Zukunftsatlas 2016: Enzkreis verliert leicht an Boden


Der Enzkreis verlor an Dynamik. Wer das sagt? Prognos in Basel. Alle drei Jahre nimmt das Basler Forschungsinstitut in einer Studie alle 402 Kreise und Städte in Deutschland unter die Lupe. Das Ergebnis sind Platzierungen anhand von wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren wie Arbeitsmarkt, Demographie, Wohlstand und Innovationen. Der jetzt vorgelegte Prognos Zukunftsatlas 2016 ermittelt die Chancen und Risiken der Landkreise und kreisfreien Städte. Er ist die Aktualisierung und Fortführung der Zukunftsatlanten aus den Jahren 2004, 2007, 2010 und 2013. So besteht laut Prognos das einzige deutschlandweite Ranking, das langfristige regionale Entwicklungslinien erarbeitete. Maßstab: der Zukunftsindex, basierend auf 29 makro- und sozioökonomischen Indikatoren. Zukunftsatlas gibt Orientierung im Standortwettbewerb, so das Institut. Neu ist 2016  der Digitalisierungskompass – das 5-Sterne-Rating zur Digitalisierung als Chance für Regionen. Der Kompass besteht aus drei weiteren Indikatoren, die nicht im Gesamtindex des Zukunftsatlasses enthalten sind. Sie zeigen, wie gut die Regionen beim Thema Digitalisierung liegen. 

Wie schneidet der Enzkreis ab? Wenn wir die Spitze der Kreisverwaltung hören, sind wir vielfacher Klassenbester. So belegt durch den European Energy Award. Und was bringt die Prognos-Studie ans Licht? Der Enzkreis verlor gegenüber 2013 mit Rang 104 leicht an Boden (2013: 94. Platz), erzielte aber trotzdem seinen zweithöchsten Wert seit 2004. Und unsere Nachbarn? Der Kreis Ludwigsburg schob sich auf die 12. Stelle vor und verpasste um einen Platz die Champions League. Wiederum der Kreis Calw machte im Zukunftsatlas einen deutlichen Sprung nach oben (von 212 auf 124). Und Pforzheim? Der Stadtkreis überrundete ganz überraschend den Enzkreis und nimmt nun den 87. Platz ein. Dass Pforzheim als zukunftstauglicher gilt im Vergleich zum Enzkreis wundert angesichts der ständigen Schlagzeilen über die Struktur- und Finanzprobleme der Stadt. Noch ein paar 2016-er Werte, die über dem des Enzkreises liegen: Kreis Böblingen Rang 4, Kreis Heilbronn 16., Kreis Esslingen 21., Rhein-Neckar-Kreis 31., Kreis Tübingen 43, Stadt Karlsruhe 46., Kreis Karlsruhe 47. und Rems-Murr-Kreis 78 Platz. Schlechter steht  der Kreis Freudenstadt (201. Stelle) da. Der 402. und damit bundesweites Schlusslicht: der Kreis Stendal in Sachsen-Anhalt.
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Dauergewinn

