Einst Erfolg von Bürgern - die Holzwand am Heidenwäldle

Lärmschutzwand am Heidenwäldle. Eine Holzkonstruktion, die sich inzwischen unter großen Bäumen fast zu verstecken scheint.

Sie steht um die 40 Jahre, ist Ergebnis des seinerzeitigen hartnäckigen Einsatzes einer Bürgerinitiative, die Lärmschutz zur Landesstraße hin forderte und von deren Notwendigkeit schließlich nach längeren Debatten eine Mehrheit des Mühlacker Gemeinderates überzeugte: Eine Holzwand, die die Wohnungen an den Stichwegen, die zum Berliner Ring hin auslaufen, vom Krach des Straßenverkehrs auf der Straße Lienzingen - Mühlacker abschirmt. Für einen Erdwall fehlte das Gelände. Der Kompromisss: eine Holzwand. Kürzlich hatten sich Teile von ihr gelöst. Anlass für meine Gemeinderatsanfrage an die Stadtverwaltung - im April gestellt, gestern beantwortet. Die Lärmschutzwand am Heidenwäldle zur Landesstraße hin ist in die Jahre gekommen.

Sie wurde im Zuge der Erschließung des Wohngebietes Heidenwäldle entlang derdamaligen L 1134 hergestellt, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort in großzügiger Zeitinterpretation. Bautechnische Unterlagen zur Lärmschutzwand, aus welchen sich auch die Eigentumsverhältnisse ableiten lassen würden, lägen nicht vor, schreibt das zuständig Amt in seiner Antwort. Nach Auskunft der Straßenmeisterei des Enzkreises befinde sich das Bauwerk nicht im Unterhalt des Enzkreises. Es sei daher davon auszugehen, dass das Bauwerk sich im Eigentum und Unterhalt der Stadt Mühlacker befinde. (Ist ja irgendwie logisch, wenn die Stadt der Bauherr war!)

Die konstruktiv tragenden Teile der Lärmschutzwand seien vollständig aus Holz hergestellt worden. Beim kürzlich aufgetretenen Schaden ist laut Stadtverwaltung  eine Holzstütze am Eintritt in das Betonfundament durchgefault:  „In der Folge stürzte ein Feld der Lärmschutzwand ein.“  Zur bautechnischen Bewertung des verbleibenden Bauwerkes bedürfe  es einer detaillierten Bauwerksprüfung und Bauwerksaufnahme. Nur so könnten weitere Schwachstellen ermittelt werden. Die Prüfung soll noch im Jahr 2019 vorgenommen werden, kündigte die Verwaltung an. Mit Hilfe der dann gewonnenen Erkenntnisse könne ein  Unterhaltungs- oder Sanierungskonzept erarbeitet werden. Gelder für Reparaturarbeiten sind im laufenden Haushalt nicht berücksichtigt, heißt es abschließend in der  Antwort aus dem Rathaus.

Übrigens: Seinerzeit zweifelte ein Kollege der SPD-Fraktion aus Lomersheim am ausreichenden Schutzzweck der Holzwand. Sein Ergebnis bei der folgenden Gemeinderatswahl war im Heidenwäldle gekennzeichnet durch ein kräftiges persönliches Stimmen-Minus.

Glabbicher Farbkompositionen

Das musste ich heute Abend doch fotografieren - eine Farbenpalette am Ortsausgang von Großglattbach Richtung Mühlacker. Das ist einfach schön. Und in Glabbich war ich wegen eines Bürgers, der ein Anliegen an die Stadt hatte. Im Hintergrund sind übrigens Häuser des Wohngebiets "Pforzheimer Weg" zu sehen. Gelungen dieses Adieu-Schild mit dem Bächle.

Baulücken: Stadt schreibt jetzt Briefe

Eine Baulücke verschwindet

In meiner Nachbarschaft verschwindet derzeit eine Baulücke - nach fast 40 Jahren. Mehrfach blitzten Interessenten bei den Eigentümern ab. Jetzt hatte einer Erfolg. Doch so alltäglich ist aktuell die Verkaufsbereitschaft nicht. Der Druck wächst deshalb an einer anderen Front. Die Stadt plant derweilen in den Pferchäckern ein neues Baugebiet für Lienzingen, auf das Familien schon harren. Aber würden jetzt die restlichen Baulücken in der benachbarten Vorderen Raith auf den Markt gebracht, müssten manche potentiellen Häuslesbauer nicht so lange warten.

