Noch keine Pläne für vierte Reinigungsstufe

Maximal die Kläranlage Lomersheim käme derzeit in Mühlacker für die Ergänzung durch eine vierte Reinigungsstufe in Frage, allerdings hat die Stadtverwaltung aktuell keine Pläne zum Ausbau, geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion hervor . Auf den aktuell 923 im Land Baden-Württemberg betriebenen Kläranlagen seien inzwischen 14 Anlagen zur  Spurenstoffbeseitigung  („4. Reinigungsstufe“) in Betrieb und 16 weitere in Bau.  Mit diesen Anlagen gelangen weniger Mikroverunreinigungen – etwa Arzneimittel – über das Abwasser in die Gewässer.
 

Das Land Baden-Württemberg verstehe sich in dieser Technologie bundesweit als Vorreiter, so Abicht laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Konkrete rechtliche Vorgaben und Kriterien seitens Bund und Land zu dieser Thematik seien derzeit allerdings tatsächlich noch nicht in Kraft.  Die Stadtverwaltung habe  daher das Landratsamt Enzkreis als die Aufsichtsbehörde nochmals um eine Einschätzung gebeten, das sich in seiner Antwort auf die aktuellsten Papiere des Umweltministeriums stützt: „Daraus  geht hervor, dass Zielvorstellungen zur Notwendigkeit der  vierten Reinigungsstufe im Laufe des Jahres entwickelt werden sollen, für Ende 2019 ist eine Erhebung bei den Umweltbehörden  angedacht, um die Anzahl der betroffenen Anlagen und den Umsetzungszeitraum abschätzen zu können.“  <

So wie es aktuell aussieht, stehen laut Abicht vorerst überwiegend Kläranlagen der Größenklassen (GKl)  4 und 5 im Fokus, bei Kläranlagen der GKl 1 bis 3 sei aus Effizienzgründen bis auf weiteres kein Ausbau erforderlich. Inwieweit  sich diesbezüglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten noch etwas ändern dürfte, könne er derzeit nicht absehen. Die Größenklassen (GKl)  der Mühlacker Klärwerke: Mühlhausen und Lienzingen GKl 2, Enzberg  und Großglattbach GKl 3 und Lomersheim GKl 4.

Kontrollen gewünscht: Schützinger Straße und Raithstraße

Mühlacker-Lienzingen. Anlieger der Schützinger Straße in Lienzingen beschweren sich über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße umgangen wird, somit auch „tempohemmende“ Lkws. Zudem lädt am Ortsende Schützinger Straße eine großzügige Kurve geradezu ein, diesen Schleichweg zu nehmen, schrieb Stadtrat Günter Bächle (CDU) in einer Anfrage an die Stadtverwaltung. In deren Antwort heißt es laut Mitteilung der Fraktion, es sei mehrfach vor 8 Uhr kontrolliert worden. Bei festgestellten Verstößen würden Verwarnungen vorgenommen. Die Kontrollen werden laut Stadtverwaltung fortgesetzt. Zum Vorschlag von Bächle, die Kurve von der Schützinger Straße zur oberen Kehre der Landesstraße weniger einladend zu gestalten, ist – so die Verwaltung - ein Ortstermin mit den beteiligten Fachbehörden geplant, über das Ergebnis werde informiert.

Sowohl in der Schützinger Straße als auch in der Raithstraße wünschen Anwohner, so der Stadtrat, verstärkt Tempokontrollen beziehungswiese das Aufstellen eines Displays. Das greift die Stadtverwaltung auf: Die Geschwindigkeitsdisplays würden dort aufgestellt. Was die Geschwindigkeitskontrollen anbelange, so würden diese plangemäß an den vorgesehenen Stellen weiterhin erfolgen. Das Verkehrsschild Tempo 30 im unteren Bereich der Raithstraße wird wieder angebracht. Die Verwaltung: „Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb es entfernt worden ist.“

 

„Erscheinungsbild höchst unbefriedigend“

Stillliegende Abbruchstelle am Kleinen Steigle in Enzberg.

