Antwort aus dem Rathaus fällt ernüchternd aus

Geschrieben von Günter Bächle am




Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Arlinger und die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz, bei der Diskussion in Pforzheim.

Ein Blick über den Gartenzaun: Erst kürzlich bewilligte das Land der Stadt Pforzheim ein Projekt mit 48 Wohnungen in der sozialen Preisbindung und mit einem Zuschuss von 6,2 Millionen Euro. Die Goldstadt will eine Balance finden zwischen geförderten Wohnungen und attraktiven Angeboten für eine zahlungskräftigere Schicht. Die Innenstadt, in der einstmals 15 000 Menschen lebten, soll wiederbelebt werden - Wohnungen sind ausdrücklich ein Teil des Hager'schen Lieblingsprojekts Innenstadt-Ost. In passendem Rahmen - dem Ausstellungsbereich des Baustoffhandels Goldmann Lindenberger - diskutierten kürzlich Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler (Grüne), Carsten von Zepelin als Vorstandsvorsitzender der Baugenossenschaft Arlinger und Pforzheimer CDU-Stadtrat sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg, Katrin Schütz (CDU). Sie sehen Pforzheim auf dem Weg zur Wohnstadt. Die neue Baubürgermeisterin Schüssler machte deutlich, dass auf öffentlich geförderten Wohnungsbau auch die Mittelschicht angewiesen ist, zu der auch der Facharbeiter gehört. Ein bemerkenswerter Hinweis, denn in Mühlacker wird stadtoffiziell gerne so getan, als sei bezahlbarer Wohnraum nur für sozial Schwache notwendig. Besonders interessant auch ein weiterer Diskussionspunkt:  Schüssler plädiert für den Bau neuer Wohnungen in der Innenstadt. Ein richtiger Akzent. Und in Mühlacker? Die Innenstadt als Wohnort war bisher kaum ein Thema der kommunalpolitischen Debatte, die stattdessen von Gewerbe, Handel und Kultur bestimmt werden. Eine Bestandsaufnahme wäre notwendig. Am Standort Goethestraße schließt die Stadtverwaltung ausdrücklich neuen Wohnungsbau aus, obwohl dort vor Jahrzehnten Wohngebäude das Bild prägten. Statt dessen nun Lidl? 

Wie viel Menschen wohnen in Mühlackers Innenstadt und wie hat sich die Zahl in den vergangenen Jahren verändert? Vor dem Hintergrund, dass andere Kommunen wieder mehr aufs Wohnen in ihrer Innenstadt setzen, forschte ich bei der Stadtverwaltung nach aktuellen Daten, um Schlussfolgerungen für Mühlacker ziehen zu können. Die Antwort aus dem Rathaus auf meine Gemeinderatsanfrage  fiel ernüchternd aus. „Statistisch wird bisher die Innenstadt als eigenständige Einheit nicht erfasst, Aussagen können nur zur Kernstadt getroffen werden.“, so Oberbürgermeister Frank Schneider.


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2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis

Geschrieben von Günter Bächle am

Der Blog als Fundgrube. Aus meinem Tagebucheintrag aus 2007: "Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar heiße Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird. … Und ein Absatz weiter: Damit's besser wird, muss vieles anders werden, fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt."

Soweit das Zitat: Geschrieben habe ich diesen Blogbeitrag am 13. Oktober 2007. Da war Architekt Peter W. Schmidt beim Mühlehof-Projekt von Echo schon ausgestiegen. Über den selbst inszenierten Abschied des Planers berichtete das Mühlacker Tagblatt am 23. Mai 2006. "Die Statik des Hauses ist problematisch. Wenn ich im Obergeschoss tragende Bauteile entferne, hat das auch Auswirkungen auf das Erdgeschoss" wird Schmidt zitiert. Echo-Manager Witte damals zum weiteren Investoren-Zeitplan: "Und wann will Echo den heiß ersehnten Ankermieter präsentieren? Wenn die Mietverträge unterschrieben sind, antwortet Witte. Und wann sind sie unterschrieben? Ich hoffe, dass bis Oktober alles in trockenen Tüchern ist."

Ein Déjà-vu-Erlebnis, also das Gefühl eine an sich neue Situation schon einmal exakt so erlebt zu haben. In der Tat: Liest man jetzt nach mehr als zehn Jahren den MT-Beitrag von Frank Goertz, beschleicht einen der Eindruck als befinde man sich im Jahr 2016: Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten. Alles schon einmal dagewesen.  Nur die Jahreszahlen und Namen müssen ausgetauscht werden. 2006: Das Warten auf den Ankermieter, der nie kam. Ganz so wie im Dezember 2016, nur dass statt Echo die Ankermieter suchenden Investoren Krause und Ten Bringe Gruppe heißen, denen der Gemeinderat im Juli 2016 eine Fristverlängerung bis Ende 2016 gewährte, die sie nun bis Ende Mai 2017 strecken wollen. Immerhin ist ihnen der Architekt nicht von der Fahne gegangen wie Echo 2006. 


