Neue Feuerwache: Der Millionen-Bau am Schlüsselweg

Erster Spatenstich im Oktober 2017, Baubeginn Anfang 2018.

Feuer unterm Dach, titelten die beiden lokalen Zeitungen nach der jüngsten Mühlacker Gemeinderatssitzung. Dieses Sprachbild bot sich geradezu an.

Die Stadträte auf Spurensuche: Weshalb explodierten die Kosten für die neue Feuerwache am Senderhang von 8,4 auf 11,5 Millionen Euro (und sie ist noch nicht einmal fertig). Und gleichzeitig sind Feuerwehrleute unzufrieden, weil sie argwöhnen, die neue Wache sei schon jetzt zu klein. Der stellvertretende Stadtkommandant befeuerte den Unmut in einem Interview mit Baden-TV, zu dem er sich die Genehmigung des OB einholte, ohne dass dieser vorher wusste, was der Feuerwehrmann ins Mikrophon sprechen wird. Kurzum: Die Stimmung im Rathaus darob ist mies. Höhere Kosten und dann noch Schelte aus der alten Feuerwache an der Rappstaße. Zu all dem müssen Stadträte, Verwaltung und Feuerwehr das Vorhaben am Schlüsselweg gegenüber Kritik aus der Bevölkerung verteidigen. Ist denn niemand zufrieden? Eine unangenehme Gemengenlage, die aber  eines erfordert: Transparenz.

Deshalb blockte ich in der jüngsten Ratssitzung den Versuch der Verwaltung ab, die ganzen Begründungen für die Kostensteigerungen als vertraulich einzustufen - der OB erklärte dannn doch fast alle Vorlagen für öffentlich, unterbrach die Beratungen zu diesem Punkt zum Kopieren der Papiere für die Öffentlichkeit, was für zeitweise Hektik sorgte. Nur bei der aktualisierten Kostenschätzung  hielt er an der Nichtöffentlichkeit fest - jetzt muss hier die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe den Schiedsrichter spielen. Die CDU-Fraktion argumentiert mit dem Hinweis, eine  Kostenschätzung von 2017 sei auch öffentlich gewesen genauso wie die Vergabe  der Arbeiten, ergo müsse die weitere Entwicklung für den Bürger nachvollziehbar sein. Zudem wird es auf Antrag der CDU zu einem Prüfungsausschuss kommen: Stadträte nehmen Einsicht in die Akten der Verwaltung, um die Ursachen für die exorbitante Verteuerung der neuen Feuerwache zu suchen.

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Gewerbesteuer: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen

Wie viel bleibt der Stadt Mühlacker letztlich netto von ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer?  Das wollte ich wissen und schrieb eine Gemeinderatsanfrage.  Die Stadtverwaltung berechnete dies für eine Million Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer bei den aktuellen Rahmenbedingungen. „Grundsätzlich gilt, dass  zirka 25 bis 30 Prozent  der Mehreinnahmen der Gewerbesteuer im städtischen Haushalt verbleiben“, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort.  Als Basis für die Berechnung wählte die Verwaltung eine Million Euro Mehreinnahmen in 2015. Diese hat Auswirkungen bis ins Jahr 2019, weil zum Beispiel die an den Landkreis 2018 zu bezahlende Umlage die Steuereinnahmen der Gemeinden aus 2016 zur Grundlage hat. Und eine Million Euro plus in Mühlackers Stadtkasse  bedeutet nicht nur höhere Umlagen, sondern auch geringere Zuweisungen vom Land.

Die Rechnung aus dem Rathaus:  Von der einen Million Euro mehr gingen gleich 2015 rund 198.000 Euro höhere Gewerbesteuerumlage ans Land weg. 2017 fielen daraus eine um 140.000 Euro höhere Finanzausgleichsumlage ans Land und eine um 184.000 Euro höhere Umlage an den Landkreis an. Gleichzeitig überwies das Land der Stadt 442.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Das komplizierte kommunale Rechenwerk gleicht dann 2019 die höheren Umlagen und geringeren Zuweisungen aus 2017 in 2019 ein Stück weit wieder aus durch Verbesserungen: Die 442.000 Euro führen 2019 zu geringeren Umlagen von 217.000 Euro.  Von der einen Million Euro mehr Gewerbesteuer aus 2015 bleiben im Endsaldo 255.566 Euro. Oder: Von einem Euro mehr kann sich die Stadt letztlich über 25 Cent freuen.  

