Günter Bächles Weblog

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

"Die Welt der kleinen Zahlen" vollständig lesen

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

"Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße" vollständig lesen

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

"Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie " vollständig lesen

Immerhin: Die Tafeln sind standfest. An der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie entlang der Osttangente in Mühlacker, die ebenfalls Teil der L 1134 ist, stehen sie. Die Straßenbauverwaltung des Landes ließ sie 2017 montieren, um so auf den schadhaften Zustand der Fahrbahn hinzuweisen. Zwei Jahre später: Die Schilder stehen immer noch, der Zustand der Fahrbahn hat sich nicht verbessert, Maßnahmen sind bisher ausgeblieben. Nun wissen wir, dass das  zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe auf Geldzuweisungen durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg angewiesen ist, um solche ausstehenden  Maßnahmen realisieren zu können

Auf Anfrage hin ließ mich als Kreisrat das Landratsamt Enzkreis dieser Tage wissen, dass sein Amt für nachhaltige Mobilität diese Streckenabschnitte jedes Jahr erneut als notwendige Erhaltungsmaßnahmen dem RP melde. Dies ist demnach auch schon für 2020 geschehen. Die Entscheidung, ob außerhalb des Erhaltungsprogramms  eine Sanierung dieser Strecke erfolgt, obliegt dem Regierungspräsidium und steht offenbar noch aus. Klar ist: Die Zustandserfassung und -bewertung 2016 für Landesstraßen ist Grundlage dessen, was ins Erhaltungsprogramm aufgenommen wird. Doch wie wird verfahren, wenn sich bei dieser Bewertung eine Straße noch in einem offenbar ordentlichen Zustand dargestellt hat, aber der Zustand der Fahrbahn sich nach Abschluss der Bewertung so verschlechtert, dass Warnschilder aufgestellt werden müssen so wie bei uns?

Dazu Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter beim Enzkreis, auf meine Anfrage: Auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 auf Landesstraßen hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des Erhaltungsmanagements für vier Jahre ein Erhaltungsprogramm erstellt. Darin sind die im Zeitraum 2017-2020 am dringlichsten zu sanierenden und auch finanzierbaren Straßenabschnitte erhalten und nach ihrem Zustand priorisiert. Im Ergebnis der ZEB 2016 sind die Streckenabschnitte der L 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie die Osttangente Mühlacker jedoch nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt erfasst und dargestellt. Demzufolge ist eine Sanierung der Strecken auch im vierjährigen Erhaltungsprogramm bis einschließlich 2020 nicht enthalten. Dies ist der allseits bekannte, unveränderte Sachverhalt.

"Zuerst Warnschilder - und dann (vorerst) nichts mehr" vollständig lesen

Was ist dem Autofahrer zuzumuten? Weshalb sind die "Coussins berlinois" in Frankreich als Tempohemmer in den Ortschaften so beliebt, während deutsche Ordnungsämter wie in Mühlacker die Berliner Kissen in den verschiedenen Varianten - plateauförmige oder in runder Form - ablehnen? Brauchen wir mehr Tempo 30? Was wird überhaupt akzeptiert? Eine Einbahnstraße mehr als Zweirichtungsverkehr oder umgekehrt? Wie viel sind uns zusätzliche Stadtbuslinien wert? In kommunalen Gremien spielen die Antworten eine wichtige Rolle. Eine bundesweite Umfrage hatte zwar andere Fragestellungen, aber  es ging letztlich um Akzeptanz von Maßnahmen auch der - auch örtlichen - Verkehrspolitik.

Meinungsforscher befragten knapp 7000 deutsche Haushalte, davon jeden Zehnten in Baden-Württemberg, nach der Einstellung zu acht verschiedenen Maßnahmen. In Berlin legten sie jetzt die Ergebnisse vor. Und siehe da - wer hätt's gedacht? - persönliche Interessen spielen doch eine stärkere Rolle als quasi übergeordnete (allgemeine) Überzeugungen.

Diese acht Maßnahmen gehen auf die Kosten des Autofahrens und -besitzes (höhere Parkkosten in Innenstädten, höhere Dieselbesteuerung) aus oder schränken die Nutzung des Autos ein (autofreie Innenstädte, Fahrverbote für Fahrzeuge, die Grenzwerte überschreiten, Ausweisung von Fahrradwegen, wenn nötig auf Kosten von Autoparkplätzen). Wenig überraschend, so die Verfasser der Studie,  unterscheidet sich die Zustimmung zur Erhöhung der Dieselbesteuerung zwischen Fahrern von Benzin- und Diesel-Pkw. Für Fahrer von ausschließlich privat genutzten Diesel-Pkw beträgt die Differenz zu Haushalten ohne Auto -1,43 Skalenpunkte, für Haushalte mit dienstlich genutzten Fahrzeugen beträgt sie -1,23 Skalenpunkte. Bei dieser Maßnahme gibt es hingegen keinen auffälligen Unterschied zwischen Fahrern von Benzinern und Haushalten ohne Auto.

 

"ÖPNV-Ausbau-Befürworter: Eher weiblich, akademisch gebildet, Bus- und Bahnfahrer" vollständig lesen

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

"Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen " vollständig lesen

Großzügig gerechnet, verspricht seit Mai 2017 die Stadt Mühlacker neue Außenspielanlagen und einen Zaun für ihren Kindergarten an der Ringstraße in Lienzingen. Das zuständige Umwelt- und Tiefbauamt schiebt das Projekt vor sich her. Den Eltern reißt der Geduldsfaden. Immer wieder neuen Ankündigungen aus dem Rathaus glauben sie nicht mehr. 

Ich bekam am 18. Juli 2019 vom Fachamt den Sachstand auf Anfrage mitgeteilt:

Das Leistungsverzeichnis zum Herstellen der Zaunanlage ist veröffentlicht. Der Sandkasten für die Kinder ist aufgebaut und befült. Das Leistungsverzeichnis zur Herstellung der Außenanlage wird aktuell erstellt.  Im Anschluss erfolgt die Erstellung des Leistungsverzeichnisses zum Spielgerät. Wir sind im Kontakt mit der Kindergartenleitung und wollen für kommende Woche noch einen Termin vor Ort vereinbaren.

Noch im Herbst 2018 verlautete aus dem Rathaus, die Planung für die so herbeigesehnten Anlagen seien fertig.

Inzwischen sind die Zaunarbeiten tatsächlich ausgeschrieben. Als Ausführungszeitraum wird Oktober bis Dezember 2019 genannt, was eine Mutter so erboste, dass sie mir heute schrieb: Bis  jetzt hab ich nur eine Ausschreibung für den Zaun gefunden. Ausführung Oktober bis Dezember 2019! Muss es soweit kommen, dass sich alle Eltern in Mühlacker zusammenschließen, dass was voran geht?  Meine Antwort an die erzürnte Mutter - in Kopie an OB, Bürgermeister und Amtsleiter - veröffentliche ich hiermit bewusst, weil der Fall selbst exemplarisch für andere Fälle der immer wieder erfolgenden Vertröstungen steht, für die auch der Gemeinderat verantwortlich gemacht wird, obwohl die Umsetzung seiner Aufträge ausschließlich durch die Verwaltung zu erfolgen hat. "Mail einer verärgerten Mutter" vollständig lesen