Nach dem Mühlacker Sommermärchen – der Gartenschau im vergangenen Jahr – wurde es vielen wieder zu ruhig in Mühlacker, las ich dieser Tage. Da muss jemand vergessen haben, sich an einem Tag wie heute in den Enzgärten und damit auf dem früheren Gartenschaugelände  umzuschauen. Im neuen  Stadtpark, den alle toll finden. In Enzles Gärten steppt der Bär, heißt es in der gleichnamigen MT-Kolumne. Viel Gartenschau-Feeling beidseits der Enz, nicht nur, wenn Veranstaltungen wie der Kunsthandwerkermarkt unter den Maulbeerbäumen angeboten werden. Wenn die Sonne scheint, pulsiert das Leben auf dem Wertle besonders - die Spielgeräte sind belegt, Eltern schauen zu, im Gras sitzend oder liegend, der Skateplatz bleibt eine Attraktion. Und wer die Gäste auf der Terrasse des - oder im - Essenz sitzen sieht, erkennt rasch, dass es ein Granatenfehler gewesen wäre, wenn die Sadt sich geweigert hätte, Geld für ein Lokal direkt am Enztal-Radweg in die Hand zu nehmen, auch wenn ein solches Projekt nicht gerade zu kommunaltypischen gehört. Mühlacker ist seitdem weitaus geschätzter als Zwischenstation für Radler aus Pforzheim, Vaihingen, Bietigheim. "Wie weit ist es zum Bahnhof", fragt nebenan ein Pedaleur zu seinen beiden Mitradlern nach dem zweiten kühlen Bier. Aber dann schwingen sie sich doch auf den Sattel und treten in die Pedale - ins heimatliche Bretten, ohne Bahnunterstützung. Doch nicht nur die Mühlacker Seite der Enz ist frequentiert, auch auf der Dürrmenzer Seite flanieren die Menschen. Die Daueranlagen sind zum Selbstläufer geworden. Neue Farbtupfer kommen hinzu: ein Wiesenblumen-Labyrinth auf der Dürrmenzer Seite, frische Blumen werden gepflanzt, der Garten des Kreisverbands der Obst- und Gartenbauvereine bleibt, auch der interkulturelle Garten, neue private Gärten entstehen, der Förderverein Enzgärten bringt sich ein.  Der Fontänenplatz spuckt wieder Wasser, heißt es beim Enzle. Die Stadt verbucht einen Dauergewinn. Nur: bei der Pflege der Anlagen ist sie besonders gefordert. Und als Garant dafür, dass das Vorland der renaturierten Enz nicht zum Hundeklo wird. Aber dafür haben wir eine Satzung, die der Gemeinderat beschlossen hat und die die Verwaltung durchsetzen muss. Wenn das nur so einfach wäre...

Nicht akzeptiert

Eigentlich steckt in der Batterie noch genügend Strom für die Heimfahrt vom Baden-Airpark, dem kleinen Flughafen bei Baden-Baden. Die 76,3 Kilometer hin über Bundesstraßen und Autobahnen verbrauchten 46 Prozent der Energie, ließen die Reichweite von 182 auf 103 Kilometer schrumpfen. Da ist also die Tour retour noch drin. Weil aber www.goingelectric.de, der Internet-Routenplaner für E-Mobile, eine Ladestation in der Flugstraße von Baden-Baden anführt, bei der auch mit der Ladekarte der Stadtwerke Ludwigsburg getankt werden könne, reizt es, die Probe aufs Exempel zu machen.

Und die beiden Ladeplätze – jeweils 22-kW-Leistung, Steckertyp zwei – gleich links neben der Einfahrt sind frei. Also Kabel raus, Ladekarte ans Display gehalten, gewartet („Daten werden geprüft“) und dann die ernüchternde Mitteilung, die Karte werde nicht akzeptiert. Genauso war es mir im März in Tübingen – auch an einer EnBW-Zapfsäule – passiert. Höchst ärgerlich, zumal beide Ladestationen auch unter www.ladenetz.de aufgeführt werden, einem Verbund von EnBW und Stadtwerken, unter anderem denen in Ludwigsburg. Wem das häufiger unterläuft, bei dem kommt Frust auf. Was wäre, wenn ich nun dringend Strom gebraucht hätte, um unterwegs nicht liegenzubleiben? Dann hätte ich die anderen fünf E-Tankstellen in der Kurstadt abklappern müssen. Zusätzliche Kilometer, Zeitverlust und die zentrale Frage: Habe ich auch die passende Ladekarte? Das Risiko fährt mit. 

