Günter Bächles Weblog

Jeder neue Antrag haut die Prioritätenliste durcheinander. Anträge zu formulieren, ist legitim, aber man sollte sich bewusst sein, dass sie an anderer Stelle zu Stillstand führen, sagt Mühlackers OB Frank Schneider im MT-Interview von gestern. Und an anderer Stelle wird er zitiert mit dem Satz: Ein Drittel der Punkte (der Tagesordnungen des Gemeinderates) beruht inzwischen auf Anträgen, die wir immer schneller bearbeiten müssen, obwohl es teils um komplexe Fragestellungen geht. In dieser Zeit bleibt etwas anderes liegen. Den Ball nimmt  Beigeordneter Winfried Abicht auf und spielt ihn weiter: Wir sind uns durchaus bewusst, dass es ein paar Kernthemen gibt, von denen vieles abhängt. Aber zwischendurch kommen wieder neue Anträge …   Die Botschaft wird zwar nicht ausgesprochen, soll aber heißen: Anträge aus dem Gemeinderat verzögern die Aufgabenerledigung. Schöne Demokratie. Ein Recht wird als Bremsschuh definiert  - ein Alibi, dass die Verwalttung selbst in manchen Projekten nicht zügig vorankommt. Die Schuldigen? Anträge! Als ob ein Antrag, den das Ordnungsamt bearbeitet, weil in seiner sachlichen Zuständigkeit, den Hochbau lahm legt ...

Die neue Taktik von Verwaltungschefs, den Gemeinderäten den Schneid abzukaufen, ihre gesetzlich verankerten Rechte wahrzunehmen? In der jüngsten Ausgabe des Staatsanzeiger findet sich auf Seite 10 ein Beitrag mit ähnlichem Tenor: In Nürtingen und Freiburg beklage die Verwaltung, Anträge und Anfragen hielten vom Tagesgeschäft ab. Doch Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg, hält dagegen: Antragsflut sei im Interesse der lokalen demokratischen Willensbildung, selbst wenn sie zunächst vor allem Mehrarbeit für die Verwaltung verursache.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde, steht in § 24, 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.   Um nicht zum zahnlosen Tiger zu machen, verschaffte ihm der Landtag notwendige Instrumente: das Auskunfts-, Informations-  und Antragsrecht. Nicht nur das: Die Verwaltungsspitze darf nicht nach Taktik und eigenem Gutdünken den Gemeinderat unterrichten - sie ist dazu verpflichtet.

Zum Rund-um-Paket kommunale Selbstverwaltung - Verfassungsrang! - gehören nicht nur die fest besoldeten Menschen im Rathaus, sondern auch jene, die ihre Freizeit für diese Arbeit opfern - ehrenamtlich.

Das zunehmende Gejammere, Anträge und Anfragen kämen obendrauf und verhinderten die Erledigung anderer Aufgaben, verraten, dass die Rechte des Gemeinderats wohl als störend empfunden werden. Solche Litaneien sollen den Ratsmitgliedern ein schlechtes Gewissen einreden, sie vom schnellen Schreiben eines Antrags abhalten, auf dass nur noch die Verwaltung die Beratungspunkte bestimmt. Eine Selbstverwaltung mit Schlagseite.  Natürlich werden solche Verwaltungschefs dies heftigst von sich weisen, aber dann sollen sie ihre Dauer-Kritik wie in den vergangenen Monaten in Mühlacker  einstellen. Anfragen und  Anträge kommen nicht so quasi auf 100 Prozent drauf - sie gehören zu diesen 100 Prozent.

"Die Schuldigen? Anträge!" vollständig lesen

Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen sein. Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat am 4. Juli 2017. Nach dem seinerzeit vorgelegten Terminplan müsste derzeit der städtebauliche Wettbewerb für die Neubebauung des zentralen Geländes der Innenstadt laufen. Doch noch sind wir nicht so weit. Das Abbruchsende ist absehbar. Während als letzter Rest unweit der B10 das Treppenhaus, einst Aufgang zur VHS, wie ein freistehender Eckzahn in einem zahnlosen Mund in die Höhe ragt, kommen wir in kleinen Schritten voran. Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle  unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem einstigen Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke.