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Glücksfall für Lienzingen

Geschrieben von Günter Bächle am




Nachwuchs-Werbung unter angehenden Ärzten, eine Aktion des Enzkreises und der Stadt Pforzheim

Nun hat sich doch eine Lösung für die hausärztliche Versorgung von Lienzingen gefunden - sogar ohne die Stadt. Katja Riegel hatte vor Weihnachten angekündigt, ihre Praxis in Lienzingen zum 31. März 2017 aufgrund zu hoher Mehrfachbelastung zu schließen, ohne - trotz intensiver Suche - einen Nachfolger gefunden zu haben. Doch jetzt gibt die Medizinerin Entwarnung: Sie wird den Lienzingern erhalten bleiben. „Mit dem Praxisverbund Bubeck aus Vaihingen habe ich Ärzte gefunden, die meine Praxis zur Filialpraxis machen“, zitiert heute das Mühlacker Tagblatt die Medizinerin. Sie werde künftig voraussichtlich halbtags tätig sein, ein Kollege/eine Kollegin aus dem Verbund die anderen Dienstzeiten abdecken. 



Wir alle können froh sein. Für unseren Stadtteil ist das ein Glücksfall. Allerdings wird uns das Problem Hausärztemangel, auf die Gesamtstadt bezogen, zunehmend ereilen - rascher als befürchtet. Noch vor drei Jahren sagten Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) im Sozial- und Kulturausschuss (SKA) des Kreistags, die Versorgung in Mühlacker sei gut. Wir haben nun 2016: So schnell kann sich die Lage verschlechtern. Im Oktober 2013 hieß es von der KV im SKA, bei Hausärzten im Enzkreis sei sogar eine Sättigung erreicht, sodass es für neue Praxen keine Genehmigung gebe. Lediglich Übernahmen bestehender Praxen, wenn etwa der bisherige Inhaber altersbedingt aufhöre, seien möglich. Dass solche Nachfolgeregelungen aber nicht immer greifen, dazu zog ich damals ein Beispiel aus Ötisheim heran, was der Maulbronner Arzt und Kreisratskollege Till Neugebauer nur bestätigen konnte. Da stünden die Patienten vor dem Problem, sich über Nacht einen neuen Arzt suchen zu müssen. Der KV-Vertreter wie auch Neugebauer appellierten seinerzeit an die Bürgermeister im Gremium, mit der Ärzteschaft ein unterstützendes Verhältnis zu pflegen. 

Als sich vor Weihnachten abzeichnete, dass Lienzingen möglicherweise ohne Hausarzt im Stadtteil auskommen muss, war klar, dass der Hausärztemangel jetzt auch Mühlacker erreicht hat:


  • Die Ärztin in Lienzingen gibt voraussichtlich zum 31.3.2017 auf, ohne bis dato einen Praxisnachfolger zu finden

  • Eine Ärztin in Enzberg schließt die Praxis, wohl auch ohne Nachfolger 

  • Hausärzte in der Kernstadt nehmen zumindest teilweise keine neuen Patienten mehr auf, weil sie schon jetzt an Kapazitätsgrenzen stoßen.


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Projekt(vor)geschichte in neun Akten

Geschrieben von Günter Bächle am




Modernisierung des Bahnhofs Mühlacker.

Dem Wetter gleich herrschte heute eitel Sonnenschein beim symbolischen Start zur Runde zwei der Modernisierung des Bahnhofes Mühlacker. Kein Wort zu den Beschwernissen des bisherigen Weges. Links des Abgangs zur Unterführung warteten ein überschaubarer Sandhaufen und acht Spaten auf den kurzen Arbeitseinsatz der Vertreter von Bahn, Bund, Land und Stadt. Nachdem der erste Teil des Umbaus des Bahnhofs mit Inbetriebnahme der drei Aufzüge bereits im Dezember 2014 abgeschlossen wurde, werden jetzt die Bahnsteige an den Gleisen 1, 2/3, 5 und 50 mit einer Höhe von 55 Zentimetern neu gebaut. So beschreibt die Deutsche Bahn das Projekt.

