Günter Bächles Weblog

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

Im Rahmen der Umzugsplanung sind auch zwei der am Vorfall zu Beginn der Woche beteiligten Familien zwischenzeitlich verlegt worden. Eine weitere Familie werden wir vorzeitig verlegen und wegen der Beteiligung an den Streitereien auch ein Hausverbot für die Hauffstraße verfügen. Wir gehen davon aus, dass sich damit auch die aufgestauten Spannungen im Hause auflösen und wieder Ruhe einkehren wird. 

Nach unseren derzeitigen Planungen und vorausgesetzt, die Zugangszahlen bleiben konstant, gehen wir davon aus, dass wir auf diese Weise die Hauffstr. 8 als Unterkunft für die vorläufige Unterbringung bis Anfang 2020 vollständig räumen können. 

Für die Stadt Mühlacker bedeutet die Reduzierung der Plätze in der vorläufigen Unterbringung eine Steigerung bei der Aufnahmeverpflichtung von Anschlussunterbringungen in gleicher Höhe, wie wir Personen der vorläufigen Unterbringung in andere Gemeinden verlegen. Wir haben die betreffenden Stellen im Rathaus über diese Entwicklung informiert. 

Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind täglich nach Kräften bemüht, für eine angemessene Unterbringung und Versorgung der bei uns um Asyl nachsuchenden Menschen zu sorgen, Störungen und Belastungen, die von solchen Gemeinschaftsunterkünften und deren Enge ausgehen können, zu minimieren, eine gerechte Verteilung geflüchteter Menschen zwischen den Städten und Gemeinden im Enzkreis zu erzielen und dabei auch den Vorgaben des Landes zur Wirtschaftlichkeit unseres Verwaltungshandelns Geltung zu verschaffen. 

Angesichts dieser Vielzahl unterschiedlicher Belange, die es gilt, unter einen Hut zu bringen, und die ich hier nur beispielhaft nennen möchte, sind wir bei allen Beteiligten auf ein gewisses Maß an Toleranz, Verständnis und letztlich auch Vertrauen darin, dass ein für alle tragfähiger Ausgleich und damit auch das gute Zusammenleben mit den hier aufgenommenen Menschen gelingen kann, angewiesen.“