Günter Bächles Weblog

Letztes Neujahrskonzert der Stadt im Mühlacker gestern Abend. Ein Besuch mit gemischten Gefühlen. Protest oder zumindest Unmutsäußerungen, dass in wenigen Tagen wegen unzureichendem Brandschutz der Schlüssel herumgedreht, das Gebäude womöglich in einigen  Monaten abgebrochen wird? Keine leichte Aufgabe für Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Rede zum neuen Jahr. Er greift das Thema sachlich und nüchtern auf. Doch als er sagt, die Sanierung würde 30 Millionen Euro kosten, eine neue Kulturhalle die Hälfte, entsteht kurzzeitig ein lautes Gemurmel. Das war's dann. Doch der Abbruch treibt vor allem ältere Menschen um. Sie sprechen die Stadträte beim anschließenden Umtrunk im Foyer an, werben für den Erhalt des Gebäudes. Auch bei mir. Jedes Mal, wenn ich darauf hinweise, es werde übersehen, dass zwei Drittel der Fläche auf den gewerblichen Teil entfallen, die keiner wolle, wird die Diskussion einseitig. Wie nutzen? Wer bezahlt Mieten für sanierte gewerbliche Flächen, die jeden ortsüblichen Rahmen sprengen würden, die aber notwendig wären für die Refinanzierung der Stadt? Oder wollen wir aus Steuergeld die Mieten subventionieren? Kontroverse Gespräche, die wichtig waren. In einem sind wir uns einig: Alle hängen wir doch an diesem Mühlehof. Niemand nimmt leicht Abschied. Auch nicht die  Abrissbefürworter. Und der Blick in den Gottlob-Frick-Saal lässt im Innern die Frage aufsteigen: Wird es dies jemals wieder geben? Ich möchte nicht darauf verzichten - auf eine neue Kulturhalle. 

Heute dann der Leserbrief eines Mühlehof-Befürworters, der auf Remchingen und seine Kulturhalle verweist. Nur fünf Jahre jünger als der Mühlehof, denke niemand an den Abriss, sondern es gebe sogar Anerkennung durch die Landesregierung. Was aber wieder unterschlagen wird: Remchingens Halle hat keine gewerbliche Flächen als Ballast mitzuschleppen. Wenn wir eine reine Stadthalle hätten, wäre die Sanierung keine Frage, würde niemand von Abriss sprechen. Aber der Kulturteil macht nur ein  Drittel der Immobilie aus. Der Konstruktionsfehler ist älter als das Gebäude. Das Zusammenspannen von Kultur und Kommerz unter einem Dach, mit einer gemeinsamen Technik, aber zwei Eigentümern. Dieses Konzept, gut gemeint (Belebung der Innenstadt tagsüber durch Geschäfte, abends und an Wochenenden durch die Kultur), ist grandios gescheitert. 

Naht das Ende der unendlichen lokalen Geschichte? Bleibt der Mühlehof, bleibt er nicht? Weil der Brandschutz nach den aktuellen Vorschriften höchst unvollkommen ist, wird Mitte Januar die letzte Veranstaltung im kulturellen Teil stattfinden. Dann ist oben Schluss. Im Erdgeschoss dagegen bleibt die Büronutzung, weil der Fluchtweg direkt ins Freie führt. Brandschutztechnisch auf der Höhe ist das Bürgerbüro im ersten Stock des Mühlehofs, sagt die  Stadtverwaltung. Wie geht's weiter? Der Abriss ist mehrheitlich vom Gemeinderat schon beschlossen, Pläne für ein Einkaufszentrum als Nachfolgegebäude auf dem Areal liegen vor, der Investor sucht Mieter. Wie der Stand ist? Bleibt's bei Drogerie Müller als Ankermieter oder wird ein anderer an den Erlenbach gezogen? Die Antwort weiß, wenn nicht der Wind, so doch der Investor, auf jeden Fall nicht der Gemeinderat. Spekuliert wird viel. Heute fragte die Lokalzeitung bei OB Frank Schneider nach, der unter anderem antwortete: "Sicherheit besteht erst dann, wenn unterschriebene Mietverträge vorliegen, was derzeit noch nicht der Fall ist. Dessen ungeachtet glaube ich daran, dass die Investoren attraktive Mieter finden. Namen kann ich nicht nennen, da ich nicht in die Vertragsverhandlungen eingebunden bin." Ende Januar/Anfang Februar 2016 soll es zum Schwur kommen. 

