Günter Bächles Weblog

Jüngst meldete sich ein Bürger aus der Mühlacker Dieselstraße: Wann ist es denn so weit, dass auch die Kernstadt von Mühlacker bzw. die Wohn- und Industriegebiete endlich einen schnellen Internetanschluss erhalten? Man fühlt sich nicht mehr zeitgemäß mit einer Internetanbindung von bis zu 16.000 kbit/s, von denen aber schon seit  jeher nur 11.000 ankommen. Auskunft der  Stadtwerke auf meine Anfrage hin: Sie haben recht, in der Daimlerstraße ist lediglich die Telekom präsent. Allerdings sind 12 MBit nicht schlecht. In Lienzingen (wo höhere Übertragungsraten möglich sind) haben 60 Prozent  der Kunden 6 und 12 MBit, jeweils 20 Prozent der Kunden 35 und 50 MBit. Zu beachten ist, so wurde uns mitgeteilt, dass im Eckenweihergebiet durch das von der Telekom durchgeführte Vectoring in der Zwischenzeit 50 MBit möglich sein sollen. Der Bürger aus der Dieselstraße fragte bei der Telekom nach und bekam eine enttäuschende Antwort: Heute erhielt ich eine Aussage von der Telekom, dass im gesamten Eckenweiher, oder auch im Industriegebiet, kein Vectoring ausgebaut wurde mit einem Verweis auf diesen Link. Dort wird angezeigt, wo schnelles Internet der Telekom ausgebaut ist bzw. ausgebaut wird. Da glänzt Mühlacker im Vergleich zu unseren Nachbarn nicht.
Industriegebiete: In den Waldäckern verfügen mehrere Unternehmen über einen Glasfaseranschluss - dank Stadtwerken. Telekom und Sparkassen-IT bieten Glasfaser im Industriegebiet Industriestraße an.
Das Breitbandnetz im Alltag. Weiteres Beispiel Lomersheim - ein Stadtteil, aus dem immer wieder Klagen über Versorgungslücken kommen. Doch wer jetzt in der Oberen Au einen der neu ausgewiesenen Bauplätze kauft, darf sich auch auf schnelles Internet freuen. Kommentar eines Bauherrn auf meiner Facebookseite:  In Lomersheim im Neubaugebiet, kommt auf mein Betreiben hin jetzt UnityMedia bei der Erschließung ins Boot. Zum Glück. Die Telekom hat dort z.B. nur 2 Mbit und auf Nachfrage bekam ich die Auskunft, dass in den nächsten Jahren kein Ausbau geplant ist. (...) Unitymedia ist deutlich günstiger als Neckarcom und Telekom Bei UnityMedia bekommt man für unter 40 Euro schon Telefon und Internet mit 50 bis 100 MBit. Selbst unser 400 MBit Anschluss, sofern verfügbar, kostet "nur" 65 Euro. 
Kooperationen zwischen Stadtwerken und UnityMedai (ehemals Kabel-BW) bestehen im neuen Dürrmenzer Wohngebiet Sommerberg und soll es auch im "Pforzheimer Weg" in Großglattbach geben, das zurzeit erschlossen wird.
Immerhin werden bereits überall, wo die Straßen "offen" sind, gleich Lehrrohre mitverlegt. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Doch manchmal wird auch schon der Glasfaseranschluss direkt bis zum Gartentor geboten. Nur zugreifen muss man. Die Erfahrungen der Stadtwerke sind zwiespältig:  Bei Sanierungen bauen wir grundsätzlich Glasfaser ein. Leider wird dies dann nicht in Anspruch genommen (Beispiel Bannholz: Zuerst nur ein Kunde, jetzt bald  zwei). - In Enzberg wird bei der Bürgerversammlung die Versorgung bemängelt. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Wir haben seither und werden auch weiterhin (Kundenmagazin, Rathaus, Presse) auf die gute Versorgung hinweisen und informieren. "Mehr als andere, aber weniger als sein müsste" vollständig lesen