Die zukünftige Bahnsteighöhe erleichtert Reisenden mit eingeschränkter Mobilität, aber auch Eltern mit Kinderwagen oder Passagieren mit Gepäck das Ein- und Aussteigen. Sehbehinderte finden über taktile Leitstreifen und Gleisbezeichnungen in Brailleschrift an den Handläufen der Treppen den Weg zu und von den Zügen. Zusätzlich erhalten die  Bahnsteige ein frisches Outfit, unter anderem durch neue Sitzbänke, Abfallbehälter, Vitrinen, Wegeleitsystem und Lautsprecher.  Auf dem Plan, der nun umgesetzt wird, steht ebenso die Erhöhung der Bahnsteigdächer auf den Mittelbahnsteigen Gleise 2/3 und 4/5. Ein weiteres Bonbon hält die Bahn parat:  Die Bahnsteigunterführung wird im gleichen Zug optisch aufgewertet. Die Gesamtkosten einschließlich Aufzüge: 6,5 Millionen Euro, davon 500.000 Euro vom Land und 1,3 Millionen Euro von der Stadt Mühlacker. Die kommunale Beteiligung war im Gemeinderat umstritten - ich habe sie immer unterstützt, weil sonst nichts geschehen wäre.

Was bisher ablief.

Ein Vorhaben, das die Bahn nicht beschwingt auf die Schiene stellte. Zeitweise holperte es ganz gewaltig. 

Weil ich schon seit vielen Jahren zu kommunalpolitischen Themen blogge, schaute ich nach dem heutigen offiziellen Starttermin, was sich in meinem Blog an Stationen des Projekts finden lässt. Denn alles lief nicht so reibungslos wie man nach den heutigen Reden hätte meinen können. Denn eigentlich hätten die Arbeiten schon längst abgeschlossen sein müssen – so ums Jahr 2013 - und nicht, wie heute angekündigt, erst im zweiten Halbjahr 2018. Zwischendurch schien der Bahnhof Mühlacker quasi verlorengegangen zu sein. Ich liste einfach mal auf und beginne mit dem frühestens Blogeintrag zum Thema. Neun Beiträge, quasi eine Projekt(vor)geschichte in neun Akten. Begonnen vor mehr als acht Jahren.

9. September 2008 DER BAHNHOF MUSS ENDLICH BARRIEREFREI WERDEN: Sollen wir uns als Stadt an den Kosten beteiligen, die der Bahn AG entstehen, wenn sie den Bahnhof Mühlacker barrierefrei umbaut? Der Gemeinderat hat heute Abend mit 20 Stimmen bei neun Gegenvoten und drei Enthaltungen beschlossen, die grundsätzliche Bereitschaft dazu zu erklären. Ich habe dafür geworben, dem Vorschlag von Bürgermeister Wilfried Abicht zuzustimmen, unseren finanziellen Part anzunehmen.

11. Februar 2009 BARRIEREFREIER BAHNHOF MÜHLACKER - UMBAU 2011/2012: Gespräch des Ältestenrates des Regionalverbandes Nordschwarzwald mit Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg. Der seit Jahren immer wieder von der Bahn AG versprochene barrierefreie Umbau und die Sanierung des Bahnhofes Mühlacker kostet fünf Millionen Euro, in die sich Bahn, Land und Stadt teilen.
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Fünf Euro fuffzig fürs Theater

Geschrieben von Günter Bächle am

Eine Fundgrube der speziellen Art: Ganz am Schluss des 85-seitigen Jahresabschlusses der Stadt Mühlacker für 2015 - fachtechnisch Jahresrechnung - finden sich auf den letzten drei Seiten jeweils sieben Spalten.  Zahlenkolonnen, die durchaus abschreckend wirken können. Doch sie haben's in sich. Eine Fülle von Daten, die ich ganz spannend finde. Bei insgesamt 166 Positionen spukte der Computer aus, wie hoch der jeweilige Aufwand, der Ertrag und die Differenz daraus sind. Nur zehnmal gibt es einen Überschuss, 156 mal reichen die für die jeweilige Aufgabe eingenommenen Gelder nicht aus, um die Ausgaben zu decken - der Unterschiedsbetrag nennt sich Zuschussbedarf. Das heißt: Das Minus muss aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden. Diese Summe wiederum wird, Postion für Position, auf jeden der 25.326 Einwohner heruntergebrochen - der Zuschuss pro Kopf. Damit lassen sich Kommunen besser miteinander vergleichen. Eine Chance, die allerdings im Mühlacker Rathaus zu wenig genutzt wird.

Aber immerhin wissen wir nun, dass jeder Einwohner durchschnittlich für OB, Bürgermeister und Gemeinderat - die Gemeindeorgane - 35 Euro und 94 Cent im Jahr 2015 bezahlen musste. Die Werte lassen auch erkennen, dass in der kommunalpolitischen Diskussion die Schwerpunkte schon einmal verschoben werden. Etwa wenn manche meinen, den Rotstift bei der Kultur anzusetzen, rette einen Haushalt. Bei schlappen fünf Euro fuffzig fürs Theater sicherlich nicht - bei insgesamt 963,43 Euro Gesamtzuschussbedarf je Einwohner über alle Positionen hinweg. Zumindest 2015. Übrigens: Die Städtepartnerschaften sind mit 1,68 Euro ganz günstig. Gar nur mit mageren elf Cent pro Kopf schlägt sich die Halbtagesstelle der Integrationsbeauftragten nieder. Wahrlich ein Schnäppchen. "Fünf Euro fuffzig fürs Theater" vollständig lesen

