Sieben Punkte zur alten Ziegelei

Die alte Ziegelei Ende Mai 2019.

Hier die Positionen der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker:

1. Mühlacker braucht dringend die im Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 vorgesehenen – auch öffentlich geförderten - Wohnungen. Zudem warten Toom, Edeka, Aldi und der Enzkreis (Jobcenter), die Keppler-Stiftung (altengerechte Wohnungen, Pflegeheim anstelle des Standorts Erlenbachstraße, Service für Senioren, Begegnungsstätte) sowie ein Kindergarten-Neubau. Weitere Verzögerungen darf es nach Meinung der CDU-Fraktion nicht geben. Deshalb wollen wir verbindliche Entscheidungen unmittelbar nach der Sommerpause 2019 (!).

2. Wir halten an der Planung aus 2013 und 2016 für das Areal alte Ziegelei fest. Das Unternehmen Craiss hatte die Möglichkeit nach Lug/Osttangente umzusiedeln, nutzte diese Chance nicht. Bei einem Gespräch im Oktober 2018 mit der Unternehmensleitung äußerte die CDU-Gemeinderatsfraktion ihre erheblichen Zweifel über die Realisierbarkeit eines Standortes Waldäcker-Ost zur Verlagerung von Craiss auch wegen des regionalplanerischen Vorrangs Landwirtschaft. Wir verwiesen stattdessen auf die Möglichkeiten, die - ohne Verzögerung - der Regionalplan 2015 auf Gemarkung Mühlacker auf seinerzeitigen Antrag der Stadt bietet. Davon machten weder die Firma noch die Stadtverwaltung Gebrauch. Bis jetzt ist dem Gemeinderat – und wohl auch nicht der Stadtverwaltung - nicht bekannt, unter welchen Konditionen bei der Verwertung des jetzigen Standortes eine Umsiedlung überhaupt möglich wäre. Über Geld wird offenbar nicht gesprochen, obwohl dies eine der zentralen Fragen ist. Der Gemeinderat hat dies aber im Januar 2019 auf Antrag der CDU verlangt.

3. Die CDU-Fraktion geht nach dem Scheitern des Ersatzstandortes Waldäcker-Ost davon aus, dass die Spedition an ihrem jetzigen Standort bleiben wird. Eine eventuelle Erweiterung der Firmenfläche kann nach Osten bis zur „Mammuthalle“ erfolgen. Die nach dem städtebaulichen Wettbewerb von 2013 fürs Wohnen vorgesehenen Flächen dürfen nicht geschmälert werden. Im Auslobungstext des Wettbewerbs steht: „Voraussetzung für die Entwicklung der Ziegelei ist es deshalb, Lösungen für ein dauerhaft funktionierendes Miteinander von Wohnen und Spedition aufzuzeigen, ohne dabei eine eventuelle Nachnutzung auch der Speditionsfläche für den Fall einer Verlagerung des Betriebs zu vernachlässigen.“ (Beilage 116/2013, Anlage 1).  Der Siegerentwurf basiert genauso darauf wie der Entwurf des Bebauungsplanes „Alte Ziegelei“ aus Juli 2016 (Beilage  083/2016).  Darauf werden wir uns weiterhin verlassen und rechnen fest damit, dass die Stadtverwaltung auch bei dieser Position bleibt.

4. Allein die Stadt bestimmt die städtebauliche Entwicklung des Gebiets „Alte Ziegelei“. Wir fordern die Verwaltung auf, dieses Primat zu sichern. Der fürs Wohnen vorgesehene Bereich – wir sagen dies vorsorglich, ohne die weiteren Überlegungen von Stadtverwaltung und Spedition zu kennen - darf genauso wenig zum Restposten reduziert werden wie der Geländestreifen für Handel, Gewerbe und Büros entlang der Ziegeleistraße. Sollte sich das nicht sichern lassen, können wir gleich alles zum Gewerbegebiet erklären. Das Wohngebiet muss attraktiv bleiben.

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Fernkontrolle kostenlos

Weihnachtsgaden 2018

Manchmal kommt alles anders als man denkt und dies zur Freude der Betroffenen. Noch im April 2018 bekannte sich die Stadtverwaltung Mühlacker in der Antwort auf meine Anfrage zur Forderung der Stadt Mühlacker nach Brandwachen auf den Lienzinger Weihnachtsgaden in der Kirchenburg. Aufgrund den besonderen örtlichen Gegebenheiten imInteresse der Sicherheit der Besucher müsse eine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräfteneingerichtet werden, schrieb damals Bürgermeister Winfried Abicht. In den Weihnachtsgaden würden Gasflaschen sowie offenes Feuer vorgehalten. Es müsse sichergestellt werden, dass der einzige Zugangsweg freigehalten wird. Die Kosten für die Brandsicherheitswache gab er für die Öffnungszeiten der Weihnachtsgaden mit  576 Euro an. Der Kostenanteil für diese Sicherheitsmaßnahme sei das mildeste Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit.

