Günter Bächles Weblog

Unterhält Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen eine Art geheime Klinik, um malade Landesstraßen zu kurieren? Jedenfalls erinnert der Zustand der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher an eine wundersame (politische) Heilung, denn das Verbindungsstücke fehlt in der neuen Liste der Erhaltungsmaßnahmen für Landesstraßen. Die Straßenbauverwaltung des Landes erfasst alle vier Jahre - wie es heißt - mit neuester Technologie den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen. Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse erklärte der Minister: „Der von uns 2011 eingeleitete Paradigmenwechsel ‚Erhaltung vor Neu- und Ausbau‘ sowie das bundesweit einzigartige systematische Erhaltungsmanagement des Landes zeigen Wirkung. Der durchschnittliche Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg hat sich nun erstmals seit Beginn der systematischen Zustandserfassung im Jahr 1992 verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ Ein Erfolg dank politischer Schönfärberei, wie mein Beispiel Lienzingen-Zaisersweiher zeigt. Im Ausbauprogramm von 2012 war dieser Straßenabschnitt noch in der Dringlichkeitsklasse 4 von 9 eingestuft, wobei 1 für höchste und neun für niedrige Dringlichkeit stand. Laut Maßnahmenplan Landesstraßen - Stand: 20. November 2013 - erreichte dieser Abschnitt der L 1134 bei der Priorisierung der Ausbaumaßnahmen einen Gesamtwert von 67. Im dieser Tage vorgestellten Erhaltungsprogramm fehlt das Projekt nun ganz, obwohl sich der Zustand verschlechtert hat: Schlechtere Fahrbahn, bedingt durch die uneinheitliche Breite wird an zahlreichen Stellen über den Fahrbahnrand gefahren. Die Folge: abgefahrene Bankette, stark besonders in Kurven. Das Fehlen einer weißen Mittellinie wirkt sich nachteilig im Begegnungsverkehr aus. Zwischen 2014 und 2016 kam es laut Angaben der Stadtverwaltung Mühlacker zu 13 Unfällen, darunter viermal zu abgerissenen  Spiegeln. Vor diesem Hintergrund sind die Kriterien des Landes für die Zustandserfassung kritisch zu hinterfragen. Inzwischen gibt  es auch Schäden zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie an der Osttangente Mühlacker, beides ebenfalls Teil der L 1134. Außer den aufgestellten Warnschildern vor Schäden tut sich seitens des Landes bisher nichts. Das ist ein Armutszeugnis.  "Wundersame Heilung einer Landesstraße" vollständig lesen

Die Stadt Mühlacker sollte sich mit mindestens einem Stadtteil am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“  des Landes beteiligen. Ich hoffe auf einen Meinungsumschwung bei der Rathausspitze, die auf meine Ratsanfrage ablehnend reagierte. Sie setzt stattdessen auf integrierte Stadtentwicklungskonzepte. 

Am Wettbewerb des Landes können Kommunen und dörfliche Stadtteile mit bis zu 3000 Einwohnern teilnehmen. Damit kämen Großglattbach, Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen in Frage. Ziel des Verfahrens ist es, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich umfassend und themenübergreifend für die positive Entwicklung Ihres Dorfes zu engagieren. Zielrichtung sind hierbei verschiedene Themenfelder (Wirtschaft, Vereinsleben, Kultur, Gastronomie, Tourismus, Ressourcenschutz, interdörfliche Zusammenarbeit,…). Die Teilnahme erfolgt durch Anmeldungen bis 15. Mai 2017 zum Bezirksentscheid, gefolgt vom Landes- (2018) und schließlich Bundesentscheid (2019).

Der Wettbewerb bewertet, so die Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage nicht nur bereits Erreichtes, er soll auch zukünftige Ziele und die geplante Form der Umsetzung bewerten. Kriterien seien hierbei: Entwicklungskonzepte und wirtschaftliche Initiativen, soziale und kulturelle Aktivitäten, Baugestaltung und Siedlungsentwicklung, Grüngestaltung und das Dorf in der Landschaft.