Mühlacker-Enzberg. Ärgernis am Kleinen Steigle im Stadtteil Enzberg wegen den vor Monaten zum Stillstand gekommenen Abbrucharbeiten an einem Haus am Hang. „Kann beim Eigentümer auf einen rascheren Abbruch gedrängt werden? Trotz Sicherungsmaßnahmen rollt immer wieder  Material in den Gehwegbereich, weil der Zaun nicht ebenerdig abschließt und sich Material lockert“, so die beiden CDU-Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon in einer Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung in ihrer Antwort: „Das Erscheinungsbild des Grundstücks ist in der Tat höchst unbefriedigend.“

Baurechtlich habe vom Eigentümer der Rückbau für die Gebäudeteile verlangt werden können, von denen eine Gefährdung ausgegangen sei, so die Stadtverwaltung. „Dies wurde auch vollzogen. Dem ist der Eigentümer inzwischen auch nachgekommen.“ Was bleibe, sei das völlig unbefriedigende Erscheinungsbild. Leider bestünden gegenüber dem Eigentümer keine rechtlichen Möglichkeiten, wegen des Erscheinungsbildes Verbesserungen  verlangen zu können. 

Auch die mit dem Vertreter des Eigentümers geführten Gespräche wegen eines möglichen Erwerbs des Grundstücks durch die Stadt hätten bisher nicht erfolgreich abgeschlossen werden können. Die Stadtverwaltung habe sich gegenüber dem Eigentümer bereit erklärt, das Grundstück nach der Räumung zu übernehmen. Dem Vertreter des Eigentümers sei  es bisher nicht gelungen, dass diese Voraussetzungen geschaffen werden.   

Wegen der befürchteten Straßenverschmutzungen wurde der Gemeindevollzugsdienst mit Kontrollen der Örtlichkeit beauftragt, heißt es weiter laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Antwort aus dem Rathaus. Sollten Verstöße gegen die Räum- und Streupflichtsatzung festgestellt werden, werde das Bürger- und Ordnungsamt gegenüber dem Eigentümer entsprechend tätig, gegebenenfalls mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Stadt: Verkehrsbelastung reicht für Radweg nicht aus

Außenstrecke der Knittlinger Straße
Mühlacker-Lienzingen. Nur als langfristige Maßnahme sieht die Stadt den Bau eines Geh- und Radweges in Fortsetzung der Knittlinger Straße bis zur Bundesstraße 35 vor, lehnt aber eine kurz- oder mittelfristige Umsetzung ab, weil angesichts der ihrer Auffassung nach schwachen Verkehrsbelastung auf der Kreisstraße keine Notwendigkeit bestehe.  Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Der Stadtrat kritisiert die Haltung der Verwaltung als widersprüchlich.

Im Radverkehrskonzept Mühlacker  sei die Herstellung einer begleitenden Radverkehrsanlage  mit Priorität 3 versehen, also langfristig, so der OB. Die Stadt Mühlacker müsse  für den Ausbau der Straßen die gleichen Richtlinien wie der Enzkreis  beachten.  Entsprechend den „Richtlinien für Landesstraßen RAL 2012“ gelte für Straßen dieser Klasse, dass in 24 Stunden mindestens 3000 Fahrzeuge darauf rollen müssen, davon mindestens 150 Schwerlaster.  Laut Verkehrszählung durch den Enzkreis im Januar 2016 betrage der durchschnittliche tägliche Verkehr 732 Kraftfahrzeuge, darunter 60 Schwerlaster, was einem Anteil von acht Prozent entspreche.  Somit könne infolge der geringen Kfz-Belastung auf einen fahrbahnbegleitenden Radweg verzichtet werden, so Schneider laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion. 85  Prozent der gemessenen Fahrzeuge fuhren 69,7 km/h oder weniger und lediglich 15 Prozent der Fahrzeuge fuhren schneller, hatte der Enzkreis 2016 erhoben. Damit, so der Enzkreis, werde auch bei der Geschwindigkeit dieser Wert eingehalten.

Für die Herstellung des Radweges im Bereich der Verlängerung der Knittlinger Straße bis zur Einmündung des Feldweges zu den Lienzinger Weinbergen müsste Grunderwerb getätig werden, so die Stadt. Die reinen Baukosten für einen solchen Weg lägen bei etwa 90.000 Euro ohne Grunderwerb, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Entsprechend den „Richtlinien für die Anlage von Landesstraßen RAL Ausgabe 2012“ seien Geh- und Radwege durch einen Entwässerungsbereich oder mit einem Trennstreifen von mindestens 1,75 Meter Abstand zur Fahrbahn herzustellen.