Doch die Zeit der Null-Zinsen fürs Sparbuch ist ungünstig für die Kommunalpolitik, die den Baulücken-Berg schneller  abschmelzen würde. Denn da liegen wirtschaftliche  Werte brach, das Bauland ist erschlossen, kann rasch aktiviert werden. Neubaugebiete auszweisen  dauert länger.  Doch wer den Bauplazu verkauft und das Geld auf die hohe Kante legt, weil sonst aktuell kein Bedarf für Investitionen, Konsum & Co besteht, behalten die Eigentümer lieber ihr Stück Land, legen es sozusagen für das Enkele auf Halde. Bodenpreise fallen selten. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die die niedrigen Zinsen für Baudarlehen nutzen wollen. Konträre Interessen.

Seit 2012 legt die Stadtverwaltung Mühlacker jährlich einen Baulückenbericht vor. Für 2018 nannte die Verwaltung 224 auf dem Markt nicht verfügbare Baulücken – das sei das halbe alte Ziegeleigelände. Und es sei wenig Bewegung festzustellen. das hieß es schon für 2016 und 2015. Ein Problem, das viele Kommunen trifft, die durch Baulandmanagement nach Alternativen suchen.

Im vergangenen September schrieb ich eine Anfrage an die Stadtverwaltung. „In der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2017  verwies ich auf Beispiele anderer Kommunen zur Aktivierung von Baulücken. Mein Hinweis auf die Bemühungen von Aalen, Ulm und Offenburg verband ich mit dem Vorschlag, alle betroffenen Eigentümer anzuschreiben und ihnen anzubieten, die Fläche jetzt zu verkaufen und im Gegenzug eine Garantie für Ersatz-Fläche in einem späteren Baugebiet zu erhalten. Dies stieß bei der Verwaltung nicht gerade auf Begeisterung und ich vermute, dass die Anregungen nicht aufgegriffen wurden."

Da lag ich richtig. Ich erlaubte mir deshalb nun „den Hinweis auf die Aktivitäten der Stadt Tübingen“ und den Druck, den der dortige OB Boris Palmer mache, schickte gleich den entsprechenden Link über die Aktivitäten anderer Städte mit.

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Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position

Wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her, und sei es nur in Form von Anfragen und Anträgen. Das sagte sich in der jüngsten Sitzung des Mühlacker Gemeinderates Bürgermeister Winfried Abicht in Abwandlung eines Sprichwortes, nachdem pauschal die Rathausspitze  - er somit in Vertretung des OB - unter Beschuss der Fraktionen geraten war. Sie kritisierten, es gebe in der Stadtpolitik - im übertragenen Sinne und wirklich - zu viele offene Baustellen, auf denen nichts oder nur wenig läuft. Alte Ziegelei, Stadthalle, Kindergartenbau, Baugebiete in den Stadtteilen, ...
Diesen Eindruck formulierten Bürger auch in Gesprächen vor der Kommmunalwahl immer wieder. Es ist also nicht nur ein "Ratsempfinden". Wie wehrt sich dann ein so gescholtener Rathausvize in der Sitzung, nachdem ich das Thema beim Finanzzwischenbericht losgetreten hatte? Er listet in seiner Bedrängnis die Anträge und Anfragen aus dem Rat auf, die Zeit kosten und durch die andere Arbeit liegen bleibe. Die Revanche, genauer die Ausrede ist nicht neu. Der Versuch, den Schwarzen Peter dem Gemeinderat zuzuschieben, auch nicht - darüber habe ich schon einmal gebloggt.
Was meinte Abicht doch in gehabter Manier? Schon wieder lägen acht Anträge aus dem Gemeinderat vor, hinzu kämen noch neun aus der Zeit vor den Kommmunalwahlen, die an diesem Abend abgearbeitet werden sollten (was aus Zeitgründen nicht vollständig gelang). Zudem seien über 120 Anfragen von Stadträten eingegangen (in welchem Zeitraum, blieb offen). Es gelte einen 100-Millionen-Euro-Etat für 2019 abzuwickeln (den die Verwaltung so vorgelegt hatte), zusätzlich sei die Stadtverwaltung durch Personalsorgen geplagt (über die Ursachen sollte die Verwaltungsspitze einmal nachdenken). Immer wieder würden Mitarbeiter wegbrechen, die Stellen seien dann nur schwer neu zu besetzen. Gelinge dies trotzdem, müssten sich die neuen Mitarbeiter erst in die Materie einarbeiten, was zusätzlich Zeit koste (und was ist mit den zusätzlich vom Gemeinderat bewilligten und auch besetzten Stellen im Rathaus?)
Es ist unangemessen, wenn Spitzen einer Verwaltung versuchen, die wenigen (halb)scharfen Instrumente, über die ein Gemeinderat verfügt, als Zeitfresser darzustellen. Solche Versuche sind nichts anderes, als die Stadträte zu verschrecken, ja zu ängstigen, in der Hoffnung, sie nutzen dann ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht mehr oder nur noch sehr sparsam. Bei mir jedenfalls verpufft dieses Ablenkungsmanöver. "Hauptorgan in Blickweite zur Pole-Position" vollständig lesen