Ich sagte im Dezember in meiner Haushaltsrede vor dem Gemeinderat: "Was die Zukunft des Mühlehofs angeht, so warten wir ab, ob die Unterschriften der Handelsbetriebe auch geleistet werden, die notwendig sind, um das geplante Einkaufszentrum, verwirklichen zu können, das nach dem Abbruch des Mühlehofs auf der Fläche entstehen soll. Bis in den ersten Wochen des neuen Jahres werden wir Klarheit haben. Solange warten wir  ab. Jetzt kommt es nach den seit 2005 immer wieder unternommenen und durchweg gescheiterten Versuchen einer Lösung durch Sanierung oder Neubau auf wenige Wochen nicht mehr an. Zu all dem kamen noch die verschärften Vorschriften über den Brandschutz hinzu. Solange formulieren wir: Für den Fall, dass der Mühlehof abgebrochen wird…" 

Alternativ wäre jedenfalls nach einem Abbruch die Nutzung der Fläche für eine neue Kultur- oder Stadthalle. Oder was kommt (an diesem oder einem anderen Standort) an Stelle des Mühlehofs in puncto Kultur und Veranstaltungen? Peter Wallinger, Dirigent und Kulturaktivist, formulierte jüngst differenziert: "Vielfalt – entsprechend den unterschiedlichen kulturellen Bedürfnissen. Warum nicht ein dezentrales, aber gut vernetztes Kulturangebot an ausgesuchten Veranstaltungsorten, die ja teilweise schon existieren? Die Zeiten repräsentativer und oft überdimensionierter ,Kulturtempel' sind vorbei." 

Bahnfahren fördert das Bücherlesen. Tägliches Bahnfahren lässt die Zahl der gelesenen Bücher schneller steigen als beim täglichen Autofahren. Da werden Bände in die Hände genommen, die seit Jahren im Bücherschrank stehen. Bis dato ungelesen. Zum Beispiel:

Helmut Schmidt, "Außer Dienst", eine Bilanz, erschienen 2008 zum 90. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers, Siedler-Verlag. 350 Seiten. 22,95 Euro. ISBN 978-3-88680-863-2:

"Eine Pflichtlektüre für den Wähler" schreibt die Berliner Morgenpost. Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt es ein "Lehrstück für Politiker und andere Menschen". Beides trifft's. Da ist der SPD-Politiker, der seine Erfahrungen als Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordneter bündelt mit der eines Moralisten nach der aktiven Zeit eines Politikers als Herausgeber der "Zeit". Helmut Schmidt zählt zu den großen Figuren der deutschen Politik, über die Parteigrenzen hinweg verkörperte er für viele Deutsche den idealen Staatsmann schlechthin. Er beschäftigt sich in dieser Bilanz vor allem mit der Nachkriegsgeschichte, eher erzählend und nicht irgendwelche Jahreszahlen aneinander reihend. Spannend geschrieben. Eingestreut sind höchst private Reflexionen und Bekenntnisse zum Beispiel über sein Verhältnis zur Religion. Helmut Schmidts Bilanz ist - da hat der Verlag in seinem Waschzettel recht - ein lebendiges Buch voller Gedanken und Erinnerungen, sorgfältiger Analysen und kleiner Anekdoten. Es ist auch ein Ratgeber, so wenn er jungen Menschen rät, die in die Politik gehen wollen, zuerst einen ordentlichen Beruf zu erlernen und auch auszuüben, um jederzeit zurückkehren zu können, denn dies bewahre ihnen ihre Unabhängigkeit. Es mag als eine Petitesse erscheinen, wenn er Abgeordneten mit auf den Weg gibt, sich nicht nur in der englischen, sondern auch in der französischen Sprache auszukennen - um den Blick von außen auf Deutschland zu erleichtern. Wichtiger ist aber dies: "Er (der Abgeordnete) soll die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes verinnerlicht haben und das übrige in seinen Grundzügen kennen." Schmidt beklagt den Mangel an Kenntnissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei Politikern. Zweimal innerhalb des 20. Jahrhunderts hätten die Deutschen eine weltpolitische Führungsrolle angestrebt, beide Male seien sie damit jämmerlich gescheitert. Er empfiehlt, sich auf Europa zu beschränken, auf das Gelingen der europäischen Einigung zu achten, auf das gute Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, aber die Finger wegzulassen von militärischen Einsätzen auch außerhalb Europas - höchst aktuelle Gedanken angesichts des Engagements deutscher Soldaten in  Syrien, Afghanistan und Mali. ("Lasst uns die sorgsame Pflege guter Nachbarschaft wichtiger sein als jede Beteiligung an fremden Konflikten in anderen Kontinenten.") Bei aller Freundschaft zu den USA (und er hat das Land häufig besucht, verrät auch eine Zuneigung zu ihm), bewahrte er sich eine kritische Distanz. Offen schreibt er, was manche schon vermutet haben: "Manchmal wird einer sogar Minister, damit er nichts Besonderes zustande bringt." Wichtig war Schmidt die Tolernz zwischen den Weltregionen, er wirbt für den Kompromiss als Voraussetzung für den Frieden, zieht das Fazit: Wer zum Kompromiss nicht fähig ist, hat in der Politik nichts zu suchen. der jüngst verstorbene Ex-Kanzler sieht die Verantwortung beim Politiker, mahnt Vernunft an - eine Tugend genauso wie die  der inneren Gelassenheit. Im Zweifel soll ihnen das Gemeinwohl höher stehen als ihre Karriere, der Erfolg des Ganzen höher als ihr eigener oder der Erfolg ihrer Partei. "Für mich bleibt das Gewissen die oberste Instanz." 