Meine erste Zukunftswerkstatt liegt hinter mir und damit der zweite Termin des Projekts der Stadt Mühlacker zur Bürgerbeteiligung. Gestern sechs Stunden Zukunft von Lienzingen. Neben einer Handvoll Moderatoren, dem OB und drei Stadträten  trafen sich morgens um zehn in der Gemeindehalle weitere fast 30 Teilnehmer – die Hauptpersonen - aus unserem, 2100 Einwohner zählenden Stadtteil. Zugegeben, mehr hätten es schon sein können. Alle wussten Bescheid, denn Mitarbeiter des Arbeitskreises Ortsjubiläum verteilten die Einladung an alle Haushalte. Doch viele bringen ein so großes Zeit-Opfer nicht auf, zu sehr ist der Samstag ein Tag diverser Erledigungen und der Familie. Immerhin: Gemessen an der Einwohnerzahl schnitt Lienzingen bei der Zahl der Mit-Macher leicht besser ab als zwei Wochen zuvor Enzberg. Erfreulich: das Interesse junger Menschen. Bei der persönlichen Vorstellung in die Arbeitsgruppe begeisterte mich als waschechten Lienzinger eine Neu-Bürgerin aus dem historischen Ortskern, die von sich als „Herzens-Lienzingerin“ sprach. Eine Liebeserklärung an unser Dorf!

Konsens herrschte darin, dass man gerne in Lienzingen lebt. Dass dem so bleibt, war auch gemeinsames Anliegen. Ein junges Paar beklagte, dass nicht alle noch freien Bauplätze zum Verkauf stehen. "Wir wollen doch in Lienzingen bleiben, auch weil es von einer so schönen Natur umgeben ist." Prompt kam das Thema auf den Tisch. Wie können die 19 Baulücken in Lienzingen aktiviert werden, wie lassen sich bei neuen Baugebieten solche gleich verhindern? Und so kamen in den vier Arbeitsgruppen viele Anliegen und Ideen auf den Tisch, die jeweiligen Moderatoren notierten sie auf hellbraunes Papier an großen Tafeln. ab und zu mussten sie ermahnen, die Punkte nicht gleich zu diskutieren und zu zerreden. Festgehalten wurden zunächst alle Punkte. Anschließend folgte die Priorisierung durch die Arbeitsgruppe: Jede(r) durfte drei rote Punkte verteilen. Für die drei Top-Themen galt es, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, aus denen in einer zweiten Runde wieder drei "herausgepunktet" wurden.  

"Sechs Stunden Zukunft" vollständig lesen

Las gerade in Franks Blog den ersten Teil eines Erfahrungsberichts übr die Suche nach dem richtigen Bauplatz. Bin auf die Fortsetzungsgeschichte gespannt. Herrlich dieser Passus: Bebauungspläne sind die Pest. Durch sie werden selbst die schönsten Bauplätze zu einem unbrauchbaren Stück Land. Am Anfang unserer Suche habe ich mir über das Thema überhaupt keine Gedanken gemacht ... Das erinnerte mich an den Vorstoß meiner Fraktion im Mühlacker Gemeinderat vor 13 Jahre für schlanke Bebauungspläne. Der Antrag versandete. Ja, wenn eine Verwaltung nicht will! Mich dünkt, die Bebauungspläne werden immer detailwütiger aufgestellt, brauchen mehr Zeit. Die Vorlagen für die Stadträte bei einem Bebauungsplanverfahren gibt's pfundweise. Hier eine vom Gesetzgeber verlangte Untersuchung, dort noch eine Prüfung und  der Planer will sich noch verewigen. Hier erwächst daraus eine Vorschrift, dort ein Hinweis. 
Zudem soll möglichst viel geregelt werden, denn irgend ein Nachbarschaftsstreit kommt bestimmt - da kann dann jede Seite auf "ihre" Regelung pochen. Gleichzeitig wollen Politiker die Vorschriften entrümpeln - doch Achtung: Lässt jede Entbürokratisierung die Zahl der Vorschriften nicht sogar noch wachsen? Wir brauchen aber nicht dicke Bebauungspläne, sondern Bauplätze. Der Run darauf ist ungebrochen. Wir können als Kommune nicht so schnell liefern, wie nachgefragt wird. Im zweiten Bauabschnitt am Sommerberg und in Aischbühl-Ost hätten wir die Grundstücke mehrfach verkaufen können. Für 28 städtische Bauplätze im "Pforzheimer Weg" im Stadtteil Großglattbach lagen zeitweise bis zu 80 Vormerkungen vor.
 Mühlacker braucht teilweise zu lange für seine Bebauungspläne. Zu empfehlen ist das Wiernsheimer Zeit-Maß - unsere Nachbarn benötigen eineinhalb Jahre vom Aufstellungsbeschluss bis zur Erschließung, und die Gemeinde kauft die Fläche auch noch vorher auf, veräußert mit einer Überbauungsverpflichtung. Ein Kurs, den Mühlacker noch nicht eingeschlagen hat (uns fallen Bauplätze vor allem durch den Flächenabzug zu). Die Folge: Aktuell stehen in der gesamten Stadt 219 voll erschlossene private Grundstücke dem Markt nicht zur Verfügung, werden für die Enkel zurückgehalten oder nicht verkauft, "weil wir das Geld nicht brauchen". Zusammn sind dies 126.328 Quadratmeter (hier die neueste Vorlage der Stadtverwaltung dazu: 2016-12-15_GR_Top11_Vorlage1.pdf "Bebauungspläne pfundweise" vollständig lesen

