Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme

Sanierungsbedürftig: die historische Zehntscheuer vom sogenannten Hexengässle aus - die älteste erhaltene Scheune

Das Land habe das Sanierungsgebiet „Ortskern Lienzingen“ bis zum 30. April 2021 verlängert. Eine weitere Verlängerung könne deshalb erst 2020 beantragt werden, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums sei  aber aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, da das Sanierungsgebiet nach Ablauf der aktuellen Frist bereits die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene Höchstlaufzeit von 15 Jahren erreicht habe, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht. Die Regellaufzeit von Sanierungsmaßnahmen liege bei acht Jahren und werde regelmäßig um zwei weitere Jahre auf zehn Jahre verlängert, in seltenen Fällen auch darüber hinaus.

Dass das Regierungspräsidium der Verlängerung auf inzwischen 15 Jahr zugestimmt habe,  sei sehr außergewöhnlich und allein dem hohen denkmalrechtlichen Wert des Ortskerns Lienzingen zuzuschreiben. Eine weitere Verlängerung müsste, um aus Sicht der Verwaltung erfolgreich zu sein, darüber hinausgehende außergewöhnliche Besonderheiten aufweisen, die eine Verlängerung geboten erscheinen lassen. Die nicht fertiggestellte Zehntscheuer sei hierfür kaum ausreichend, ebenso wenig einige mögliche weitere Modernisierungsfälle, denn dieses Argument gelte vermutlich noch für Jahrzehnte, so der Bürgermeister. Dem halten die CDU-Stadträte entgegen, es würden auch nach 2021 noch unter Denkmalschutz stehende Häuser vorhanden sein, die nicht saniert seien. Sie würden zu gegebener Zeit einen Antrag auf Verlängerung initiieren.

Da die Mittel für die im Moment geplanten weiteren Maßnahmen ausreichend sind, ist eine weitere Aufstockung nicht zwingend notwendig, erklärt Abicht. „Gemäß den letzten Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe  gehen wir auch davon aus, dass ein weiterer Aufstockungsantrag nicht erfolgreich wäre.“ Bewilligt wurden insgesamt  2,9 Millionen Euro  Landesfinanzhilfe, davon seien bisher zwei Millionen Euro  in Anspruch genommen worden. Damit seien zurzeit noch knapp  900.000 Euro  verfügbar, die aber zum Großteil durch verschiedene Projekte (öffentliche und private) gebunden seien.

Mit den neuen Eigentümern der Zehntscheuer steht der Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung kurz bevor, schreibt die Stadtverwaltung. Die Mittel hierfür seien vorhanden. Sogar weitere Maßnahmen seien möglich, sobald sich herausstelle, dass bei einer laufenden Maßnahme die vertraglich vereinbarten Mittel nicht ausgeschöpft beziehungsweise  öffentliche Maßnahmen nicht mehr verwirklicht würden.

Ein Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung garantiert den Eigentümern die Bezuschussung aller eingereichten und förderfähigen Rechnungen bis zirka Ende 2020, versichert die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Stadträte. Soweit die Höchstfördergrenze von 75.000 Euro bis dahin bereits erreicht ist, ergebe sich durch die Aufhebung des Sanierungsgebiets für den Eigentümer kein Verlust an Fördermitteln. Darüber hinaus könnten alle weiteren Kosten von der Steuer abgesetzt werden, auch wenn sie erst nach Ablauf der Sanierung entstehen. Für die Abschreibungsmöglichkeit reiche es aus, wenn mit den Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungszeitraumes begonnen wurde.