Dazu der OB: „Von dieser Million Mehreinnahmen Gewerbesteuer verbleiben netto 25,56 Prozent im Stadthaushalt.“  Diese Berechnung berge aber immer eine Unwegsamkeit in sich, sie setze nämlich  gleichbleibende Rahmenbedingungen voraus. „Das heißt: keine Hebesatzerhöhungen bei der Kreisumlage, keine Veränderungen bei der Finanzausgleichsumlage usw.“.

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Da ist noch mehr drin

Was schert den Fahrer das Hinweisschild: Benziner vor der Wallbox-Ladestation

Der Alltag eines E-Mobilisten ist leichter geworden. Weniger böse Überraschungen, mehr Ladestationen, längere Reichweiten - die Nerven werden nicht mehr so heftig strapaziert (auch wenn die SZ jetzt fragte: Ja, wo laden sie denn?). Doch gelegentlich kommt's zu Rückschlägen. So jetzt bei der Klausurtagung des Enz-Kreistags in einem Hotel in Waldbachtal-Lützelhardt im Kreis Freudenstadt. Dabei kann der gastronomische Betrieb mit einer 7,4-kW-Ladestation - eine Wallbox - aufwarten. Bei der Auswahl des Hotels muss die Verwaltung des Enzkreises den eigenen Ansprüchen gerecht werden, die Verkehrswende zu unterstützen. Doch manchmal kommt es anders als man denkt. Mein Pech: Der Stecker des  Kabels der Ladestation passte nicht bei meinem Leaf. Stecker-"Vielfalt" der ärgerlichen Art!

Doch kein Grund zur Hektik. Ein Lob der gemeinen Haussteckdose: Während im Konferenzraum wir Kreisräte über Immobiliensanierung, Digitalisierung und anderes diskutierten, lud mein 30-kW-Akku langsam, aber stetig: in sechs Stunden von 48 auf 86 Prozent, was zur Heimfahrt reichlich reichte. Nur eilig hätte ich es an diesem Tag mit dem der Start zur Retourfahrt nicht haben dürfen. Die Kabelverbindung zur Steckdose gelang freilich nur, weil ich vor dem Restaurant entgegen der Fahrtrichtung meinen Wagen abstellte und die Tür eines der Hauseingänge während der Ladezeit offen blieb. Die ersten Regentropfen fielen zum Glück erst, als ich den Stecker zog. Ach so: Auf einem der beiden Parkplätze, reserviert für Stromautos, stand stundenlang ein Benziner und blockierte die Fläche.

Da ist noch mehr drin, zeigt diese Nachricht. Acht Länder, zwei Kontinente und 16.000 Kilometer: Der Polarforscher Marek Kaminski hat einen regelrechten Husarenritt gemeistert und ist mit dem neuen Nissan Leaf (40 kW) problemlos von Polen nach Japan gefahren. "Da ist noch mehr drin" vollständig lesen