Die Mühlen mahlen halt langsam ;)

Elektrotankstelle Enzgärten/Wertle
Die Stadtverwaltung will nicht alle Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes (EMoG), die der Bund 2015 den Kommunen eröffnete,  für Mühlacker nutzen. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage hervor, für die die Stadtverwaltung rund neun Monate brauchte. Teilweise fehlen die Voraussetzungen, so die Begründung im Rathaus. kommentar eines Users dazu im Netz:

Die Mühlen mahlen halt langsam ;-)

Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen für E-Fahrzeuge nach diesem Gesetz einige Bevorrechtigungen: für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen, durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten sowie im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen. Mögliche Bevorrechtigungen nach zwei dieser vier Punkte seien in Mühlacker nicht möglich, so Abicht, da es hier keine Busspuren oder passende Zufahrtsbeschränkungen gebe, die für E-Fahrzeuge freigegeben werden könnten.

An den öffentlichen Stromtankstellen an der Bahnhofstraße und im Wertle seien keine Parkgebühren zu entrichten, sondern die Kosten für den Strombezug. In Dürrmenz (Stromtankstelle St.-Andreas-Straße) würden überhaupt keine Parkgebühren verlangt, schreibt Abicht. Es würden nur noch Parkgebühren an der Stromtankstelle in der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus erhoben. „Dafür fallen dort keine Gebühren für den Strombezug an, da dort noch keine Abrechnungseinheit an der E-Tankstelle installiert ist. Sobald die Stromtankstelle entsprechend nachgerüstet wird, sind dort auch keine Parkgebühren mehr zu bezahlen.“

Eine gänzliche Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren in der Innenstadt hält die Stadtverwaltung nicht für sinnvoll. Bei einer Befreiung von den Parkgebühren könnten die E-Fahrzeuge rund um die Uhr kostenlos ohne Zeitbegrenzung auf bewirtschafteten Parkplätzen abgestellt werden. Insbesondere an den Parkplätzen in der Bahnhofstraße sei dies im Interesse der Gewebetreibenden an freien Parkplätzen und an einer gewissen Fluktuation des Parkverkehrs nicht zu befürworten, so der Bürgermeister weiter. Eine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung nur für E-Fahrzeuge mit einer Parkscheibenregelung wäre seiner Meinung nach für den Verkehrsteilnehmer kaum noch  zu durchschauen beziehungsweise würde den Bedarf an einer Vielzahl zusätzlicher Verkehrsschilder auslösen, für die nicht ausreichende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Angesichts der niedrigen Parkgebühren in Mühlacker und der hohen Anzahl an Parkplätzen ohne Parkgebühren ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass eine Gebührenbefreiung für die öffentlichen Parkplätze in Mühlacker kein  entscheidender Anreiz zum Kauf eines E-Autos sein werde. Insbesondere bei dem genannten Deckerparkplatz an der oberen Bahnhofstraße handle es sich jedoch um einen Teil des „Betriebs gewerblicher Art Parkierung“. Dieser sei im Rahmen der letzten Betriebsprüfung des Finanzamtes zu gründen gewesen. Für die entsprechenden Stellplätze auf diesem Areal müsse demnach steuerlich eine Einnahmenerzielungsabsicht vorliegen. Kostenloses Parken nur für E-Fahrzeuge (unter gleichzeitigem Ausschluss von nicht E-Fahrzeugen) auf diesen Stellplätzen wäre daher steuerschädlich, so Abicht.