Ziel des Wettbewerbs sei es insofern nicht primär, einen Sieger zu küren, sondern dynamische Entwicklungsprozesse in verschiedensten dörflichen Themenbereichen anzustoßen und zu befördern, so die Stadtverwaltung. Diese Zielsetzung ist aus Sicht der Verwaltung begrüßenswert, weil wesentlich nachhaltiger als eine Präsentation des bereits Erreichten. „Andererseits ergeben sich hierbei weitgehende Überschneidungsbereiche zu integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK), die die genannten Themenfelder und einige weitere ebenfalls bearbeiten und hierbei ebenfalls auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen sind.“ ISEK haben darüber hinaus weitere Vorteile, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider mir in seiner Antwort. ISEK arbeite alle für das Leben im Ort wesentlichen Themenbereiche ab, koordiniere die Planung zwischen den Stadtteilen und der Gesamtstadt, seien Grundlagen für gesamtstädtische Planungen und notwendige Grundlage für künftige Stadterneuerungsprojekte.

Die Verwaltung erarbeitet laut OB derzeit die Grundlagen für eine Empfehlung an den Gemeinderat zur Aufstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts basierend auf der Beteiligung und den Ergebnissen des kommunalen Managementverfahrens. Ein weiteres Verfahren, das zudem weiten Teilen der Stadt nicht offenstehe, würde nach Einschätzung der Verwaltung die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitwirkung überfordern. Die Verwaltung erwäge deshalb nicht, mit einem Stadtteil am Wettbewerb teilzunehmen.

Dem widerspreche ich. So machen sich Bürger in den Stadtteilen als Folge der Zukunftswerkstätten auf den Weg, für ihr eigenes Dorf Entwicklungskonzepte ehrenamtlich zu entwickeln, unabhängig von der Gesamtstadt. Dieses Verfahren kann durch die Teilnahme am Wettbewerb gefördert werden. Beispiel Lienzingen: Ein Arbeitspapier für das nächste öffentliche Treffen des AK Entwicklungsplan Lienzingen am Mittwoch, 26. April 2017, 19.30 Uhr, in der Grundschule Lienzingen haben Günter Poetsch, Laura Kälber und Dr. Joachim Koschlig aufbereitet und darin die Anregungen aus der Zukunftswerkstatt Lienzingen strukturiert. Zusammenfassung_Workshop_Anschreiben_3.pdf

Ja, wo ist es denn? Wer auf den Wegweisern im Mühlacker Rathaus danach sucht, kann glatt meinen, so etwas gebe es nicht. Denn darauf taucht es nicht auf - das Trauzimmer. Doch es gibt den Raum für den besonderen Anlass im Leben von Menschen tatsächlich: im ersten Stock, Zimmer 121, hinter Personalstelle und Rechnungsprüfungsamtes. Ganz versteckt. Die schwarze Tafel rechts neben der braunen Tür ist der einzige Hinweis. Aber wer sich trauen will, traut sich auch vorher, im Standesamt nach dem Weg zu fragen. Es soll sich noch niemand verlaufen haben, maximal später in der Ehe. Obwohl das Trauzimmer im Raumprogramm für den  Rathausbau gefordert worden war, musste ich zuerst nachfragen, ob es nun tatsächlich noch vorhanden ist, zumal bei größeren Hochzeitsgesellschaften in den großen Ratssaal ausgewichen wird. 

Damit keine Gerüchte auftauchen: Ich habe keinen Bedarf am Trauzimmer. Aber eine junge Frau aus Mühlacker, die sich übers Outfit des Raumes Nummer 121 beklagte.  Sie sei erschrocken als sie das Mühlacker Trauzimmer gesehen habe. "Trotzdem heiraten wir hier, weil es unser Lebensmittelpunkt ist. Aber wir waren doch kurz am überlegen, ob wir nach Wiernsheim ausweichen." Sie fand deshalb die Idee meines Fraktionskollegen Matthias Trück toll, standesamtliche Trauungen auch auf der Burgruine Löffelstelz anzubieten. Der CDU-Antrag liegt jetzt im Rathaus und wird im Gemeinderat behandelt. Die Nachricht löste schon einmal eine muntere Debatte auf meiner Facebookseite aus.  "Wäre toll, aber deshalb werde ich nicht mehr heiraten", machte ein User seinen Standpunkt klar. Eine Ludwigsburgerin findet auch Gefallen daran und tippte mit einem Augenzwinkern in die Tastatur: "Dann könnte ich ja endlich auch mal..." Vor einem kleinen roten Herzchen die Hoffnung einer Mühlackerin: "Bitte vor dem 14. Juli realisieren. Das wäre wirklich ein Herzenswunsch!"

