehe, wo Steuerkraft vorhanden sei.

Wenn Sie die Höhe der veranschlagten Kreisumlage in Höhe von 79,9 Mio. Euro betrachten, dann haben wir exakt eine 1:1 Deckung des Aufkommens der Kreisumlage mit dem Finanzbedarf des Sozialhaushalts, so Stephan. Die vielen weiteren Aufgaben wie beispielsweise die Kliniken und der ÖPNV würden über die sonstigen Erträge des Kreises unter anderem vom Finanzausgleich gedeckt. Oder anders und pauschal ausgedrückt: Die Kreisumlage decke ziemlich genau den Sozialaufwand. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Der Landrat hält den Enzkreis-Haushalt 2020 für ehrlich und für transparent. Natürlich können (und müssen) wir im Zuge der kommenden Beratungen darüber diskutieren, ob Sie all das für notwendig halten, was wir Ihnen vorstellen. Wenn nicht, müssen wir uns darauf verständigen, wo der Kreis Leistungen zurückfahren oder ganz streichen soll.

Bastian Rosenau setzte mit der Struktur seiner Etatrede eine eigene Note. Er hielt seine Haushaltsrede nicht wie bisher entlang dem Zuschnitt der Ämter und Dezernate, sondern orientierte sich bei der Gliederung am Enzkreis-Leitbild und den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Daten des Etatentwurfs: Die Planung für das Jahr 2020 hat im Aufwand ein Volumen in Höhe von 269,1 Mio. Euro. Die Erträge werden im Entwurf 2020 in Höhe von 259 Mio. Euro geplant. Damit hat de Enzkreis jeweils beim Aufwand und beim Ertrag die Summe von einer ¼ Mrd. Euro pro Jahr deutlich überschritten.

Wie Finanzdezernent Frank Stephan sagte, ist der Invest mit 6,7 Mio. Euro gegenüber den Vorjahren erneut geringer geplant. In Zeiten der explodierenden Baukosten sei dies sicher kein Fehler und von den Jahren vor 2018, als hier bis zu 20 Mio. Euro veranschlagt waren, sei der Enzkreis zum Glück weit entfernt. Dieser Invest sei im Wesentlichen für die notwendigen Sanierungen im Filial-Gebäude des Landratsamtes in der Östlichen in Pforzheim sowie Planungskosten für die zukünftigen Bau- und Sanierungsprojekte. Auf neue Darlehen soll verzichtet, die vorhandenen Kredite um 4,8 Millionen Euro gesenkt werden. Auch das Aufkommen der Grunderwerbsteuer wurde für 2020 nochmals deutlich erhöht. Mit 10,7 Mio. Euro veranschlagt die Verwaltung hier so viel wie noch nie in der Geschichte des Enzkreises. Stephan: Hier ist für mein Gefühl bereits ein Risiko eingebaut.

Der Enzkreis müsse wie alle anderen Kreise auch vorwiegend gesetzliche Pflichtleistungen bedienen und verfüge über mit die günstigste Ausgabenstruktur aller Kreise im Land, sagte der Dezernent. Der enorme Anstieg der Steuerkraft der Gemeinden des Kreises führe dazu, dass die Schlüsselzuweisungen im  Finanzausgleich,  neben der Kreisumlage die wichtigste Ertragsart, seit dem Jahr 2016 mehr oder weniger quer verläuft und sogar absinkt.  Was aber nicht absinke, sei der Aufwand - der sei vergleichsweise günstig, aber durch die Bedienung vieler Pflichtleistungen stetig ansteigend. Wer diese Informationen gedanklich zusammenbringe, könne nun ohne Zögern herleiten, was mit dem Aufkommen der Kreisumlage, zwangsläufig passieren müsse.