Könnte nach Ende des Sanierungsprogramms der Denkmalschutz als Zuschussgeber einspringen, wollten die Christdemokarten wissen. Dazu die Stadtverwaltung: Der Denkmalschutz verfüge  landesweit nur über ein äußerst überschaubares Fördermittelbudget. Der Verwaltung seien keine Denkmalschutzmittel bekannt, die nach Lienzingen geflossen wären. "Sanierungsgebiet Ortskern Lienzingen - eine Augenblicksaufnahme" vollständig lesen

Kehrtwende bei der Wahlbeteiligung

Ein Auf und Ab: Das Interesse in Mühlacker an den Gemeinderatswahlen erreichte 2014 den Tiefstpunkt. Diesmal stieg die Wahlbeteiligung deutlich an, erreichte aber nicht die im Vergleich höchsten Werte früherer Urnengänge. Mal so gesagt: Die gleichzeitige Wahl zum Europäischen Parlament ist kein Garant für eine hohe Beteiligung an Kommunalwahlen - im Gegenteil. Gleichzeitig überlagert die jeweilige politische Großwetterlage auch die Parteienentscheidung beim parallelen kommunalen Urnengang. Ich finde: Gemeinden, Landkreise und Regionen sind so wichtig, dass ihnen ein eigener Wahltag guttun würde, damit nicht Brüssel, Berlin, Stuttgart und Mühlacker vermengt werden.

Der Hohenheimer Wahlforscher und Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider äußert zurecht Zweifel am Sinn des Super-Wahltags: Bei der Abstimmung am Sonntag hätten übergeordnete Themen wie der Klimaschutz stark auf die Kommunalwahl durchgeschlagen, lokale Themen seien in den Hintergrund getreten. „Durch eine Entkoppelung der Wahlen würden auch die Wahlmotive wieder entzerrt."

Hinzukommen solche Alltagsprobleme: Alle Wahlberechtigten erhalten Tage vor den Kommmunalwahlen die Stimmzettel für Gemeinde- und Kreistagswahl frei Haus, können sie in Ruhe ausfüllen, die angekreuzten Stimmen ohne Zeitdruck addieren und dann am Wahltag im zuständigen stimmokal abgeben. Der Stimmzettel für die Europawahl sei vergessen worden, erreichten auch mich Anrufe. Freilich, Letzterer lag erst im Wahllokal parat - trotz einer stattlichen Länge, die ihn nicht gerade überschaubar machten, bundesweitt 41 Listen geschuldet. Es sei denn, Briefwahl wurde beantragt, dann konnten die Stimmzettel für alle drei Wahlen am Küchen- oder Stubentisch genau studiert und ausgefüllt werden: maximal 26 Stimmen für den Gemeinderat Mühlacker, sieben für den Kreistag, einen für das EU-Parlament.

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Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+": Kommunalpolitische Seelenlage

Einsatz beim Mühlacker Frühling

Der letzte Informationsstand auf dem Wochenmarkt ist vorbei, die letzte Ortsbegehung ebenfalls, der letzte beworbene Beitrag in Facebook beendet. Morgen entscheiden mehr als 19.000 Einwohner der Stadt Mühlacker über die Zusammensetzung von Gemeinderat und Kreistag. Vor fünf Jahren machten 45 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bis gestern gaben schon mehr als 2700 Mühlackerer per Brief ihre Stimmen ab. Der Wahlkampf verlief sachlich, hatte mit der Diskussion um ein Gewerbegebiet Welsche Wiesen einen zeitlich begrenzten Konflikt, der jedoch  durch eine Entscheidung des Gemeinderats gegen die Planung der Stadtverwaltung entschärft wurde. Weitere Aufregerthemen blieben weitgehend aus - abgesehen von dem Generalvorwurf, zu viel offene Baustellen in der Stadtpolitik zu haben, die nicht rasch genug abgearbeitet werden würden. Wir haben - die konkrete Entscheidung über ein größeres Gewerbegebiet einmal ausgeklammert - kein Beschlussdefizit des Gemeinderates, sondern ein Umsetzungsdefizit der Verwaltung.

Insgesamt war das Interesse an unseren Lokalterminen größer als 2014. Die richtigen Themen gesetzt, brachte den gewünschten Erfolg und das erhoffte Besucherecho. Nichts ist demotivierender als Einladungen, denen niemand folgt. Das Echo in Dürrmenz war verhalten, offenbar fehlen dort die zündenden Punkte.

