Günter Bächles Weblog

Mühlacker-Großglattbach. Die Stadtverwaltung sieht keinen besseren Standort für das Salzsilo ihrer   Bauhofaußenstelle Großglattbach als den Parkplatz beim Sportgelände. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht an den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Bei einer der öffentlichen CDU-Fraktionssitzungen in dem Stadtteil hatten Bürger die Verlegung gefordert. Das Silo stehe an einem ungeeigneten Ort,  benachbarte Bäume gingen kaputt, sagten sie.

Der Standort des Salzsilos in Großglattbach wurde durch das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadt aufgrund der technischen Anforderungen beim Befüllen gewählt, schreibt Abicht. Zur Befüllung des Silos müsse dieses durch einen Sattelzug angefahren werden können. Hierzu sei ausreichend Rangier- und Aufstellfläche erforderlich. Im Bereich des gewählten Standortes in der Lichtholzstraße, beim Parkplatz des Sportplatzes, stehe diese erforderliche Fläche zur Verfügung. Der Bürgermeister: „Auch ist davon auszugehen, dass aufgrund der Gewerbebetriebe in der unmittelbaren Nachbarschaft und der damit verbundenen Lärmemissionen keine Störungen durch das Salzsilo im Zeitraum der Befüllung und Salzentnahme zu erwarten sind.“

Eine Unterbringung des Silos in der Kelter und damit im Ortskern von Großglattbach sei wegen der erforderlichen Verkehrsflächen nicht möglich. Auch seien optische Aspekte und Lärmemissionen ausgehend vom Salzsilo zu bedenken, so Abicht laut Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion.  Eine Verlegung des Salzsilos in den Ortskern von Großglattbach könne daher aus technischen und funktionalen Gründen nicht empfohlen werden. Zur Sicherung des Winterdienstes habe sich sowohl das Salzsilo als auch der Standort gut bewährt.

Die Beschädigung der angrenzenden Bepflanzung wurde untersucht, so Abicht. Dabei sei Salz in den Grünflächen aufgefunden worden. Wie dieses allerdings dorthin gelangen konnte, bleibe ungeklärt. Sowohl der Befüllungsvorgang des Silos als auch die Entnahme in das Streufahrzeug erfolge in einem geschlossenen System. Entsprechende bauliche Schutzmaßnahmen seien dennoch vorgesehen. Das aufgefundene Salz innerhalb der Grünfläche wurde beseitigt. Ein Verursacher der wild abgelagerten Metallelemente konnte nicht ermittelt werden, so der Bürgermeister.

Dass der Parkplatz östlich des  Bahnhofs Mühlacker regelmäßig eine große Menge Schlaglöcher aufweist, die auch neuem Schotterauftrag hartnäckig widerstehen, griff ich im Gemeinderat  in einer Anfrage auf. Eine dauerhafte Lösung sei möglich, antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider. Allerdings stünden dafür im Haushalt 2018 keine Gelder bereit.

Der östliche Parkplatz beim Bahnhof („Lienzinger Tor“) werde in regelmäßigen Abständen durch den Bauhof aufgesucht und überprüft. Festgestellte Schäden würden dabei beseitigt. Sollte es erforderlich werden, werde auch die gesamte Schottertragschicht bearbeitet und neu verdichtet, was im Besonderen nach der Frostperiode erforderlich werden könne, so der OB. „Aufgrund der punktuellen und intensiven Nutzung der Fläche ist dies ein wiederkehrender Prozess, der Zeit bindet und Kosten verursacht.“

Die Herstellung eines befestigten Fahrbahnbelages in Form einer Asphaltfläche würde die intensiven Wartungsarbeiten der Zufahrt deutlich reduzieren. Bei feuchter Witterung wäre dies nach Meinung Schneiders auch ein Komfortgewinn, da die Schotterfläche infolge der hohen Verdichtung nur wenig Regenwasser durch den Belag ableiten könne und infolge dessen eine schmutzige, schmierige Oberfläche entstehe. Ein Auftrag von Splitt könne hier kurzfristig Abhilfe schaffen. Jedoch würde der Unterhaltungsaufwand dadurch nochmals zunehmen.