Wie eine gefühlte Ewigkeit

Geschrieben von Günter Bächle am




Warten auf den ersten Spatenstich

Heute hieß es am Ortseingang von Großglattbach aus Richtung Mühlacker: Start frei für das neue Baugebiet „Pforzheimer Weg“, auf das vor allem junge Familien aus dem Stadtteil sehnlichst gewartet haben. Während in der Nachbargemeinde Wiernsheim ein Baugebiet nach dem anderen zu entstehen schien, ärgerten sich Großglattbacher, dass bei ihnen nichts ging. Am Ende tauchten Gerüchte auf, die Stadt wolle das Baugebiet gar nicht – ein falsche Behauptung, weil der Gemeinderat  sich zur Eigenentwicklung der Stadtteile bekennt und in jedem ein Baugebiet  im Flächennutzungsplan ausgewiesen hat, und zwar für den Eigenbedarf, also für Nachfrager aus dem Ort. Uns erging es wie den Großglattbachern: Eine gefühlte Ewigkeit schien die Umsetzung der neuen Siedlung längs der Landesstraße 1125 am Ortseingang aus Richtung Mühlacker zu dauern. Und alles nur wegen 2,2 Hektar Nettobauland und 58 Bauplätzen. 


Doch das deutsche Planungsrecht und zu lange Entscheidungsprozesse verhinderten in ihrer ganzen Strenge und typisch Mühlacker Art eine schnelle Umsetzung  des Projektes „Pforzheimer Weg“. Zwar legte sich der Gemeinderat schon frühzeitig auf diesen Standort für die künftige wohnbauliche Entwicklung des Dorfes in der Flächennutzungsplanung fest, doch stockten die Beratungen über den neuen Flächennutzungsplan (FNP) immer wieder durch den ungelösten Konflikt um Bedarf und Standort eines weiteren Gewerbegebiets in Mühlacker. 2008 klammerte der Gemeinderat diesen Punkt aus, um mit dem übrigen FNP schneller voranzukommen – ein neuer Trugschluss. Der damalige Chef im Rathaus beförderte das Thema nicht. Erst der jetzige OB Frank Schneider griff das Verfahren 2010/11 wieder auf, musste dann aber den Versuch des zuständigen Abteilungsleiters im Regierungspräsidium Karlsruhe abwehren, die insgesamt vorgesehenen neuen Wohnbauflächen Mühlackers radikal zusammen zu streichen. Nach längerem Hin-und-her genehmigte die Behörde im August 2013, damit acht Jahre nach den ersten Debatten, den FNP inklusive „Pforzheimer Weg“.
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Plötzlich herrscht geschäftige Betriebsamkeit

Geschrieben von Günter Bächle am




Baustelle von der Brunnengasse her

Mit der Frist im Nacken. Plötzlich herrscht geschäftige Betriebsamkeit auf dem früheren Kanne-Schuler-Areal im Herzen von Dürrmenz, das der Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG in Tübingen gehört und das inzwischen als Bijouterie-Projekt auf dem Markt ist. Nach mehr als drei Jahren Stillstand. Ein Teil der ehemaligen Schmuckfabrik im Bereich Wiernsheimer Straße/Brunnengasse soll saniert und im rückwärtigen Bereich durch Neubauten ergänzt werden. Insgesamt 29 Wohnungen sind geplant. Sie gehören zu einem Kernstück des Ende 2017 auslaufenden Sanierungsgebiets Ortskern Dürrmenz. Statt der erhofften Erfolgsgeschichte entwickelte sich das Vorhaben zum städtebaulichen Drama. Mehr als drei Jahre lag das heruntergekommene Gelände brach, tat sich nichts. und offensiv schien die Vermarktung nicht betrieben worden zu  sein.


Letzte Fristen machen in diesem Fall Beine. Erst seit wenigen Tagen wuseln Bauarbeiter übers Areal, denn wenn bis 31. Dezember 2016 nicht 300.000 Euro verbaut sind, fällt das Grundstück an die Stadt zurück – sie steht schon mit einer Planung parat, die eine geringere Verdichtung in der Bebauung vorsieht. Dem roten Punkt an der Brunnengasse lässt sich entnehmen, seit wann gebaut werden könnte: Die amtliche Baugenehmigung stammt von 2013. „Sax stellt La Bijouterie vor“, titelte im Juni 2013 die Lokalpresse. Die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Damals noch. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an „Dolphin Trust“ verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer. Wer ist die Dolphin Trust?
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