Günter Bächles Weblog

Stadtwerke Mühlacker (SWM) und Stadtverwaltung verteidigen das Nein des Tarifausschusses des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)  zur Einführung einer Tageskarte für drei Euro im Stadtbusnetz Mühlacker. „Wir sind der Ansicht, dass derzeit ein gutes Fahrplanangebot im Stadtbus Mühlacker zu günstigen Fahrpreisen angeboten wird, das von den Bürgern genutzt werden kann“, antwortet Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke, in einem Schreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, gleichzeitig SWM-Aufsichtsratsmitglied.Wissen wollte ich, weshalb die Drei-Euro-Tageskarte für eine Zone auch mit der Stimme des SWM-Vertreters im VPE-Tarifausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches Ticket habe auch Matthias  Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Ich hatte in einem Workshop von Enz-Kreistag und Pforzheims Gemeinderat im Mai zum neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan für eine solche Tageskarte plädiert. Da über den Nahverkehrsplan der Kreistag zu entscheiden hat, ist es ärgerlich, wenn ein Tarifausschuss des VPE das Thema schon vorher abräumt.

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH sei im Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) vertreten und bringe sich dort aktiv für die Interessen der Stadtbusnutzer/Bürger ein, so Roland Jans. „Wir haben die Anregung von Herrn Lieb entsprechend aufgenommen und im Mai 2019 auf die Tagesordnung der VPE-Tarifausschusssitzung nehmen lassen, um dort auch die Entwicklung voranzutreiben.“ Dort sei über die Einführung eines Tagestickets für die Stadt Mühlacker (eine Zone) mit den Vertretern des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und der Verkehrsunternehmen ausführlich beratschlagt worden. Es sei dabei klar geworden, dass eine weitere Tageskarte mit einem gegenüber dem bestehenden Angebot reduzierten Preis, bei gleichem Nutzungsverhalten zu Fahrgeldmindereinnahmen führen würde, die dann von der Stadtwerke Mühlacker GmbH/Stadt Mühlacker an die betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen wären.

Am Beispiel des aktuellen VPE-Tagestickets (3 Zonen) bedeutet dies laut Jans konkret für die Fahrgäste aus Mühlacker: Bis zum 1. Februar 2018 gab es ein Drei-Zonen-Tageticket für eine Person und ein Ticket für bis zu fünf Personen, wobei bereits von der zweiten Person an der volle Preis einer Fünf-Personenkarte bezahlt werden musste (Preis damals 12,00  Euro). „Das war  unserer Ansicht nach keine gute Lösung. Deshalb wurde zum 1. Februar 2018 verbundweit die Tagestickets neu strukturiert und die Preise je nach Anzahl der Fahrgäste gestaffelt.“ So bezahle  eine Person für ein Drei-Zonen Tagesticket aktuell einen Preis von 5,50  Euro (Preis unverändert seit 2015).  Seien zwei Personen gemeinsam unterwegs, werde ein Zuschlag von 1,10  Euro berechnet, das heiße das Tagesticket koste dann nur 6,60  Euro (im Vergleich bis 2018: 12,00 Euro)  oder umgerechnet also nur 3,30  Euro pro Person. "Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab" vollständig lesen

Wie in Stein gemeißelt: Der Enzkreis soll nicht mehr Geld von seinen 28 Städten und Kommunen per Umlage holen als er unbedingt braucht Diese Position gehört zu den Grundüberzeugungen der großen Mehrheit des Kreistags. 27,15 Prozentpunkte sind es 2019. Der gleiche Satz wie im Jahr zuvor. Wieder liegt er deutlich unter dem Mittelwert (30,12 Punkte) aller 35 baden-württembergischen Landkreise. 72,67 Millionen Euro beschert die Umlage 2019 der Kreiskasse. Das sind 366 Euro je Einwohner (2018: 70 Millionen Euro/352 Euro). Der Enzkreis ist Vizemeister, nur der Landkreis Biberach liegt mit seinem Umlagesatz von 25,5 Punkten noch günstiger als wir.

 

Die Umlagedebatte ist der harte Kern der Haushaltsberatungen, nicht nur im Enzkreis. Für 2019 gab es eine rasche Einigung, weil die Kreisverwaltung einerseits finanzielle Risiken belegen konnte, andererseits den Hebesatz nicht verändern wollte (der ihr, da die Steuereinnahmen höher ausgefallen waren, unterm Strich trotzdem ein Plus von 2,67 Millionen Euro bescherte). Nun stehen wir vor den neuen Etatberatungen. Einen ersten Vorgeschmack wird es noch im September bei einer Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistages geben, allerdings nichtöffentlich. Wie zu hören ist, stiegen die Steuereinnahmen der Kreiskommunen um zehn Prozent, was zumindest einen Verteilungskampf nicht ausschließt: Teilen sich die Kommunen und der Kreis das Mehr je hälftig auf oder bleibt es voll beim Landkreis wie 2019 oder voll bei den Städten und Gemeinden wie 2018? 27,15 Prozent aus 72,6 Millionen sind mehr als aus 70 Millionen Euro. Und diese Differenz liefert den Stoff, aus dem Finanzdebatten im Kreistag sind.

Mühlacker bezahlt immerhin 2011 rund 9,6 Millionen Euro an das Landratsamt in Pforzheim.

Über die Sommermonate lieferte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg eine Gesamtschau auf 2019.

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