Unter Beibehaltung einer senkrecht zur Fahrbahn ausgerichteten Parkstandanordnung wäre eine Asphaltfläche von zirka 700 Quadratmeter zur Befestigung der Zufahrt erforderlich. Dies würde Kosten in Höhe von 33.000 Euro verursachen. Werde auch die Befestigung der Parkstände beabsichtigt, so seien weiter rund 1.100 Quadratmeter mit Asphalt zu versiegeln und die Herstellung einer Straßenentwässerung erforderlich. Die Kosten hierfür würden auf  56.000 Euro geschätzt.

In diesen Kosten sei die Vorbereitung der bestehenden Schotteroberfläche enthalten. Die Herstellung eines qualifizierten Unterbaus sei nicht berücksichtigt. Es werde angenommen, dass die vorhandene Schottertragschicht ausreichend tragfähig ist, heißt es in der Antwort des OB.

Im Rahmen der Maßnahme wäre auch der Abbruch der außer Betrieb gesetzten Fahrzeugwaage möglich. Die Fahrbahn würde an der betreffenden Stelle mit einer Asphaltdecke geschlossen werden.

Finanzmittel zur Befestigung der Parkplatzzufahrt als auch der Parkstände seien im Haushalt 2018 nicht berücksichtigt. Für Unterhaltungsarbeiten seien keine Zuschüsse des Landes für P+R-Parkplätze zu erwarten. Die CDU-Fraktion will in einem Antrag erreichen, dass  eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird.

Mühlacker-Großglattbach. Nicht erfüllen wird die Stadtverwaltung den Wunsch von Großglattbachern, den schlechten Zustand des Häldenwegles, das zwischen Mostkelter und Wohngebiet Unteres Mehl verläuft, zu beseitigen. Bei einer öffentlichen Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion in dem Stadtteil war dies angeregt worden. Bürgermeister Winfried Abicht schrieb jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle, beim Häldenwegle zwischen dem Ortskern Großglattbach und dem Baugebiet Unteres Mehl handle es sich um einen historisch entstandenen Trampelpfad beziehungsweise Waldweg, welcher eine kurze Verbindung zwischen den Bebauungen ermögliche. Der Weg werde durch die Stadt Mühlacker nicht unterhalten. Eine Kennzeichnung als öffentlicher Fußweg sei nicht vorhanden.

Unter Berücksichtigung der Entstehung und Nutzung des Fußweges befinde sich dieser in einem guten Zustand, so Abicht. Die Oberfläche sei fest und gebunden. Regenwasser scheine dem Weg nicht wesentlich zu schaden. Aufgrund der Nutzung und natürlicher Erosion sei an der Wegoberfläche das anstehende Gestein zum Teil freigelegt. Wurzeln seien an der Oberfläche vorhanden. Der Weg habe dadurch keine ebene Oberfläche. Dennoch sei er trittfest und könne  sicher begangen werden. Der Bürgermeister: „Talseitig ist kein Handlauf beziehungsweise keine Absturzsicherung vorhanden. Für Personen, die nicht trittsicher oder aufgrund körperlicher Einschränkungen auf Gehhilfen angewiesen sind, ist die Nutzung des Weges nicht möglich. Hierzu ist er zu steil und infolge der Einschlüsse an der Oberfläche zu uneben. Eine Nutzung durch Radfahrer und Kinderwägen ist ebenso nicht möglich.“  Für diesen Personenkreis wäre die Nutzung des parallel verlaufenden Waldwirtschaftsweges möglich. Dieser starte und ende an denselben Ausgangspunkten wie das Häldenwegle. Der Waldwirtschaftsweg sei nur unwesentlich länger, dadurch aber weniger steil und mit gleichmäßiger Steigung ausgebildet. Der Waldwirtschaftsweg ist laut Abicht ausreichend breit sowie mit einer ebenen Oberfläche und Splittbelag versehen.

Aufgrund der Möglichkeit zur Nutzung des Waldwirtschaftsweges werde davon abgesehen, das Häldenwegle bautechnisch zu verbessern. Wegen der Topografie und Lage wäre dies auch nur mit einem hohen und kostenintensiven Aufwand möglich. Das Ordnungsamt lasse ein Hinweisschild „Begehen auf eigene Gefahr“ anbringen.