Vergangenen Dienstag legte die Stadtverwaltung ihre Eckpunkte für eine neue Stadthalle vor, die angesichts derr vorgeschlagenen Nutzung auch Kulturhalle heißen darf: Theater, Konzerte, Feste, Vereinsveranstaltungen, Schulfeiern... Ein Kongresszentrum soll es nicht werden. Ich denke, da sind sich die Fraktionen einig. Eine Halle für den Eigenbedarf und ein bisschen mehr. Überhaupt: Kontroverses steckt maximal im Detail, nicht im großen Ganzen. Orchestergraben? Vorrbühne? Geschenkt! Mobile ansteigende Sitzreihen? Die Verwaltung ist da zurückhaltend, aber als Theaterabonnent in der Übergangsspielstätte Uhlandbau - siebte Reihe, Platz 45 - habe ich jedesmal einen Sitzriesen vor mir und das nervt. Da stimme ich dem Kommentator des MT voll zu: Es wird sich als Eigentor erweisen, wenn bei geschätzten 800 Sitzplätzen – die Größenordnung des Mühlehof-Saals – das letzte Drittel des Publikums nicht die Stars auf der Bühne, sondern nur Hinterköpfe sieht. In Remchingen wurden die ausfahrbaren Sitzstufen noch nachträglich installiert, und das nicht ohne Grund. Bei einer unserer Besichtigungsfahrten zu Stadthallen zeigte das Beispiel Schorndorf, dass sich eine gute Lösung finden lässt so man will.

Die Verwaltung brachte jedenfalls, quasi als Weihnachtslektüre, ihre Vorlage in den Gemeinderat - und damit für die Öffentlichkeit - ein, erläuterte sie, beantwortete Fragen. Verwundert war nicht nur ich, dass ein FW-Kollege die Erläuterung mit dem lauten Zwischenruf unterbrach: Das soll doch nur eine Einbringung sein und forderte, die Einführung abzubrechen. Dass aber nicht nur informations-, sondern auch sonst Redebedarf bestand, zeigten anschließend die längeren Ausführungen seines Fraktionsvorsitzenden zum Prinzipiellen. Uns von der CDU-Fraktion war das weitere Verfahren und die Termine der Beratungen wichtig, genauso  die Bürgebeteiligung zu den Plänen. Ursprünglich sollte über die Eckpunkte für die neue Stadthalle am 29. Januar entschieden werden, doch da stehen auch die Haushaltsreden auf der Tagesordnung, möglicherweise nicht nur das. Aber die Stadthalle darf nicht Top 28 a sein. Der OB griff unseren Antrag auf eine Sondersitzung zur Stadthalle auf und das Gremium einigte sich auf den 12. Februar mit der Halle als einzigem Punkt. Zustimmung auch zur Bürgerbeteiligung!

"Neue Stadthalle: Dem Abbruch folgt der Neubau, aber zügig" vollständig lesen

Im Stillen scheint sie sich in die mediale Öffentlichkeit zu schieben. Denn jetzt ist sie da: die Stadt-App Mühlacker. Lange diskutiert, im Frühjahr mit einer einzigen Stimme Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen, seit kurzem  für iOS und Android kostenlos herunterzuladen. Sie finden diese für Android-Geräte im Google Play Store und für Apple-Geräte im iTunes-Store. Doch wer es nicht weiß, macht sich nicht heiß. Bis jetzt hüllt sich die Stadtverwaltung in Schweigen, nicht der kleinste Hinweis auf der kommunalen Internetseite. Nur durch die Suche aus Neugier im App-Laden stöberte ich sie auf, zuerst für Android zu downloaden, dann einige Zeit später auch für iOS.