Tempokontrollen in der Hermann-Hesse-Straße

Das Ordnungsamt der Stadt Mühlacker will die Tempokontrollen in der Hermann-Hesse-Straße verstärken, teilte Bürgermeister  Winfried Abicht auf meine Anfrage mit.  Es werde versucht, bis zum Jahresende weitere  Blitz-Aktionen in der Straße anzusetzen, so dass die Anzahl aus dem Jahr 2017 wieder erreicht werde. Nach Abichts Angaben waren es 2018 bisher bis August drei Kontrollen (2015/9, 2016/8, 2017/6). Unabhängig von der Hermann-Hesse-Straße seien im laufenden Jahr bis jetzt im umliegenden Straßennetz (Uhlandstraße, Hauptmannstraße, Lindachstraße, Schillerstraße) zwei Dutzend Kontrollen vorgenommen worden. „Daraus zeigt sich, dass eine hohe  Kontrolldichte in dieser Wohngegend erzielt werden konnte“, so der Bürgermeister.  Die durchschnittlichen Bestandsquoten in der Hermann-Hesse-Straße gab er auch an: 8,5 Prozent 2015 / 8,8 Prozent 2016 / 7,2 Prozent 2017 und 8,2 Prozent 2018. Ich hatte Klagen von Anwohnern aufgegriffen, auf der Hermann-Hesse-Straße werde teilweise zu schnell gefahren und zu wenig kontrolliert.

Teppichvlies für Bolzplätze im Hagen und Stöckach

Die Bolzplätze im Stöckach und im Hagen sollen jeweils ein Teppichvlies erhalten, das einerseits die Unfallgefahren für die Nutzer mindert und andererseits das Aufwirbeln von Staub verhindert. Aufgrund mehrfacher Nachfrage und hohem Spieldruck auf dem Bolzplatz im Stöckach sind in den Haushalt 2018 Mittel für den Ausbau des Bolzplatzes aufgenommen worden, für den Bolzplatz im Hagen schon 2017. „Seitens des Fachamtes ist vorgesehen, dass die Ausschreibung der Bolzplätze Stöckach und Im Hagen auf einmal vorgenommen werden“, schreibt  Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als  Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Ausschreibung erfolge in den nächsten Wochen, so dass eine Ausführungsfirma den Belag im Frühjahr 2019 aufbringen könne. Eine Verlegung solle laut Hersteller möglichst im Frühjahr oder Sommer erfolgen, um den Rasenfilz nicht durch Schmutzeintrag zu beschädigen, so der OB. Das Problem im Hagen: Mit jedem Tag in der warmen Jahreszeit, an dem der Bolzplatz genutzt wird, schwindet die empfindliche Rasendecke, und was bleibt, sind Sand und Dreck mit der Folge Staub, der aufgewirbelt wird und über den sich Anwohner beschweren. Hier soll das Vlies Abhilfe schaffen. Darauf hatten wir uns 2015 im zuständigen Gemeinderatsausschuss verständigt. Die Umgestaltung des Platzes im Stöckach ist seit 2016 ein Thema. Die Zeit bis zur Umsetzung von Plänen ist viel zu lang. Dadurch notwendiges, immer wieder erfolgendes Anmahnen bindet Zeit und Kraft, die anders besser eingesetzt werden könnte.

Seitdem machen sie's dem Wimmer nach

Durchatmen, ruhig bleiben, konzentrieren, genau zielen. Die Anstrengung lässt trotzdem die Röte ins Gesicht steigen, gleich draufschlagen - auf den Hahn, nicht auf die eigenen Finger, die eben diesen auf der Gummidichtung halten. Nach 13 bis 20 Schlägen (genaue Zahl ist nicht leicht zu ermitteln) fließt der erste Gerstensaft (mehr der Schaum), der so Erfolgreiche stemmt vor lauter Freude über die eigene Laeistung den ersten gefüllten Glaskrug in die Höhe und schleudert in bester Stimmung ein "Ozapft isch" ins jubelnde Publikum, während die Musiker ein "Prosit der Gemütlichkeit" schmettern. Und das alles in 45 Sekunden. Fassanstich: OB Frank Schneider bei der Eröffnung des 45. Straßenfestes im Zelt des Musikvereins Mühlacker.

Wie heißt es bei Wikipedia? Ein Fassanstich ist das Öffnen des Fasses mit einem Stich. Dieser Vorgang heißt auch Fass anstechen oder Fass anstecken. Das Getränk aus dem gerade geöffneten Fass wird als frischer Anstich bezeichnet. Gut. Damit ist auch das erklärt. Wer es einmal probieren will, für den gibt's Anleitungen im Netz. Doch Vorsicht: Beim Bier-Fass richtig zapfen benötigt man etwas Feingefühl beim Einschlagen des Hahns, da sich ansonsten das in einem Schwall über die Gäste ergießt. So gesehen hatte der OB viel Feingefühl, wofür wir ihm alle dankbar waren, die unmittelbarer Nähe zum Holzfass der Hochdorfer Brauerei an den Biertischen saßen. Es hätte besonders seine FDP-Parteifreunde Schweikert und Rülke getroffen, aber auch mich und die Vertreter aus Schmölln.

