Keine DHU-Klage, doch spannend bleibt‘s

Plaketten-Parade
Da hat Mühlacker nochmals Glück gehabt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - von manchen als Abmahnverein geschmäht - klagt nicht wegen der überschrittenen Grenzwerte an Stickoxiden in der Umweltzone Mühlacker gegen das Land Baden-Württemberg. Wie sie heute offiziell mitteilte, wählte sie für die nächste Klagerunde elf Kommunen im Bundesgebiet aus - Dortmund, Bochum, Düren, Paderborn und Offenbach sowie sechs Städte in Baden-Württemberg: Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen. Diese Städte weisen nach den amtlichen Messungen einen besonders hohen Konzentrationswert von 50µg NO2/m³ oder mehr im Jahresdurchschnitt 2016 auf. Hier besteht nach Auffassung der DUH ein besonders dringender Handlungsbedarf. Dennoch haben die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden für diese Städte immer noch keine kurzfristig wirksamen Maßnahmen in die Luftreinhaltepläne aufgenommen, teilweise existieren solche Pläne nicht einmal, schreibt die DHU. Doch für Mühlacker liegt einer vor.
 
Der DHU reichen die jetzigen Plaketten nicht. Sie will notfalls Fahrverbote durchboxen, vor allem, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  den Weg dahin erleichterte. Im September 2017 zimmerten Stadtverwaltung und Gemeinderat eine Kiste voller Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Mühlacker, doch unsere Stadt ging bei der Verteilerrunde leer aus. Irgendwie und irgendwo blieb die Liste zwischen Berlin und Stuttgart hängen. Niemand kann sagen, was daraus wird. Jetzt folgen Einzelanträge, denn 17 Förderprogramme warten. Schnelles Handeln ist etwas anderes. Oder kommt die Diesel-Nachrüstung, wie Mühlackers OB hofft?
 
Könnte auch sein, dass die mehrwöchige Sperrung der Bundesstraße 10 im kommenden Frühsommer zwischen Hindenburgstraße und Osttangente wegen Leitungs- und Belagsarbeiten die Umweltzone Mühlacker stickoxidmäßig unter das maximale Limit fallen lässt und zumindest 2018 die Zielvorgaben der Europäischen Union (EU) eingehalten werden. Die Tendenz ist eh fallend. Die Jahresmittelwerte der Stickoxidbelastung gingen in der Umweltzone Mühlacker immer weiter zurück auf 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (erlaubt sind maximal 40 Mikrogramm). 2012 waren es in der Senderstädter Zone noch 59 Mikrogramm.
 
Apropos EU: Mich wundert seit längerem, dass die Stadtverwaltung nicht die Standort-Frage für die Messpunkte stellt. Der Europaabgeordnete Daniel Caspary sieht im jetzigen Standort einen Verstoß gegen europäisches Recht und er sagte dies auch vor einigen Tagen bei einer CDU-Veranstaltung in Mühlacker. Seine Kernaussagen: Dort, wo die Menschen wohnen, müsse gemessen werden. Dies seien die Hausfluchtlinien, nicht die Gehwege. Eine Logik, die durchaus etwas für sich hat. 
 
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