Günter Bächles Weblog

Deutsch-polnischer Ausschuss im Mosaiksaal des Neuen Rathauses in Hannover

Die junge Frau redet sich nicht in Rage, aber trotzdem ausgesprochen engagiert. Sie spricht perfekt Deutsch und Polnisch. Nach dem ersten Tag des Herbst-Treffens des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) beschäftigt sie die Frage, weshalb in den Medien von schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen geschrieben werde. Denn das betreffe nur die Lage auf nationaler Ebene und diese mache lediglich ein Fünftel der Beziehungen der beiden Nachbarn aus, sei gezeichnet von den Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Aber darunter prägten gute Verbindungen zwischen den zwei Staaten und gegenseitige Besuche das Verhältnis, sagt sie bei einem Bier.

Sie arbeitet für das deutsch-polnische Jugendwerk, die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sind ihr ein Herzensanliegen. Dass die Beziehungen unterhalb des obersten Fünftels und damit zu vier Fünfteln stimmten, ist ihrer Meinung nach den Kommunen zu verdanken. Deren Austausche und Kontakte sind goldwert, hebt sie hervor. Die Opposition im polnischen Parlament regiere zahlreiche Kommunen, habe hier Handlungsmöglichkeiten, gerade auch in der Kulturpolitik. Warschau kann nicht durchregieren. Doch dies falle in den Medien unter den Tisch, wodurch ein einseitiges Bild entstehe. Die Gegenstrategie?  Tue Gutes und rede darüber, rät sie und bringt Kommunalvertreter aus beiden Ländern, die mit am Tisch sitzen, ins Nachdenken. Auch der Enzkreis ist gefordert.

Dass das Miteinander auf kommunaler Ebene störungsfrei funktioniert, zeigen die zwei Tage im Neuen Rathaus Hannover. Nichts zu spüren von Belastungen und Missstimmungen. Im Gegenteil: Der Austausch klappt. Der deutsch-polnische Ausschuss versteht sich als Einheit mit ähnlich gelagerten Sorgen, Aufgaben, Anliegen, Debatten. Für mich ist dies die erste Sitzung in dem Gremium, dem ich für die nächsten drei Jahre angehöre. Zusammen mit dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz als Enzkreis-Duo. Sacharbeit, dicht getaktet, Erfahrungsaustausch. Wie beim Stichwort Jugendbeteiligung.

Adressat und Absender in einem: die Jugend. Wie können junge Menschen in der Kommunalpolitik mitreden?   Welche Möglichkeiten gibt es, welche Formate erreichen die Jugendlichen? Eine Ideen-Kiste für die Städte, Gemeinden und Landkreis füllte sich an einem Nachmittag. Jugend-Partizipation war Schwerpunkt des ersten Teiles der zweitägigen Sitzung des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Neuen Rathaus in Hannover. Dabei wurden Beispiele dargestellt von Vertreterinnen aus Krefeld - ein Jugendbeirat der Stadt - und Danzig (Jolanta Murawska), ähnlich strukturiert, gewählt von Vertretern der Schulen, die zuvor in den einzelnen Schulen gewählt worden waren. Der Enzkreis präsentierte  Beispiele seiner und der Gemeinden Jugendbeteiligung, unter anderem mit einem Video über die Jugendkonferenz. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz vom Landratsamt in Pforzheim schilderte auch die gesetzliche Lage - wenn Jugendliche einen Jugendgemeinderat wählen wollen, muss die Kommune diesen Vorschlag umsetzen, festgelegt in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die auch eine Kinderbeteiligung als Soll-Vorschrift beinhaltet.

Simultan übersetzt.

Anderes wagte der Landkreis Dachau durchaus erfolgreich. Über die Schulen wählten die Jugendlichen einen Jugendkreistag. Nun schon zum zweiten Mal. Eigene Formate der Beteiligung entwickelte der  Verein Politik zum Anfassen. Seine Strategie ist auch digital: eine Beteiligungsapp. Schließlich informierte das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Geballte Informationen auch zur Jugendbeteiligung der Stadt Hannover. Noch ein Tipp: „Laut“ in Nürnberg.

Schwerpunkt am zweiten Tag waren die Aufgaben und Strukturen der Kommunen in Polen und Deutschland. Exemplarisch dargestellt mit der Zwillingsstadt an der Neisse - Guben-Gubin - und dem  Main-Taunus-Kreis. In der Schlussrunde Nora Hesse, eine Mitarbeiterin der EU-Vertretung in Berlin und Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete der Grünen aus Niedersachsen. Tenor der Fragerunde: Die Kommunen müssen sich in Brüssel mehr Gehör verschaffen. Und Polen und Deutsche an einem Strang ziehen.