Günter Bächles Weblog

Eine schnell arbeitende Verwaltung wünschen sich die Bürger. Wenn im Rathaus auch noch der Turbo eingeschaltet wird, freut sich ein Antragsteller doppelt, schon gar, wenn es sich um einen Bauanatrag handelt. Doch wehe, wenn der Eindruck entsteht, als gehe es in einem speziellen Fall besonders rasant! Dann gibt's Ärger, wird ein Glücksfall zu einem umstrittenen Fall.  Aktuelles Beispiel: Die Entscheidung von Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, sich mit einem Werk an der B 10 in Mühlacker ("Lug/Osttangente") anzusiedeln - zwecks Produktion von Rohkarosserien für den schon projektierten E-Porsche. Da argwöhnen manche, da sei quasi mit dem Verkauf der Baufläche durch die Stadt schon die Baugenehmigung mitgeliefert worden. Kann schon deshalb nicht sein, weil zuerst der 2014 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan geändert werden muss, was einen exakt eingetakteten Zeitplan erfordert, den umzusetzen, sportlich sei, wie aus der Chefetage im Rathaus verlautet. 

Doch wer in diesen Tagen sieht, wie auf dem künftigen Baugelände der Mutterboden weggeschoben wird, eine kraterähnliche Landschaft entsteht und PS-starke mächtige Maschinen über das Gelände flitzen, setzt schon ein Fragezeichen hinter die Feststellung von Stadtverwaltung und Gemeinderat, es gebe keine Lex Thyssenkrupp. Verständlich. Zumal die Öffentlichkeitsarbeit - aus Mangel personeller Kapazitäten - eine Schwachstelle im Rathaus ist und deshalb die Allgemeinheit nur unzureichend informiert wird. Weshalb aber Bürgermeister Winfried Abicht sich mit einem erklärenden Text nur an die Stadträte wendet und offenbar nicht an die lokalen Medien, mag verstehen, wer will - ich jedenfalls kapiere das nicht. "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dies Ihren Gesprächspartnern so weitervermitteln könnten", so schließt die hintergründige Mail vom 6. April von Abicht an den Gemeinderat.

Hier gebe ich die Mail im Original weiter, weil meine Adressaten nicht einzelne, sondern die Bürger allgemein sind:

"Da Sie in letzter Zeit wohl darauf angesprochen wurden, dass das Bauvorhaben ThyssenKrupp offenbar erstaunlich schnell realisiert wird, anbei einige Informationen zum Stand des Verfahrens:

"Turbo?" vollständig lesen

Viel Spaß wünschen Gerst Ingenieure. Das Mühlacker Büro setzt zur Vermessung und Bauüberwachung inzwischen auch auf Drohnen. Ein schöner und informativer Nebeneffekt ist, dass wir damit auch Panoramaaufnahmen zur Präsentation und Information der Entscheidungsträger und der Bürger machen können, sagt Siegfried Gerst. Er liefert glich einen echten Hingucker auf unseren Stadtteil Großglattbach, bietet mehr als nur die Draufsicht auf die Erschließungsarbeiten fürs neue Wohngebiet "Pforzheimer Weg". Wie man sieht, geht die Anfang Januar 2017 gestartete Baustelle mächtig voran. Der Kreisverkehr und die Baustraßen sind schon weit fortgeschritten. "Im Baufortschritt liegen wir sehr gut, derzeit drei bis vier Wochen vor dem Zeitplan", so der Geschäftsführer von Gerst Ingenieure.

Hier geht es zur Panoramapräsentation - ein Link, der für Begeisterung sorgt. Sicherlich nicht nur in Großglattbach.