Dass die Zahl der Briefwähler um mehr als 400 über der zum gleichen Zeitpunkt  2014 liegt, ist zunächst ein gutes Zeichen. Ob das insgesamt auf eine höhere Wahlbeteiligung schließen lässt oder ob es nur eine Verlagerung vom Wahllokalen zur Post bedeutet, wird sich morgen zeigen. Der Trend in Mühlacker dürfte von dem im Land kaum abweichen - zumindest beschleicht mich dieser Endruck.

Jedenfalls ist das Interesse an der Kommunalwahl auch diesmal sehr hoch, ergab der aktuelle BW-Trend. 69 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich sehr stark oder stark für die Wahlen in ihrer Gemeinde interessieren. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor der Kommunalwahl 2014. Dagegen gaben 26 Prozent (minus 4 Prozentpunkte) an, sich weniger für die Kommunalwahl zu interessieren und 5 Prozent (minus vier Prozentpunkte) interessieren sich gar nicht dafür.

Die gestern veröffentlichten Umfrageergebnisse - BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) - förderten weitere Erkenntnisse zu Tage: Auffällig ist, dass sich vor allem ältere Wahlberechtigte  stark oder sehr stark für die Wahl interessieren. In der Altersgruppe der 16- bis 39-Jährigen sind es nur etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent). Wahlentscheidung zum Gemeinderat: Kandidaten spielen wichtigste Rolle. Bei ihrer Wahlentscheidung zum Gemeinderat orientieren sich die Wählerinnen und Wähler in erster Linie an den Kandidatinnen und Kandidaten (81 Prozent) und den Positionen der Parteien zu den lokalpolitischen Sachfragen (74 Prozent). Weniger wichtig für die Wahlentscheidung sind die langfristige Parteibindung (34 Prozent) und der Wahlkampf der Parteien (31 Prozent). Aktuell sind 70 Prozent der Befragten mit der Arbeit ihrer Stadt- und Gemeinderäte sehr zufrieden oder zufrieden. - wohlgemerkt im Landesdurchschnitt. Ob in Mühlacker der umstrittene Mühlehof-Abbruch nachwirkt?

Jedenfalls war nicht nur Kritik zu hören. Ein zugezogener junger Familienvater sagte, seine Frau und er hätten sich bewusst für Mühlacker entschieden, weil sie die Stadt schätzen und gerne hier wohnen. Beide arbeiten in Stuttgart und Mühlacker habe gute Verbindungen. Ihre Wohnung an der Goldshaldenstraße liegt in Bahnhofsnähe. Was interessierte nun die Leute am meisten? Zunächst das Problem vor der eigenen Haustüre wie die Kosten der Fertigstellung der Höhenstraße in Enzberg oder fehlende Feinjustierungen wie im Baugebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach - im letzteren Fall hielt auch ein kräftiger Regen nicht vom Kommen ab. Einen weiteren Einblick in die kommunalpolitische Seelenlage lieferte die Ideen-Karten-Aktion der CDU Mühlacker im Vorfeld der aktiven Phase des Werbens um Wählerstimmen. Schon da zeichnete sich ab, dass in den Augen von Bürgern manche Projekte einfach zu lange dauern. Dazu gehört in erster Linie die Bebauung des Areals der früheren Ziegelei und damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das zog sich durch wie ein roter Faden. "Zielgruppe "Mühlacker 16 bis 65+": Kommunalpolitische Seelenlage " vollständig lesen

Wühlmäuse und die Farbenpracht der Innenkreisel

Immer wieder ein beliebtes Thema – die Bepflanzung der Innenkreisel von Kreisverkehren in Mühlacker. Der an der Osttangente auf Höhe des Gewerbegebietes Waldäcker sei besonders schön, war an mich herangetragen worden. Ob der nicht Vorbild sein könne für die anderen Innenkreisel in der Stadt. Eine Frage, die ich aufgriff. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.  „Dass sich der Kreisel an der Osttangente im Frühsommer schon farbenfroher präsentiert als die anderen, ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass er erst im vergangenen Jahr bepflanzt wurde und dort noch alle gesteckten Blumenzwiebeln vorhanden sind“, begründet die Stadtverwaltung den höheren Grad an Farbenpracht.