Jetzt ergab meine erneute Anfrage: „Die Kosten wurden dem Veranstalter für 2018 nicht in Rechnung gestellt“, so OB Frank Schneider. Zumal auf den Weihnachtsgaden keine Feuersicherheitswache mit drei Feuerwehrkräften gesichtet worden war. Die Antwort aus dem Rathaus schafft Klarheit: „Die vom Bürger- und Ordnungsamt angeordnete Brandsicherheitswache wurde durch einen Bereitschaftsdienst auf der Feuerwache und durch das Vorhalten technischer Ausrüstung vor Ort kompensiert.“ Die drei Feuerwehkräfte waren nicht auf der Gadenweihnacht, sondern in der Feuerwache.  Fernkontrolle sozusagen.

Das Baurechtsamt legte indessen Wert auf die Feststellung, von ihm gebe es keine Auflage des Baurechtsamtes, denn mangels Baumaßnahme oder gedeckter Versammlungsstätte sei es nicht zuständig. Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel kämen vom Ordnungsamt.

Nachschlag möglich - Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen

Die Peterskirche dominiert

Es könnte eine geringfügige Verlängerung des Sanierungsprogramms für den historischen Ortskern von Lienzingen in Betracht kommen, wenn vor Ablauf des Bewilligungszeitraums konkret weitere Modernisierungsvereinbarungen mit Eigentümern abgeschlossen werden können. Diese Zusage gab die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mir als Vorsitzendem der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker und Lienzinger Stadtrat. Auch stehe der Stadt die Möglichkeit offen, zu gegebener Zeit bei weiterhin bestehenden städtebaulichen Missständen und konkretem Bedarf erneut ein Sanierungsgebiet für Lienzingen zu beantragen - ein durchaus ungewöhnlicher, aber interessanter Vorschlag.
Grundsätzlich ist, so die für die Städtebauförderung zuständige Ministerin, auch die Unterstützung von Projekten aus Mitteln des Denkmalförderprogramms des Landes möglich, mit dem das Ministerium den Eigentümern von Kulturdenkmalen finanziell zur Seite springt. Bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro pro Projekt und Programmjahr würden Ausgaben zur Sicherungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bezuschusst, die allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich seien. Darüber hinaus fördere die Denkmalstiftung Baden-Württemberg, weitere Stiftungen sowie der Bund (Denkmalpflegeprogramm „Nationale wertvolle Kulturdenkmäler“ und Denkmalschutz-Sonderprogramm") den Erhalt von Kulturdenkmalen.
In meinem Schreiben an die Ministerin hatte ich auf den hohen Stellenwert des Ortskerns Lienzingen im Denkmalschutz hingewiesen. Durch die Gestaltungssatzung „Etterdorf Lienzingen“ sei der Lienzinger Ortskern 2012 auf eine Stufe mit den historischen Stadtkernen von Heidelberg, Freiburg, Ravensburg und Konstanz gestellt worden. Der Dorfkern gelte als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es habe den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage umfasse den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belege, dass die Struktur erhalten geblieben sei.

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Feuerwache: Weitere Verteuerungen nicht ausgeschlossen

Der Streit rührt am Grundsätzlichen: Muss ein Stadtrat einer Kostenerhöhung bei einem Gewerk zustimmen, auch wenn er von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Letztlich drehte sich darum der Disput gestern Abend im Mühlacker Gemeinderat. Er muss, sagte der Oberbürgermeister. Aber, so hielt ich ihm entgegen, dann brauche man keine Stadträte, wenn sie nur zum Abnicken da sein sollen, dann reiche ein im Ratssaal aufzustellender Automat, der diese Vorgabe widerspruchslos erledige.

Mein Fraktionskollege Matthias Trück hatte zuvor begründet, warum das Verfahren, das zu einer veränderten Fassaden-Konstruktion und damit zu höheren Kosten von 44.000 beim Neubau der Feuerwache geführt hatte, weder transparent noch nachvollziehbar sei. „Für die CDU hat sich nichts geändert“, kündigte Trück ein erneutes Nein an, zumal der Gemeinderat zu spät informiert und nicht ausreichend eingebunden worden sei. Muss ein Ratsmitglied tatsächlich seine Hand heben für einen Nachschlag, den er für nicht gerechtfertigt ansieht? Vier der fünf CDU-Stadträte sagten Nein - wie eine Woche zuvor. Der OB versuchte sich mit einer für ihn ganz neuen Methode, um doch noch eine Mehrheit für den Antrag seiner Verwaltung zu erreichen: die Methode D&D.