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Das war's für fünf Jahre

Inzwischen liegen die landesweiten Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 26. Mai 2019 vor. Hier nun die Stimmenanteile im Land und in Mühlacker mit den jeweiligen Veränderungen zu 2014. Als Wert für die Grünen wird in Mühlacker die Liste Mensch und Umwelt (LMU) gesetzt, zumal Kandidaten der LMU bei der Kreistagswahl unter der Fahne der Grünen segeln.

 

Für die CDU heißt der Vergleich: Leicht besser bei den Stimmenanteilen als im Land, dafür einen etwas höheren Verlust.

 

Hier die Stimmenzahlen der Mühlacker Gemeinderatskandidaten aller 6 Listen in den einzelnen Wahlbezirken. In der Liste stehen die Stimmbezirksnummern - welche Gebiete sich dahinter versteckt, findet sich hier auf der städtischen HomepageKopie_von_Gesamtergebnis-H-Gemeinderatswahl-2019_04_06_19-135815.pdf

Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte

Da leistet eine Fraktion wie die CDU in Gemeinderat und Kreistag gute Arbeit, sie ist fleißig, bringt Ideen in die Kommunalpolitik ein - und verliert bei der Wahl drei (netto: zwei) Sitze. Nur weil die Große Koalition in Berlin nicht so arbeitet wie es sich manche Bürger wünschen. Da werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, nicht nur bei der Wahl zum Europäischen Parlament abgestraft, sondern zeitgleich die Ehrenamtlichen in den Rathäusern und Landratsämtern. Ich finde: Das ist unfair. War aber schon immer so. Die politische Großwetterlage wirkt sich auf die kommunale Ebene aus, heißt das. Nun dürfen wir uns diesmal mit der SPD die Wunden lecken, obwohl beide Parteien versuchten, mit einem engagierten Wahlkampf gegenzusteuern. Trotzdem will ich für die andere Seite der Medaille dankbar sein: für rund 7000 Voten - ich bin wieder Stimmenkönig. Offenbar differenziert der Wähler bei den jeweiligen Lokalmatadoren,die er kennt und wohl auch schätzt, sie als Aktivposten würdigt. Aber die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen seit 1975 zeigen auch in Mühlacker: Der Stimmenkuchen muss unter immer mehr Listen aufgeteilt werden und die großen Volksparteien verloren fast stetig an Boden wie im Bund auch.

Stabil zeigten sich FDP und FW.  Die Liberalen plakatierten viel, ihren Spiitzenkandidaten (der die FDP zu Kibele machte) und den OB. Die FW tat es der CDU gleich und organisierte Ortsbegehungen und Infostände. Die  SPD versuchte, in roten Jacken an Infoständen und Rundgängen  sowie mit viel Kopfplakaten zu punkten. Die LMU hatte Wahlkämpfe auch schon aktiver betrieben, schwamm auf der allgemeinen grünen Welle und schaftte mit dem geringsten Aufwand den höchste Zuwachs. CDU und LMu verzichteten auf Plakatwerbung.

Man muss nur im Trend liegen - so wie die AfD, die nicht einmal alle ihre sechs GR-Kandidaten in ihrem Flyer mit Bild vorstellte. Haben wohl eine Phobie vor Fotografen oder vor dem Ablichten. Wer aus Protest ihr die Stimmen gibt, stört das freilich nicht. "Zurück geblickt bis 1975: Wie Mühlacker damals und heute kommunal wählte" vollständig lesen