Am Kreisel bei der Firma Mahle sei im vergangenen Herbst sehr viel an Stauden nachgepflanzt worden, da dort sehr viele Stauden durch Wühlmäuse gefressen worden seien, so die Stadtverwaltung. Die auch dort ursprünglich gesteckten Blumenzwiebeln seien auch dem Mäusefraß zum Opfer gefallen. Es würden im Spätsommer / Herbst 2019 auch wieder Zwiebeln für einen farbenfrohen Frühjahrsaspekt gesteckt werden, versichert das zuständige Amt der Stadt Mühlacker. Der Kreisel Ziegeleistraße/Lienzinger Straße/Vetterstraße sei inzwischen sehr schön eingewachsen und blühe durch die gewählte Staudenauswahl von Mitte/Ende Mai bis in den Oktober hinein. 

An der in sich geschlossenen Pflanzung, die im vergangenen Jahr noch als positiv gelobt worden sei, solle nichts geändert werden.

Agenda Marke Enzkreis

Wertige Broschüre
Der Start verlief glatt: Das einstimmige Bekenntnis des Kreistags im Juli 2017 zu den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen der Agenda 2030, um soziale Gerechtigkeit, ökologische Verträglichkeit und wirtschaftliche Effizienz in Einklang miteinander zu bringen. Damt verbunden: Eine Agenda Marke Enzkreis in Form eines aktualisierten und  an den 17 Zielen der UN ausgerichteten Leitbildes.

Das erste Leitbild gab es schon 2001, wurde 2007 aktualisiert und ist jetzt quasi gründllch umgemodelt worden. Allerdings holperte es doch, als der Kreistag in acht Sitzungsrunden den von der Kreisverwaltung vorgelegten Entwurf in Form bringen sollte. Den einen war er zu lange, andere wünschten eine ergänzende Kurzfassung (die auch noch folgt). Die FDP focht dafür, nur Aussagen zu Themen zu treffen, die in die Kompetenz des kommunalen Teils und damit des vom Kreistag zu verantwortenden Bereichs fallen. Doch auch der staatliche Bereich, dem der Kreistag nichts, aber das Regierungspräsidum (fast) alles zu sagen hat, trägt mit seinem Tun auch zum Bild des Landkreises bei. Die Menschen unterscheiden nicht, für sie ist alles Enzkreis. Ein Disput für Insider. Schließlich sollen die Texte nicht nur den Kreistag leiten, sondern die gesamte 1000-köpfge Verwaltung. Letztlich kochte der Streit nochmals bei der Verabschiedung am 10. Dezember 2018 im Kreistag kurzzeitig hoch, aber letztlich stimmte eine Mehrheit einem etwas abgespeckten Entwurf zu.

Seit dieser Woche liegt das Leitbild als Broschüre vor, unterzeichnet vom Landrat sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von FW, SPD, Grünen und CDU, damit auch von mir. Mit bewusst wertigem Layout und als "Schweizer Broschur" soll es zum Lesen einladen. 440 x 62 Seiten sind gedruckt worden auf umweltfreundlichem Recyclingpapier - eine bewusst kleine Auflage, die 1300 Kilogramm CO2 "kostete", die aber kompensiert werden.

Das Leitbild für den Enzkreis ist ein Auftrag zu nachhaltigem Handeln. Es ist Aufgabe des Kreistages und der dort vertretenen politischen Gruppierungen, der Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, auf Grundlage dieses Leitbildes und im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie konkrete Maßnahmen zu initiieren. Dafür bedarf es Weitblick, Flexibilität, Ausdauer, Kreativität, mutige Entscheidungen und pragmatisches Handeln.

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