Schon die Anfrage beim Betreiber des Baden-Airparks nach einer Ladestation auf dem Flughafenareal brachte die ernüchternde Auskunft, man bedauere, aber so etwas gebe es bei ihnen noch nicht. Ein Armutszeugnis! Zurück zu Park & ride Oos-West. Mit 48 Prozent Akkuinhalt breche ich den Tankversuch ab, fahre zurück, steuere flott über die Autobahn, halte mit sechs Prozent Restvolumen an der Schnellladestation des Pforzheimer Nissan-Autohauses Walter in der Bauschlotter Straße an, ganz in der Nähe der Autobahnanschlussstelle Nord: Dank 50 Kilowatt Leistung mit dem Chademo-Stecker stockt die Ladestation die 30-kWh-Batterie meines Stromers in 40 Minuten auf 97 Prozent auf. Das reicht bis Ludwigsburg und darüber hinaus. Es ist also gutgegangen. Doch weshalb verweigerte sich die EnBW-Station? Bei den Stadtwerken Ludwigsburg-Kornwestheim heißt es: Vereinzelt könne es vorkommen, dass die EnBW-Ladesäulen nicht aktualisiert sind. Es gebe wohl drei Generationen dieser Stationen und nicht jede Ladesäule sei online mit dem Back-end verbunden. Das heißt: Nur die aktualisierten Ladesäulen akzeptieren meine Ladekarte. „Da hilft es nur, wenn Sie direkt bei der EnBW anrufen und sich beschweren.“ 
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Für den Alltag der E-Mobilität - Bund muss nachbessern




E-Mobil vor dem Landratsamt Enzkreis in Pforzheim.

Etwa 140 elektrisch angetriebene Personenwagen sind im Enzkreis zugelassen (Stand 16.2.2016: 133, davon 21 in Mühlacker), zwei davon gehören den Mühlacker Taxiunternehmern Kurt Leutgeb und Athanasios Mylonas, die im Mittelpunkt eines Zeitungsberichts stehen, der am Wochenende erschien, der Stärken  und Schwächen gut beleuchtet. Zu dem darin erwähnten Forschungsprogramm gehöre auch ich mit meinem Stromer. Auch unser Landkreis geht mit gutem Beispiel voran; um sein Klimaziel zu erreichen, CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent zu vermindern und 2050 klimaneutral zu werden,  ersetzt der Enzkreis die konventionellen Dienstwagen nach und nach durch Fahrzeuge mit neuen Antriebstechniken. 2005 begann man bereits mit vier Erdgasfahrzeugen, 2011 kamen die E-Bikes und E-Roller dazu, 2012 dann der Opel Ampera und der E-UP von VW, jetzt einen Mercedes.  Mitarbeiter der Kreisverwaltung fahren bei acht von zehn dienstlichen Strecken mit dem E-Mobil, heißt es im Landratsamt. Auch die Stadt Mühlacker erstand ein E-Auto. Trotzdem: Die Stückzahl ist noch (zu) gering. Ob das neue Förderprogramm des Bundes hilft, eine Kombination aus Zuschuss zum Kauf eines E-Fahrzeugs und Mittel für den Ausbau  des Ladestellennetzes, wobei zwischen Schnell- und Normalladestationen unterschieden wird? Zweifel sind erlaubt. Zudem fehlen noch die Details des Ausbauprogramms der Stationen. Mühlacker kann eine Schnellladestation gut vertragen, notwendig sind sie entlang von Autobahnen und Bundesstraßen. Von 6 auf 97 Prozent in 40 Minuten mit dem Chademo-System wie bei Nissan Walter in Pforzheim - die restlichen drei Prozent hatte ich mir geschenkt. Die 97 Prozent reichten diesmal zwei Tage lang.



Vorgesehen ist, einen Betrag von 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und von 3.000 Euro für Plug-in-Hybride zu gewähren - als Umweltbonus.  Doch die Bundesregierung ist nicht konsequent. Sie will mehr Elektroautos auf Deutschlands Straßen bringen, doch statt nur diese zu fördern, wird auch Kompromiss-Technik (Hybrid) unterstützt. 4000 Euro gleichen das Delta zwischen den Anschaffungspreisen von Autos mit Verbrennungsmotoren und E-Mobilen  (etwa 10.000 Euro) nur zu einem geringen Teil aus. Die "Hybrid-Gelder" in den Kauf von reinen Stromern zu stecken, hätte dem selbstgesteckten Ziel der Bundesregierung mehr gedient, ohne den Gesamtaufwand zu erhöhen. So aber drohen die Hilfen zu verpuffen. Weshalb werden vom Bund nicht flankierend Flottenrabatte mit den einzelnen Herstellern ausgearbeitet analog zum auslaufenden Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums mit dadurch möglichen attraktiven Konditionen? Nachbesserungen sind notwendig.