Druck & Drohungen. Horrorgemälde entstanden vor dem geistigen Auge - wenn die Zustimmung zur Verteuerung wieder keine Mehrheit finde, lasse er den Bau einstellen, dadurch entstünden weitere Kosten, so der OB. Doch Horror ist der neue Kostenrekord der Feuerwache mit nun 11,8 Millionen Euro. Verkehrte Welt! Die PZ titelte zurecht: die Teuerwache!

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Lienzinger Störche

Heute Nachmittag: Störche im Hart, südlich der B35 in Lienzingen

Auch uns erfreuen sie. Heute vormittag sind sei scharenweise hoch am Himmel über uns gekreist, nachdem sie selbst bei dem starken Regen heute Nacht auf den Flutlichtmasten gestanden sind. Gestern Nacht waren alle Leuchten besetzt, 8 Störche an der Zahl. Im Blick auf angedachte "Storchenräder" auf Dächern kam uns der folgende Gedanke: Der Strommast zwischen unserem Garten und dem Sportplatz soll m.W. nach den neuerlichen Veränderung der Stromversorgung ja entfernt werden. Könnte man den nicht stehen lassen und oben eine geeignete Niststelle für Störche anbringen? 
Das schrieb mir heute ein Lienzinger, nachdem er gestern im MT die Notiz über die Lienzinger Störche gelesen hatte. Und er schickte gleich ein Foto mit von Störchen am Ausweichsportplatz beim Mühlweg. Als die Besucher des Treffens von Herzenssache Lienzingen am Donnerstagabend gegen 20.30 Uhr die Gemeindehalle verließen, staunten sie nicht schlecht: Ein halbes Dutzend Störche kreiste über dem Sport- und Schulgelände. Die meisten der gefiederten Gäste ließen sich auf den Flutmasten des Sportplatzes nieder. Lienzingen als neues Storchenland? Ein Teilnehmer bot spontan sein Scheunendach an,  um ein Storchennest zu bauen, damit solche Schnabeltiere immer wieder nach Lienzingen zurückkehren.
Was meint der Fachmann dazu? Da mailte ich auf die Schnelle meinem Gemeinderatskollegen Klemens Köberle. Er meinte: Das sind wahrscheinlich die Jungstörche von diesem Jahr, die sich noch in der Gegend herumtreiben, bevor sie nach Afrika fliegen. Die kommen meistens vom Rhein zu uns herüber. Natürlich würden diese jetzt auch schon nach Nistmöglichkeiten fürs nächste Jahr suchen. Aber so auf die Schnelle lasse sich kein Storchenrad bauen. Aber für die nächsten Jahre wäre es sicher sinnvoll. Und schon hatte „Herzenssache Lienzingen“ ein neues Projekt – die Lienzinger zeigen Herz für Störche. Übrigens: Bis in die sechziger Jahre hinein gab es dort, wo heute der Fußballplatz ist, einen See mit Schilf und allerhand Getier, das Leckerbissen für Meister Adebar ist. So als hätten es die kurzzeitigen Gäste gewusst…
Einträgen auf der Facebookseite 1250 Jahre Lienzingen war zu entnehmen, dass noch mehr Störche in unserem Ort gelandet waren. Aktuell sind die Störche auf der gegenüber liegenden Seite der B35 vom Tennisplatz, so eine der Nachrichten am Freitag. Fotos stellte ein User ein von Jungstörchen im Illlinger Tal beim Schmiebach. Schelmisch fragte schon einer aus Mühlacker: Demnach also Störch statt Lienzinger Schnecka? Jedenfalls stolzierten etwa zwei Dutzend Jungstörche heute am späten Nachmittag in der Hart und ließen sich auch vom Verkehr auf de B35 nicht stören. Aber wer ihnen zu nahe zu kommen drohte, löste eines aus - einen schnellen Umzug der gefiederten Gäste einige Wiesen weiter. Dort pickten sie  dann in aller Ruhe weiter.
Indessen: Gerätselt werden darf, ob es immer wieder neue Störche waren oder ob es die gleichen vom Donnerstag sind, denen es in Lienzingen so gefällt, dass sie mehrere Tage Rast einlegten. Vielleicht wähnten sie sich bei der Hitze temperaturmäßig fast schon in Afrika...

 

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