Fassanstich durch den (Ober-)Bürgermeister bei Volksfesten hat inzwischen Tradition, begründet von Thomas Wimmer: Der erste offizielle Fassanstich auf dem Münchner Oktoberfest erfolgte 1950 und der seinerzeitige Bürgermeister Wimmer benötigte dazu 17 oder 19 Schläge, eine eindeutige Angabe gibt es nicht. Anschließend wird laut gerufen: „Ozapft is!“ („Es ist angezapft!“) Seitdem machen sie's dem Wimmer nach. Dabei hatte Thomas Wimmer einst gar nicht die Absicht gehabt, eine Anstichzeremonie zu schaffen, schreibt der Focus. Der Zufall stand Pate: Beim Einzug der Festwirte – so die Legende – hatte Wimmer seine Kutsche verpasst. Michael Schottenhamel (der Großvater des jetzigen Festwirts Peter Schottenhamel) ließ den Oberbürgermeister in seine einsteigen. Auf der Fahrt fragte er Wimmer ganz spontan, ob dieser nicht auch gleich im Zelt das erste Fass anzapfen wolle. Gesagt, getan.

Update 11. September 2018: Der lokale Schläge-Vergleich...

Frust sitzt tief an der Lienzinger Straße

Lienzinger Straße
Der Frust bei den Anliegern der Lienzinger Straße sitzt tief. „Die Stadt hat uns vergessen“ klagte eine Frau beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion unter dem Beifall der Zuhörer. Trotz mit 21 Uhr für einen solchen Termin ungewöhnlichen Uhrzeit des Beginns und einsetzendem Regen waren mehr als zwei Dutzend Anwohner dieses innerstädtischen Fahrwegs gekommen, der derzeit zu ihrem Ärger auch noch Teil der Umleitungsstrecke für den überörtlichen Verkehr wegen der Sperrung der Stuttgarter Straße/B10 ist. Ihre Beschwerden: Nicht auszuhaltender Lärm besonders auch in den Nachtstunden, wegen unebener Fahrbahn und durchdonnernder Lastkraftwagen. „Das geht voll auf Kosten der Gesundheit der Menschen“, sagte Reinhard Scholz, der sich in Leserbriefen zum Fürsprecher seiner Mit-Leidensgenossen machte.
Die CDU-Fraktion unterstützt Sie voll und ganz, die Beschwerden sind berechtigt, akuter Handlungsbedarf herrscht, erklärte ich auch namens der anwesenden CDU-Kollegen Wolfgang Buchtala, Ulrich Steigerwald, Wolfgang Schreiber, Matthias Trück, Kathrin Bossert-Fröhle, Theo Bellon und Bernd Obermeier. Gekommen waren ebenso weitere Vorstandsmitglieder des CDU-Stadtverbandes. Der CDU-Fraktion war es gelungen, im Gemeinderat eine Mehrheit zu erreichen, damit die für eine durchgängig neue Fahrbahn notwendigen Gelder in den städtischen Haushalt 2017 aufgenommen wurden. Leider hat die Stadtverwaltung wegen zeitweise vorhandener personeller Engpässe in der Leitung des zuständigen Fachamtes diesen Beschluss nicht umgesetzt. Darüber haben wir uns mächtig geärgert. Doch jetzt kommt  Bewegung in die Sache. Der Amtsleiter versicherte mir am Donnerstag, bis Ende September den Planungsauftrag für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße zu vergeben und mit den Ergebnissen im Herbst 2018 in die Etatberatungen für 2019 zu kommen. "Frust sitzt tief an der Lienzinger Straße" vollständig lesen