Um einen solchen Weg durch die Stadt Mühlacker zu bauen, müsste eine Vereinbarung mit dem Enzkreis als Baulastträger der Straße geschlossen werden, so die Verwaltung. Um eine Förderung des Landes zu erhalten, müsse die Stadt den Nachweis führen, dass es sich um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung handelt.  Ein Förderantrag müsse durch den Kreis als Baulastträger eingereicht werden.

Gleichzeitig bestehe, so der OB, eine sehr gut ausgebaute Verbindung (Asphaltweg) zwischen den Lienzinger Weinbergen und dem Ortsetter von Lienzingen über die Feldflur und das Scherebenbachtal. Bis zur Einmündung  Knittlinger Straße in die Friedenstraße betrage die vorhandene Verbindung, ohne große  Anstiege, 1,48 Kilometer.  Die neue gewünschte Verbindung über die Knittlinger Straße ist mit 1,24 Kilometer nicht wesentlich kürzer und es müsse dabei ein Anstieg überwunden werden. „Der Nachweis, dass es sich hierbei um eine verkehrswichtige Fuß- und Radwegeverbindung  handelt, kann somit durch die Stadt Mühlacker nicht geführt werden. Eine Förderung würde somit entfallen und die Grunderwerbs- und Baukosten wären durch die Stadt Mühlacker zu tragen."

Im Jahr 2016 hatte der Enzkreis dem Lienzinger Stadt- und Kreisrat Günter Bächle mitgeteilt, die Radwegekommission befürworte die Realisierung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Kreisstraße 4512 unter der Voraussetzung, dass die Verkehrsbelastung größer als 2.500 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden sei. Da diese Zahl nicht erreicht werde,  scheide der Bau dieses Radweges als Kreismaßnahme leider aus. Der Enzkreis verwies an die Stadt.

Zeugnisse der Heimatgeschichte

Das 1921 gespendete Ehrenmal zu Gedenken an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Enzberger.
Die Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon sowie CDU-Ortsvorsitzender Ralf Speh (von links) an dem etwas verwitterten Gedenkstein.
Mühlacker-Enzberg. Unikate seien sie, somit kleine Denkmale und als solche Zeugnisse der lokalen Geschichte, deshalb seien sie von der Kommune auch zu pflegen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker und CDU-Ortsverband Enzberg. Nach einer Ortsbegehung auf dem Friedhof Enzberg verwiesen die Stadträte Günter Bächle und Theo Bellon sowie Ortsvorsitzender Ralf Speh auf den Gedenkstein anlässlich der Einweihung  des neuen Friedhofs im Jahr 1913 sowie auf das 1921 mit Spendengeldern aus Denver/Colorado finanzierten Ehrenmals zum Gedenken an die Gefallen des Ersten Weltkriegs.

Der Gedenkstein an die Einweihung  des neuen Friedhofs im mittleren Täle steht vor der nördlichen Mauer, unweit des Haupteingangs, ist etwas verwittert. Die Inschrift fehlt. Das Denkmal aus Sandstein ziert eine Kugel mit darauf eingebrachtem Enzberger Wappen. Die Neuanlage des Friedhofs an der heutigen Stelle, so schildert es der Historiker Konrad Dussel in dem im Jahr 2000 erschienenen Enzberger Heimatbuch, sei eines der kommunalpolitischen Themen am Vorabend des Ersten Weltkriegs in Gemeinderat und Bürgerausschuss gewesen. Übrigens neben den von der  Gemeinde finanzierten Notstandsarbeiten, der Größe der Schule, der Totengräbergebühren sowie der  letztlich verworfenen Einführung einer Biersteuer, zitieren die Christdemokraten aus dem Text.

Ebenfalls aktuellen Unterhaltungsbedarf sehen die Stadträte und Speh an einem besonderen Denkmal auf der gegenüber stehenden Mauer des Friedhofs. 66 Namen von Gefallenen des Ersten Weltkriegs aus Enzberg stehen auf dem 1921 mit Spendengeldern des USA-Emigranten und späteren Enzberger Ehrenbürgers Friedrich Klink aus Denver/Colorado errichteten Kriegerdenkmal, das zuerst  auf dem Rathausplatz stand und jetzt auf dem Friedhof zu finden ist.