Günter Bächles Weblog

Mühlacker. Der gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) der Stadt nahm aufgrund der Anwohnerbeschwerden im vorderen Bereich der Waldsiedlung Heidenwäldle dieses Jahr bereits Kontrollen zum Schichtwechsel der Firma Mahle vor, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Unberechtigt in den Berliner Ring einfahrende Fahrzeugführer seien verwarnt worden: „Mit der Firma Mahle wurde Kontakt aufgenommen und darum gebeten, die Mitarbeiter auf die bestehende Beschränkung des Berliner Rings und der Nebenstraßen auf Anlieger hinzuweisen.“ Der GVD werde auch zukünftig dort kontrollieren. In seiner Anfrage hatte Bächle geschrieben, seit Abschluss der Leitungs-, Gehweg- und Straßenarbeiten durch die Stadtwerke würden nach Angaben von Anwohnern wieder Mitarbeiter der Firma Mahle am Berliner Ring parken, vor allem während der Mittelschicht, obwohl es auf dem Mahle-Parkplatz freie Stellplätze gibt.

Anliegen des Stadtteiles griffen die Lienzinger CDU-Stadträte Günter Bächle, Bernd Obermeier und Matthias Trück in Anfragen auf, die von der Stadtverwaltung inzwischen beantwortet wurden: eine nachts abgestürzte Akustik-Decke in einem Klassenraum der Grundschule, das geplante Baugebiet „Pferchäcker“, die fehlenden Geräte auf dem Spielplatz „Vordere Raith“ und das ausstehende Hinweisschild am Jubiläumsbaum bei der Kelter.

Laut Stadtverwaltung sind die Akustik-Deckenplatten in den Klassenzimmern der Grundschule  jeweils mit 3,5 Millimeter starken Spax-Schrauben an der Unterkonstruktion befestigt. Diese Schrauben seien im Bereich der abgestürzten Deckenplatte abgeschert.  Ursache könne die geringe Schraubendicke oder das gegenseitige Verschieben der unterschiedlichen Materialien sein, heißt es in der Antwort nach Angaben der CDU-Fraktion. Um die Gefahr des Herunterfallens von weiteren Deckenplatten zu beseitigen, seien alle restlichen Platten durch den Bauhof zusätzlich mit der Unterkonstruktion verschraubt worden - mit 4,5/5,0 Millimeter Spax-Schrauben. Die fehlende, defekte Platte könne nicht eins zu eins ersetzt werden, da die Platten nicht mehr produziert würden. „Derzeit sind wir auf der Suchen nach einem Alternativprodukt“, schreibt die Hochbauabteilung im Rathaus den Stadträten. „Sobald dieses vorliegt, werden wir die fehlende Deckenplatte wieder anbringen. Die Klassenzimmer sind wieder uneingeschränkt nutzbar.“

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Noch steht nicht endgültig fest, ob die Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie die Osttangente kommendes Jahr saniert werden können, ist einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums  zu entnehmen, das ich jetzt erhielt. Seit vorigem Jahr weisen Warnschilder entlang der Straße auf die schadhafte Fahrbahn hin. Leider bietet das Ministerium nicht mehr als eine erneute Vertröstung. Derweilen werden die Schäden zunehmen.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Landesstraßen seien auch bei den Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Prioritäten zu setzen, so das Verkehrsministerium. Es habe  daher auf der Basis der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 ein Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt. Die Priorisierung seien 2018 anhand neuer Finanzzahlen aktualisiert worden.

Die beiden Teilabschnitte der L 1134 bei Mühlacker hätten im Erhaltungsprogramm 2017-2020 nicht berücksichtigt werden können, da es im Regierungsbezirk Karlsruhe noch zahlreiche weitere Landesstraßen gebe, bei denen die Fahrbahndecke vergleichsweise noch schlechter sei. Danach könnten Maßnahmen, die sich nicht im Erhaltungsprogramm 2017-2020 befinden, nur in wenigen Ausnahmefällen vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Der Teilabschnitt der L 1134 zwischen Mühlacker (Einmündung Osttangente/B 10) und Lienzingen besitzt laut Ministerium eine höhere Dringlichkeit als der Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: „Er sollte möglichst vor 2020 instandgesetzt werden. Eine Finanzierung ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingen wird, hängt von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Beim Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher bestehe noch kein dringender Handlungsbedarf. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 zu erwarten.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben beziehungsweise Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Straße weiterhin verkehrssicher genutzt werden könne, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. "Vertröstungen aus dem Verkehrsministerium" vollständig lesen