 

Mühlacker. Die einschlägigen Gesetze sehen seit 2010 Grenzwerte für sogenannte  Einzelraumfeuerstätten vor – hiervon seien nicht nur funktional notwendige Hauptöfen betroffen, sondern auch Schwedenöfen und andere Öfen, die nur der Zuheizung dienen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU). Bis Ende 2014 hätten Öfen mit Baujahr bis 1974, die die Grenzwerte nicht einhalten, außer Betrieb genommen werden müssen, bis Ende 2017 gelte dies für Öfen bis Baujahr 1984. Weitere Schritte: 2020 bis Baujahr 1994, 2024 bis Baujahr 2010. Soweit Schornsteinfeger bei Heizungsanlagen Unregelmäßigkeiten feststellen, fordern sie den Eigentümer auf, rechtmäßige Zustände herzustellen, so der OB. Geschehe dies nicht, dann melden sie dies an die untere Baurechtsbehörde, die den Fall dann überwache. Die Baurechtsbehörde der Stadt werde mangels Kenntnis nicht von sich aus tätig. Vom Eigentümer werde  regelmäßig nicht eine konkrete Maßnahme wie der Einbau eines Filters gefordert, sondern die Herstellung rechtmäßiger Zustände durch Einhaltung der Grenzwerte. Dies könne erfolgen durch Nachweis der Einhaltung anhand einer Messung oder eines Datenblatts des Herstellers, durch Ersatz des alten Ofens durch ein neues Modell, durch Filtereinbau oder durch Außerbetriebnahme, so die Stadtverwaltung. Bächle wollte wissen, ob die Stadt die Installation von Filteranlagen für Hobby-Ofen in Wohnzimmern angeordnet habe. Hintergrund ist, dass Heizungen auch als eine der Ursachen für die Luftbelastung in  der Umweltzone Mühlacker gelten.

Mühlacker. Die Stadtverwaltung bekräftigte jetzt ihren Willen, im Jahr 2018 eine Verkehrszählung für die Innenstadt vorzunehmen, geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, hervor. Die Angebotsaufforderungen für Verkehrskonzept und Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sollen demnach in Kürze angegangen werden. Die beiden Themen müssten in engem Zusammenhang bearbeitet werden, zitiert die CDU-Fraktion aus dem Rathaus-Schreiben.

Genau genommen sei das Verkehrskonzept ein fachliches Teilkonzept des ISEK, die Zählung könne und müsse als Grundlagenermittlung allerdings ganz am Anfang des Verfahrens stehen, so die Verwaltung.  Angedacht sei die Verkehrszählung vor oder nach den Pfingstferien. Durch die geplante Sperrung der Bundesstraße 10 zwischen Illingen und Mühlacker wegen Sanierungsarbeiten könne die Zählung nicht in diesem langen Zeitraum ab Jahresmitte erfolgen, in dem die Baustelle eine andere Verteilung von Verkehren bedingen werde. Von Bedeutung werde in dem Zusammenhang noch sein, welche Einflüsse gegebenenfalls aufgrund des Fahrverbots-Urteils für Umweltzonen geplante Maßnahmen des Landes auf die Verteilung von Verkehren in der Stadt haben werden. Bei einer Sperrung der Stuttgarter Straße für Diesel mit Euro5 werde es sicherlich Ausweichverkehre geben: „Hier müssen wir insofern noch abwarten, welche Maßnahmen vom Regierungspräsidium in welchen Zeiträumen vorgesehen werden, damit die Zählung über den Tag hinaus Gültigkeit hat.“ Die letzte Verkehrszählung in der Bahnhofstraße, Ziegeleistraße, Drehscheibe und Hindenburgstraße fand im Jahr 2011 statt. Im städtischen Haushalt 2018 sind Gelder vorgesehen zur Erstellung eines Verkehrsgutachtens für die Innenstadt unter Berücksichtigung des ÖPNV (Stadtbus, Regionalbus) mit vorgeschalteter Zählung. In einem Antrag hatte die CDU-Fraktion im Mai 2016, zumindest subjektiv habe die Belastung der Bahnhofstraße durch den Durchgangsverkehr zugenommen, weshalb es notwendig sei, aktuelle Daten  für den Abschnitt zwischen Kreisel Lienzinger Straße/Hindenburgstraße/Industriestraße und Kreisel Goethestraße/Bergstraße zu erheben. Die geplante Zählung würde über den Bereich hinausgehen.