Günter Bächles Weblog

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

Und dabei kommt ihm der estnische Staat sehr weit entgegen: Er informiert bei Ereignissen oder bestimmten Lebenslagen über gesetzliche Ansprüche. So erhalten Eltern automatisch den Antrag für‘s Kindergeld auf den Bildschirm, wenn sich Nachwuchs eingestellt hat – und zwar schon fix und fertig ausgefüllt, weil ja alle Daten vorhanden sind. „Ich muss nur noch prüfen, ob alles stimmt, und auf den Okay-Button klicken“, schwärmen die beiden Deutschen Lume und Koch. Auch die Steuererklärung enthalte so bereits alle relevanten Angaben.

Datenschutz auf Estnisch

„Natürlich gilt die Datenschutz-Grundverordnung auch in Estland – es ist ja eine europäische Richtlinie“, sagt Tobias Koch auf die Frage nach der Datensicherheit in dem baltischen EU-Land: „Estland hat sich bei vielen Gesetzen stark an Deutschland orientiert – auch beim Datenschutz.“ So sei genau geregelt, welche staatlichen Stellen auf welche Daten zugreifen dürfen. Dabei dürfe nicht mehr als das unbedingt Notwendige weitergegeben werden – beispielsweise nur die Postleitzahl, wenn angefragt wird, ob ein Bürger in Tallinn wohnt

Kontrollieren kann jeder Bürger selbst: Nach dem Einloggen sind sämtliche Zugriffe auf die eigenen Daten sichtbar – mit Datum, Uhrzeit und der Stelle, von wo aus eine Anfrage kam. Gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit, kann der Vorgang zur Anzeige gebracht werden. Da jegliche Handlung im Netz nur möglich ist, nachdem man sich mit seiner Identitätskarte eingeloggt hat, kann auch zweifelsfrei nachverfolgt werden, wer genau einen (illegalen) Zugriff unternommen hat.

Die Sanktionen sind drastisch: So drohen nicht nur hohe Geldstrafen, sondern sogar der Entzug der ärztlichen Approbation oder der Verlust des Jobs – so geschehen bei einem Polizisten, der die Adresse des neuen Partners seiner Ex-Frau abgefragt hatte. „Hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht“, räumt Hendrik Lume ein. Michael Schmidt, Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister, beeindruckt vor allem die Einstellung der Esten: „In Deutschland suchen wir vor allem die Risiken, hier sieht man erstmal die Vorteile.“

Bei vielem allerdings können kleinere Kommunen nur schwer oder gar nicht mithalten, berichteten die Bürgermeister in Harku und Saue: Vor der Zulassung zum landesweiten Netz, der „X-Road“, stehen hohe und teure Zertifizierungshürden. Zwar habe der Staat in der Pionierzeit mit viel Geld unterstützt, beispielsweise durch gemeinsame Plattformen oder Muster-Homepages – viele System seien jedoch inzwischen hoffnungslos veraltet. „Wir diskutieren momentan, wer die Überarbeitungen finanziert“, berichtet Kaimo Käärmann-Liive vom Estnischen Städte- und Gemeindebund laut Enzkreis-Info.

Kitaplatz-Vergabe durch Algorithmen

Dennoch waren die Bürgermeister aus Deutschland beeindruckt von dem, was auch die Rathäuser bieten: Detaillierte Geo-Informations-Systeme, digitale Bauakten oder die Kitaplatz-Vergabe durch Algorithmen. Eine der größten Herausforderungen sieht Käärmann-Liive in der Frage, wie man mit den „Nicht-Usern“ umgehen soll, vor allem mit den älteren Bürgern. „Kann man sie ignorieren?“ fragt er und gibt selbst die Antwort: „Wir müssen, sonst würde es nicht funktionieren.“ Damit keine Zweiklassen-Gesellschaft entstehe, müssten dann entsprechende Unterstützungs-Systeme eingerichtet werden.

Übrigens: Die Umstellung auf den papierlosen Kreistag klappte beim Enzkreis schnell und reibungslos. Und zugegeben: Estland ist mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern übersichtlicher als Deutschland Mit 82,7 Millionen. Auf jeden Fall aber innovativer und geht positiver an Neuerungen heran. Das, scheint mir, ist der entscheidende Unterschied.

Ein Hinweis: Breitbandgipfel der Region Nordschwarzwald