"Wir klären fast alles für Sie." So steht es in Himmelblau auf dem neuen Elektromobil der Stadtverwaltung Mühlacker. Zugegeben, die kommunale Abwasserentsorgung ist damit gemeint. Aber die Botschaft passt irgendwie auch zum Mühlehof, der mit dem Wörtchen "fast" gemeint sein könnte.  Denn das Ersatzprojekt ist gestern Abend endgültig geplatzt: Das Erlenbachcenter mit attraktiven Einkaufsgeschäften wird nicht kommen. Statt dessen beginnt wieder die Diskussion um Sanierung oder Abbruch, nun ergänzt um die Variante Teilabbruch. Das Thema verfolgt uns seit 15 Jahren. Und kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil: Der Mühlehof ist Zeugnis einer Kommunalpolitik, die Nostalgie, Geschichtsklitterung, Verweigerung von Fakten und den Willen zur Lösung so vermengt, dass jeglicher Fortschritt ausgebremst wird. Die Folge: Stillstand. Sanierer und Abbrecher blockieren sich gegenseitig. Wenn nun wie gestern Abend im Gemeinderat Stimmen laut werden, man habe weder Geld für die Sanierung noch für  einen Abruch mit Bau einer neuen Stadt- und Kulturhalle und wenn sich diese Fraktion durchsetzt, wäre der Stillstand zementiert, der Niedergang des Zentrums der Stadt unausweichlich. Ich selbst bin geheilt von Investoren - jeder mit großen Ankündigungen, aber null Ergebnissen. Jetzt muss die Stadt selbst ran!

Ein Fünkchen Hoffnung besteht, zumindest beginnt nun die Suche nach einer Lösung von vorne. Zeitplan versus Stillstand. Wenig zwar, aber mehr wie nichts. Die Punkte 1 bis 5 wurden mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, der Punkt 6 bei fünf Neinstimmen und sechs Enthaltungen (bei 21 Ja).

Der Beschluss des Gemeinderates gestern Abend: 
1. Die Stadt Mühlacker gewährt keine Fristverlängerung zur Vorlage von Mietverträgen.
2. Die Stadt Mühlacker übt ihr Rücktrittsrecht aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ideen/Möglichkeiten für die weiteren Beratungen darzulegen.
4. Der Gemeinderat wird einen gemeinsamen Vor-Orttermin wahrnehmen.
5. Bis zur Klausurtagung Kultur soll ein Zeitplan der Abarbeitung vorgelegt werden mit dem
Ziel der Entscheidungsfindung im Jahr 2017.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Untersuchung der Statik des Bestandsgebäudes
(Teilabbruch) und zur Ermittlung der Sanierungskosten des kulturellen Teils des
Mühlehofs zu finden und mit Voruntersuchungen zu beauftragen.

Der Fall: Die Erlenbach Center GmbH & Co. KG hat keine Mieter für die Textilfachmärkte namentlich benannt und keine rechtsgültig unterzeichneten Mietverträge bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt. Die Stadt Mühlacker ist somit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Firmengruppe Krause hat um eine Verlängerung der Frist für den Nachweis der Verträge bis zum 31. Mai 2017 gebeten. Da im Nachtrag zum Kaufvertrag eine „letztmalige“ Fristverlängerung (bis 31.12.2016) vereinbart wurde, wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Fristverlängerung zu gewähren, sondern das Rücktrittsrecht auszuüben. (Zitiert aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.)

"Mühlehof: Ein 15 Jahre alter Fall" vollständig lesen

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

"Spannung ist etwas anderes" vollständig lesen