Feuerwache: Weitere Verteuerungen nicht ausgeschlossen

Der Streit rührt am Grundsätzlichen: Muss ein Stadtrat einer Kostenerhöhung bei einem Gewerk zustimmen, auch wenn er von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Letztlich drehte sich darum der Disput gestern Abend im Mühlacker Gemeinderat. Er muss, sagte der Oberbürgermeister. Aber, so hielt ich ihm entgegen, dann brauche man keine Stadträte, wenn sie nur zum Abnicken da sein sollen, dann reiche ein im Ratssaal aufzustellender Automat, der diese Vorgabe widerspruchslos erledige.

Mein Fraktionskollege Matthias Trück hatte zuvor begründet, warum das Verfahren, das zu einer veränderten Fassaden-Konstruktion und damit zu höheren Kosten von 44.000 beim Neubau der Feuerwache geführt hatte, weder transparent noch nachvollziehbar sei. „Für die CDU hat sich nichts geändert“, kündigte Trück ein erneutes Nein an, zumal der Gemeinderat zu spät informiert und nicht ausreichend eingebunden worden sei. Muss ein Ratsmitglied tatsächlich seine Hand heben für einen Nachschlag, den er für nicht gerechtfertigt ansieht? Vier der fünf CDU-Stadträte sagten Nein - wie eine Woche zuvor. Der OB versuchte sich mit einer für ihn ganz neuen Methode, um doch noch eine Mehrheit für den Antrag seiner Verwaltung zu erreichen: die Methode D&D.

Druck & Drohungen. Horrorgemälde entstanden vor dem geistigen Auge - wenn die Zustimmung zur Verteuerung wieder keine Mehrheit finde, lasse er den Bau einstellen, dadurch entstünden weitere Kosten, so der OB. Doch Horror ist der neue Kostenrekord der Feuerwache mit nun 11,8 Millionen Euro. Verkehrte Welt! Die PZ titelte zurecht: die Teuerwache!

D&D zahlte sich aus: Die Ablehnung des Nachtrags  durch den Gemeinderat vor einer Woche mit 7 Nein, fünf Ja und 15 Enthaltungen (letztere zählen bei der Mehrheitsfindung nicht mit) drehte der Verwaltungschef in 18 Ja, vier Nein und zwei Enthaltungen gestern Abend und damit in eine Zustimmung, die 44.000 Euro ausbezahlen. Wäre der OB wieder gescheitert, hätte er nochmals sein Veto eingelegt und widersprochen, dann hätte die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe anstelle des Gemeinderats entschieden. Diesen Weg nahm die CDU in Kauf, um ein Signal gegen die erneute Kostenexplosion zu setzen. Eine solche Entscheidung wäre vom RP sicherlich rasch getroffen worden. Kein Grund bestand also, gestern die drohende Gefahr einer monatelang ruhenden Baustelle an diee Wand zu mahlen. Der Zweck heiligte die Mittel.

Sind wir als Gemeinderat in Mühlacker nur gefragt, Kostenerhöhungen abzusegnen, die auf Planänderungen beruhen, ohne vorher über diese Änderungen entscheiden zu dürfen? Offenbar das, was sich der OB vorstellt, wenn er sagt, eine solche Beteiligung des Gemeinderates führe zu "Sitzungen bis 12 Uhr nachts" und mache eine Entschleunigung bei der Umsetzung von Projekten (noch entschleunigter?) notwendig. Nein, es sollen keine Lösungen gesucht werden, die für die notwendige Kommunikation mit dem Gemeinderat sorgen. Statt dessen: D&D.

Diesen Einsatz unseres Rathauschefs wünschte ich mir bei der Abmilderung der Kostenexplosion bei der neuen Feuerwache. Nicht erkennbar sind Bemühungen, wenigstens an anderen Stellen etwas einzusparen, um Mehrkosten aufzufangen. Im Gegenteil: Auf meine Frage, ob noch unerledigte Nachträge verlägen, hieß es von der Verwaltungsbank, derzeit nicht, aber auszuschließen seien sie keineswegs. Ob die Verwaltung garantieren könne, dass die 11,8 Millionen Euro das Ende der Fahnenstange seien? Darauf erschallte ein klares "Nein!" von oben. Und wenn der Gemeinderat diese Mehrkosten dann nicht genehmigt, legt der OB sein Veto ein und schaltet auf D&D. Ins Boxhorn lasse ich mich nicht jagen.

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