Neue Feuerwache: Der Millionen-Bau am Schlüsselweg
Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.
Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber eines erfordert: Transparenz.
Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.
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