Günter Bächles Weblog

Trotz praktisch bestehender Vollbeschäftigung im Enzkreis braucht es unverändert einer Einrichtung wie der Gesellschaft für Service und Integration (GSI), die vom Landkreis und von Wohlfahrtsverbänden gemeinsam getragen wird und seit 1995 besteht, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einem Besuch der  GSI an der Lienzinger Straße 58 in Mühlacker. Immer noch gebe es rund tausend Langzeitarbeitslose und ebenso viele Menschen mit Behinderungen, die beschäftigt und qualifiziert werden müssten, um wieder in das normale Erwerbsleben integriert zu werden. Die Fraktion sehe es als eine wichtige sozialpolitische Aufgabe des Kreises an, auch und gerade diejenigen einem eigenständigen Leben näher zu bringen. Die GSI ist hier erfolgreich unterwegs.
 
Die CDU-Kreisräte informierten sich über Fachbereiche wie Wohnumfeld/Garten- und Landschaftspflege sowie Bau/Umzüge/Entrümpelungen/Verschönerungen, doch der Schwerpunkt lag laut Pressemitteilung der Fraktion beim Rundgang durch die Werkstätten auf Beispiele fürs Recyceln von weißer Ware wie Waschmaschinen, aber auch von ausrangierten PC’s und Handys.  Die Aufgabe im Bereich Recycling bestehe hauptsächlich darin, Elektrogeräte über das übliche Maß hinaus zu zerlegen und die anfallenden Materialien für die Rückgabe in den Wertstoffkreislauf zu sortieren, sagte GSI-Geschäftsführer Gerd Schulz. Seit neuestem würden von der "Feindemontage" auch anfallende bestückte Elektronikplatinen und sonstige Elektronikkomponenten nach unterschiedlichsten Kriterien demontiert und sortiert. Gut 20 Minuten lang ist ein neues Video über die Arbeit der GSI, dessen Schwerpunkt zahlreiche Interviews mit Beschäftigten sind und das den Beifall der Kreisräte fand. "Arbeit ist Integration", so die Devise der Gesellschaft.

Gerd Schulz zufolge kommt es darauf an, den Menschen nach einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit wieder feste Strukturen im Alltag zu geben, sie zu betreuen und somit zu stärken mit dem Ziel, sie vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Fest angestellt seien auch 32 Menschen mit Behinderungen. Die GSI hat derzeit 91 Mitarbeiter, davon 48 in Vollzeit. 36 Prozent haben Behinderungen. Die Betriebsleistung hat sich von 603.000 Euro im Jahr 2006 auf 1,1 Millionen Euro im vorigen Jahr erhöht. "GSI stößt räumlich an ihre Grenzen" vollständig lesen

Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

"Grüne Tonnen statt gelber Säcke" vollständig lesen

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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