Heute ein PS: Das junge Grün der neuen Friedenslinde an der Knittlinger Straße in Lienzingen ist ein Zeichen der Hoffnung, dass das erst kürzlich gepflanzte, aus einer  Baumschule in Bietigheim-Bissingen stammende und schon 25 Jahre alte Exemplar gut gedeiht. Mickrig fiel sie nicht aus. Sie ersetzte die fast 150 Jahre alte Linde, die an derselben Stelle zwei Kriege, aber nicht die Stadtverwaltung Mühlacker überstand. Ich will die gebloggte Kritik an dieser kommunalen Fäll-Aktion nicht wiederholen. Die Ersatz-Linde ist eine Spende der Lienzinger Firma Geissel, die auch damit ihre Verbundenheit mit unserem Dorf ausdrückte. Eine tolle Aktion! Und die dazu beitrug, in kurzer Zeit für die Neupflanzung zu sorgen. Ursprünglich sollten die Lienzinger bis Herbst warten.
Inzwischen legte der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) ein Verfahren fest, damit sich eine solche Nacht- und Nebel-Abholz-Aktion bei einem ortsbildprägenden Baum nicht wiederholt. Der Beschluss: "Die Bäume werden über das gesamte Jahr kontrolliert und die Pflege- und Fällmaßnahmen protokolliert. Im Spätherbst werden Angebote eingeholt und in der Regel werden die Arbeiten im Dezember beauftragt. Vor Einholung der Angebote wird das Fachamt die zu fällenden Bäume in einer Sitzung des UTA vorstellen. Für sehr ortsbildprägende oder historisch bedeutsame Bäume wird ein Vororttermin mit interessierten Bürgern anberaumt werden. So werden Bürger künftig im Vorfeld informiert und können bei Interesse rückfragen. Weiterhin wird, wie auch in den vergangenen Jahren, eine Pressemitteilung erfolgen, in der die prägnanten, zu fällenden Bäume genannt werden." 
Ende gut. Die junge Winterlinde gilt als robust, hat also alle Chancen, so prächtig zu werden wie ihre Vorgängerin. Alles in allem auch ein Fall mit Nebenwirkungen bei einer Verwaltung, der zumindest das selbst verschuldete Informationsfiasko peinlich war und die Besserung gelobte. Auch sie soll ihre Chance haben. Das Kapitel ist aber noch nicht beendet: Uns erwartet die künstlerische Aufarbeitung der fragwürdigen Abholzaktion - aus Teilen des gefällten Stammes. Man darf gespannt sein.

Verkehrsschauen sind eine zähe Angelegenheit. Bis Lösungen für Probleme gefunden werden, müssen nicht nur einschlägige Vorschriften beachtet, sondern auch Entscheidungsfreude bei der städtischen Straßenverkehrsbehörde vorhanden sein. Stadträte können nur ihre Meinung vorbringen - entscheiden wird die Straßenverkehrsbehörde im Rathaus als unterste Stufe der Landesverwaltung. Es sei denn, es werden für eine Maßnahme städtische Gelder benötigt, die wiederum in die Kompetenz des Gemeinderats fallen. Das zeigte sich gestern bei der Verkehrsschau 2017 mit rund 20 Stationen in der Kernstadt sowie den Stadtteilen, nur aus Enzberg war kein Punkt gemeldet worden. Alle zwei Jahre wieder wird in Mühlacker ein Blick auf die Verkehrssituation geworfen. Unter der Leitung von Bürgermeister Winfried Abicht waren Vertreter des Gemeinderates, Fachleute des Amtes für nachhaltige Mobilität des Enzkreises, des Polizeipräsidiums Karlsruhe, der städtischen Straßenverkehrsbehörde und des Tiefbauamtes auf Mühlackers Straßen unterwegs.
Die Ampelsteuerung an der Einmündung der Ötisheimer Straße in die Pforzheimer Straße war die erste Station, unter anderem von mir gemeldet wegen des Rückstaus bis über den Kreisverkehr an der Ötisheimer Straße hinaus. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge  hier sei eine Verbesserung des Verkehrsflusses von Ötisheim kommend in Richtung Pforzheim sehr schwierig, hieß es. Das Thema soll demnächst mit einem Experten im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates behandelt werden. Bis dann will das Landratsamt klären, ob ein digitaler Grüner Pfeil für Rechtsabbieger in die B 10 in die Signalanlage eingebaut werden kann, der dann aussetzt, wenn die Fußgänger grün haben.
Schwer tut sich die Stadtverwaltung mit dem - ausgesetzten - Tempo 30 auf der Enzstraße. Sie schlägt vor, maximal Tempo 30 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - bei ständiger stationärer Geschwindigkeitsüberwachung - zu erlauben, zu den übrigen Zeiten es beim Limit von 50 km/h zu belassen. Tempo 30 rund um die Uhr anzuordnen, scheut die Verwaltung wegen der zu erwartenden öffentlichen Kritik daran. Man will sich notfalls von Anliegern verklagen lassen, die wegen der vorhandenen Überschreitung des Geräuschpegels auch  bei Tag einen Rechtsanspruch auf eine Senkung des Tempolimits auf 30 km/h geltend machen könnten. Das Thema kommt aber noch in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. "Von Rückstaus, Tempo 30 und Kompetenzen" vollständig lesen