Schön ist sie geworden, übersichtlich, mit Push-Nachrichten (bisher allerdings Fehlanzeige) und Mängelmelder. Der Veranstaltungskalender funktioniert - immerhin. Genauso der interaktive Stadtplan. "Rathaus aktuell" ist noch leer. Auch sonst noch Schwächen. Mir nennt die App als nächst besuchte Orte immer einen neuen Spielplatz an der Lohwiesenstraße (obwohl der weder neu noch in jüngster Zeit mein Ziel war) sowie die Anlage der Tennisfreunde Lienzingen. Probeweise schicke ich die Mängelmeldung über zu wenig Lichter am Weihnachtsbaum bei der Lienzinger Kelter - jedesmal steigt die App aus. Ob die Meldung im Rathaus eingetroffen ist, erfahre ich nicht. Dafür klicke ich die Meldung über den neuen Spielplatz Lohwiesenstraße weg. Wenige Sekunden später taucht er wieder auf. Das Spielchen wiederholt sich. Mich dräut: Die Mühlacker-App befindet sich noch im Testlauf, ohne dass man mit ihr in den vergangenen Wochen weitergekommen wäre. Aber die Schlussrechnung des Entwicklers liegt schon im Rathaus vor.

Dabei hat der Gemeinderat auf Intervention der regionalen Zeitungsverlage die Mühlacker-App schon schrumpfen lassen, um keine Konkurrenz aufzubauen. Deshalb fehlen zum Beispiel Firmenlisten und Einkaufsführer. Hier ein Vergleich mit Neuenbürg und Renningen, die mit ihren mobilen Plattformen jetzt auch auf den Markt kamen und mehr Funktionen bieten als wir. Zum Beispiel Neuenbürg: Die örtlichen Firmen und Vereine sind in der Firmen- bzw. Vereinsliste aufgeführt und können ebenso interaktiv angezeigt werden. Bei Mühlacker? Fehlanzeige! Ist wohl eine Verständnisfrage: Somit ist die Bürger-App für die Bürger/innen die perfekte mobile Informationsplattform speziell und punktgenau für Kommunikation und Informationen rund um Themen in Neuenbürg.

Die Renningen App besteht aus 14 Themenbereichen, die Angebote und Aktivitäten in Renningen und Malmsheim darstellen.  Aktuelle Nachrichten werden automatisch in die App integriert und dem Nutzer komfortabel gestaltet angezeigt. Informationen über aktuelle Veranstaltungen, Öffentliche Einrichtungen, Freizeitangebote, Rad- und Wanderwege sind ebenso enthalten wie Übernachtungsmöglichkeiten, gastronomische Angebote und Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt. Die Argumente dafür auf der städtischen Homepage: Kunden sind mehr als bereit, ihr mobiles Endgerät als Shopping-Hilfe zu nutzen. Studien zufolge recherchieren 73 Prozent der mobilen Nutzer über ihr mobiles Gerät, bevor sie einen Einkauf tätigen. Die App bietet beste Voraussetzungen, um die Leistungsfähigkeit und Angebote der Unternehmen darzustellen. Die Firmen pflegen dabei über ein Redaktionssystem ihre Daten selbst ein. Alle Unternehmen (auch Hotels und Gaststätten) unserer Stadt können sich auf dieser Plattform mit ihren Grunddaten kostenlos präsentieren, Voraussetzung ist lediglich eine Mitgliedschaft im Gewerbe- und Handelsverein Renningen e.V.  – der Mitgliedsbeitrag liegt derzeit bei lediglich 30 €/Jahr.

Weitere Häppchen für den User: WLAN-Login, vor allem eine integrierte Plattform für elektronische Bürgerbeteiligung. Dort werden von der Kommune Umfragen eingestellt. So eine, mit der herausgefunden werden soll, welche Themen den Leuten am meisten unter den Nägeln brennen. Sie haben 4 Stimmen und die 4 meistgewählten Themen werden aufgearbeitet und an den Einwohnerversammlungen zum Mitdiskutieren vorgestellt. Dabei wird es eine Art Speed-Dating mit jedem Thema geben...

Muss ja nicht gleich eine eigene Bürgerbeteiligungsapp sein wie die der Stadt Tübingen. Sobald in Tübingen wieder ein strittiges Thema die Leute beschäftigt, befragt sie der Gemeinderat direkt dazu: Sie können mit ihrem Smartphone abstimmen. Wäre doch auch etwas für Mühlacker in puncto Stadthalle.

Also Mühlacker. Mehr geht immer. Hoffentlich kommt unsere App bald aus  der virtuellen Testphase heraus. Wäre auch schon etwas.