Noch ein Kommentar: "Also, ich find die Idee klasse und die Löffelstelz war vor vielen Jahren mal im Fernsehen zu sehen bei Traumhochzeit, da hatte jemand seiner Angebeteten einen Heiratsantrag gemacht. Fand ich super romantisch." Da steht der Mann sicherlich nicht allein. Ganz in seiner   beruflichen Rolle reagiert der Citymanager: "Soweit mir bekannt ist, ist es in Mühlacker leider schwierig an einem Samstag oder Sonntag standesamtlich zu heiraten. Vielleicht sollte dies im ersten Schritt erweitert werden, damit auch wieder die City belebt wird. Viele heiraten nämlich deshalb außerhalb. Natürlich wäre dann eine Heirats-Location wie die Burg toll!" Er muss sich aber in einem Punkt korrigieren lassen: "Von Mai bis Oktober an einem Samstag im Monat sind standesamtliche Hochzeiten in Mühlacker möglich." Das sei eben zu wenig.

Die Burg Löffelstelz bietet wahrlich eine romantische Kulisse. Wenn sich künftig Verliebte dort auch das Ja-Wort geben können, muss dieses (weitere) Trauzimmer niemand suchen. Denn diese Adresse kennen alle.

Kein Massengeschäft sind Trauungen. 90 gab es 2016 in Mühlacker - 65 im Rathaus, 25 im Schloss Mühlhausen. Im Park des Schlosses in Mühlhausen darf geheiratet werden - mit garantierter Ausweichmöglichkeit im Trockenen. Wer sich für das Ambiente des ehemaligen Adelssitzes entscheidet, muss doppelt bezahlen: der Stadt für den Auftritt ihrer Standesbeamtin, dem Schlosseigentümer für die Überlassung von Raum und Räumen. Bei der Löffelstelz wäre pekunärer Nutznießer allein die Stadtkasse. Ein kleiner Nebeneffekt. 

"Wer sich trauen will - die Suche nach dem Trauzimmer" vollständig lesen

Eine schnell arbeitende Verwaltung wünschen sich die Bürger. Wenn im Rathaus auch noch der Turbo eingeschaltet wird, freut sich ein Antragsteller doppelt, schon gar, wenn es sich um einen Bauanatrag handelt. Doch wehe, wenn der Eindruck entsteht, als gehe es in einem speziellen Fall besonders rasant! Dann gibt's Ärger, wird ein Glücksfall zu einem umstrittenen Fall.  Aktuelles Beispiel: Die Entscheidung von Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, sich mit einem Werk an der B 10 in Mühlacker ("Lug/Osttangente") anzusiedeln - zwecks Produktion von Rohkarosserien für den schon projektierten E-Porsche. Da argwöhnen manche, da sei quasi mit dem Verkauf der Baufläche durch die Stadt schon die Baugenehmigung mitgeliefert worden. Kann schon deshalb nicht sein, weil zuerst der 2014 rechtskräftig gewordene Bebauungsplan geändert werden muss, was einen exakt eingetakteten Zeitplan erfordert, den umzusetzen, sportlich sei, wie aus der Chefetage im Rathaus verlautet. 

Doch wer in diesen Tagen sieht, wie auf dem künftigen Baugelände der Mutterboden weggeschoben wird, eine kraterähnliche Landschaft entsteht und PS-starke mächtige Maschinen über das Gelände flitzen, setzt schon ein Fragezeichen hinter die Feststellung von Stadtverwaltung und Gemeinderat, es gebe keine Lex Thyssenkrupp. Verständlich. Zumal die Öffentlichkeitsarbeit - aus Mangel personeller Kapazitäten - eine Schwachstelle im Rathaus ist und deshalb die Allgemeinheit nur unzureichend informiert wird. Weshalb aber Bürgermeister Winfried Abicht sich mit einem erklärenden Text nur an die Stadträte wendet und offenbar nicht an die lokalen Medien, mag verstehen, wer will - ich jedenfalls kapiere das nicht. "Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dies Ihren Gesprächspartnern so weitervermitteln könnten", so schließt die hintergründige Mail vom 6. April von Abicht an den Gemeinderat.