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Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Eine Stadt mit Knöpfchen



Eine Stadt mit Knöpfchen


Eine offizielle Partnerschaft war sie nie, eine reale schon: die Verbindung Mühlackers mit der thüringischen Stadt Schmölln. Manche Freundschaften zwischen Familien sind entstanden, ich fuhr erstmals im April 1964 als Schüler nach Schmölln zur Familie, mit der wir seit 1961 in postalischem Kontakt standen, die über dem "Konsum" am sogenannten Platz der Neuerer wohnte und mit der wir heute noch befreundet sind, auch wenn sie nicht mehr in Schmölln lebt. Die Adresse hatten wir von der legendären Religionslehrerin Traub, denn die Evangelische  Kirchengemeinde Mühlacker unterhielt damals schon eine Partnerschaft mit den Protestanten in dem DDR-Städtchen. Als 13-Jähriger stieß ich bei meinem ersten großen Ausflug allein in die große weite Welt, gleich hinter den Eisernen Vorhang, an die Grenzen des schwäbischen Kosmos'. Als ich in der Bäckerei am Markt "Weckkla" verlangte, sorgte ich für fragende Gesichter. Das Rätsel konnte dann durchs Deuten gelöst werden - "ach, Brötchen, meinst Du". So hatte man es mir auch aufgetragen ...


Bei der Wende 1989/90 suchten Schmöllner Kontakt zur Mühlacker Stadtverwaltung und baten um verwaltungstechnische Aufbauhilfe. OB Gerhard Knapp fuhr zu einem Treffen des Runden Tisches ins Tal der Sprotte. Ich erinnere mich, wie ich mit Freunden aus Mühlacker - unter anderem Stadträtin Erika Gerlach - und Schmölln einen Tag vor den ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 für die "Allianz für Deutschland" auf dem Markt wahlkämpfte. Die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU), war am 5. Februar gegründet worden und unter dem Motto "Freiheit und Wohlstand – Nie wieder Sozialismus" zur Wahl angetreten. 


Der Gesprächsfaden mit der 11.400 Einwohner zählenden Stadt brach nie ab. Gerhard Knapp ist Ehrenbürger von Schmölln. Mein Anliegen im Gemeinderat war es vor bald 20 Jahren schon, der Partnerschaft einen offiziellen Status zu geben und mehr zu sein als befreundete Städte. Doch es kam nie dazu. Wer bremste? Weiß man nicht so genau. 

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Mappus-Sieg und wie Medien damit umgehen




Getwittert

Einmal angenommen, die Entscheidung wäre anders ausgefallen. Dann wäre getitelt worden: Mappus bezahlte zu viel für die EnBW-Aktien. Und zwar auf Seite 1 in großen Lettern.
So aber entschied in Paris das internationale Schiedsgericht ICC, dass das Land kein Recht auf die Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises hat. Ergo: Der Kaufpreis hat gestimmt. Oder: Mappus hat nicht zu viel bezahlt. 

Wie lauten nun die Überschriften?

Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Geld (Stuttgarter Zeitung) 






Manche Blätter drucken nichts auf der Eins (Pforzheimer Zeitung), sondern lassen ihre Leserschaft nur im Innenteil an der Nachricht teilhaben. Dagegen bringt es als eine der wenigen die Rhein-Neckar-Zeitung auf den Punkt: Schiedsgericht gibt Mappus recht.

Wehe, wenn Grün-Rot in Paris gesiegt hätte: Tagelang wäre das rauf und runter gedruckt und gesendet worden. 


Und die Landes-CDU? Die schweigt!

Das allein parteipolitisch motivierte Klageverfahren kostet das Geld des Steuerzahlers.  Für das Schiedsverfahren muss das Land über 9,5 Millionen Euro bezahlen. Außer Spesen nichts gewesen. FDP-Fraktionschef im Landtag, Rülke, ruft nach einem Untersuchungsausschuss: Das Verhalten der grün-roten Landesregierung stinke zum Himmel! 

In die Schlagzeilen schafft es diese Verschwendung nicht. 

Grün-Rot war froh, dass Mappus 2011 die EnBW fürs Land zurückholte. Sie sollten so ehrlich sein, das endlich zu sagen. Mappus taugt als Wählerschreck nicht mehr.