Hier gebe ich die Mail im Original weiter, weil meine Adressaten nicht einzelne, sondern die Bürger allgemein sind:

"Da Sie in letzter Zeit wohl darauf angesprochen wurden, dass das Bauvorhaben ThyssenKrupp offenbar erstaunlich schnell realisiert wird, anbei einige Informationen zum Stand des Verfahrens:

"Turbo?" vollständig lesen

Viel Spaß wünschen Gerst Ingenieure. Das Mühlacker Büro setzt zur Vermessung und Bauüberwachung inzwischen auch auf Drohnen. Ein schöner und informativer Nebeneffekt ist, dass wir damit auch Panoramaaufnahmen zur Präsentation und Information der Entscheidungsträger und der Bürger machen können, sagt Siegfried Gerst. Er liefert glich einen echten Hingucker auf unseren Stadtteil Großglattbach, bietet mehr als nur die Draufsicht auf die Erschließungsarbeiten fürs neue Wohngebiet "Pforzheimer Weg". Wie man sieht, geht die Anfang Januar 2017 gestartete Baustelle mächtig voran. Der Kreisverkehr und die Baustraßen sind schon weit fortgeschritten. "Im Baufortschritt liegen wir sehr gut, derzeit drei bis vier Wochen vor dem Zeitplan", so der Geschäftsführer von Gerst Ingenieure.

Hier geht es zur Panoramapräsentation - ein Link, der für Begeisterung sorgt. Sicherlich nicht nur in Großglattbach.

Verkehrsschauen sind eine zähe Angelegenheit. Bis Lösungen für Probleme gefunden werden, müssen nicht nur einschlägige Vorschriften beachtet, sondern auch Entscheidungsfreude bei der städtischen Straßenverkehrsbehörde vorhanden sein. Stadträte können nur ihre Meinung vorbringen - entscheiden wird die Straßenverkehrsbehörde im Rathaus als unterste Stufe der Landesverwaltung. Es sei denn, es werden für eine Maßnahme städtische Gelder benötigt, die wiederum in die Kompetenz des Gemeinderats fallen. Das zeigte sich gestern bei der Verkehrsschau 2017 mit rund 20 Stationen in der Kernstadt sowie den Stadtteilen, nur aus Enzberg war kein Punkt gemeldet worden. Alle zwei Jahre wieder wird in Mühlacker ein Blick auf die Verkehrssituation geworfen. Unter der Leitung von Bürgermeister Winfried Abicht waren Vertreter des Gemeinderates, Fachleute des Amtes für nachhaltige Mobilität des Enzkreises, des Polizeipräsidiums Karlsruhe, der städtischen Straßenverkehrsbehörde und des Tiefbauamtes auf Mühlackers Straßen unterwegs.
Die Ampelsteuerung an der Einmündung der Ötisheimer Straße in die Pforzheimer Straße war die erste Station, unter anderem von mir gemeldet wegen des Rückstaus bis über den Kreisverkehr an der Ötisheimer Straße hinaus. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge  hier sei eine Verbesserung des Verkehrsflusses von Ötisheim kommend in Richtung Pforzheim sehr schwierig, hieß es. Das Thema soll demnächst mit einem Experten im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates behandelt werden. Bis dann will das Landratsamt klären, ob ein digitaler Grüner Pfeil für Rechtsabbieger in die B 10 in die Signalanlage eingebaut werden kann, der dann aussetzt, wenn die Fußgänger grün haben.
Schwer tut sich die Stadtverwaltung mit dem - ausgesetzten - Tempo 30 auf der Enzstraße. Sie schlägt vor, maximal Tempo 30 zwischen 22 Uhr und 6 Uhr - bei ständiger stationärer Geschwindigkeitsüberwachung - zu erlauben, zu den übrigen Zeiten es beim Limit von 50 km/h zu belassen. Tempo 30 rund um die Uhr anzuordnen, scheut die Verwaltung wegen der zu erwartenden öffentlichen Kritik daran. Man will sich notfalls von Anliegern verklagen lassen, die wegen der vorhandenen Überschreitung des Geräuschpegels auch  bei Tag einen Rechtsanspruch auf eine Senkung des Tempolimits auf 30 km/h geltend machen könnten. Das Thema kommt aber noch in den Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. "Von Rückstaus, Tempo 30 und Kompetenzen" vollständig lesen