Noch ein kleiner Nachsatz zu den Gedanken des Hamburgers Schmidt. Der Marbacher Stadtarchivar Albrecht Gühring schrieb kurz vor Weihnachten in der Beilage "Hie gut Württemberg" (Verlag Ungeheuer+Ulmer, Ludwigsburg), dass Helmut Schmidts Vorfahren aus Württemberg und auch aus dem Kreis Ludwigsburg stammen [Seite 29]. Der Ururgroßvater Schmidts war demnach der 1797 in Wüstenrot geborene Christian Heinrich Wenzel, der sich als Wurstmacher in Hamburg niederließ. Welche schwäbischen Tugenden bei dem Hanseaten Schmidt nachwirkten?

Nicht einmal 20.000 reine Elektromobile waren zum 1. Januar 2015 in Deutschland zugelassen. Von Januar bis Oktober 2015 kamen 10.000 dazu. Habe ich nicht einmal gelesen, nach dem Willen der Bundesregierung sollen auf Deutschlands Straßen bis 2020 rund eine Million "Stromer" rollen? Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele eine gute Vorgabe. Doch die Entwicklung stockt. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), forderte jetzt in einem Interview, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu verbessern, etwa bei der Ladeinfrastruktur. Der VDA schlägt ein 10?000-Ladesäulen-Programm vor, das zur Hälfte von der Wirtschaft und zur Hälfte von der öffentlichen Hand finanziert wird. ­"Derzeit sind wir gerade einmal bei etwa 5600 öffentlichen Ladesäulen." Mindestens genauso wichtig sei eine Beschaffungsoffensive der öffentlichen Hand in Sachen E-Auto: ­Keineswegs alle Länder, Städte und ­Gemeinden würden hier vorbildlich vorangehen. Da erhofft sich Wissmann einen deutlich größeren Schub in den nächsten Monaten. Außerdem benötige der Verbraucher Vorteile, wenn er sich für den Kauf eines Elektroautos entscheidet. In allen Ländern, wo der Staat den Kauf fördert, wachse diese Zukunftstechnologie schneller als bei uns. Er nannte als Beispiele Norwegen, die Niederlande, die USA und Großbritannien. Dieser Rückstand müsse dringend aufgeholt werden. Schließlich sei das Angebot an E-Fahrzeugen nirgends so groß wie in Deutschland. 

Dabei fehlt es nicht an (Werbe-)Plattformen des Staates im Netz. Zum Beispiel das Schaufenster Elektromobilität der Bundesregierung und BW E-mobil. Doch die Grenzen werden in der Diskussion schnell erreicht. Es sind Themen wie Reichweiten, Ladesäulen, Zugang zu eben diesen. Ich habe zwei Elektroautos probeweise gefahren (Nissan Leaf und BMW i3) und bin von den Fahrzeugen begeistert (bei BMW aber nicht über den Preis). Die Nissan E-Mobile, die bei der Gartenschau Mühlacker 2015 als Shuttle  zwischen Gartenschau und Burg Löffelstelz eingesetzt waren, erwiesen sich als Erfolgsgeschichte. Es ist ein angenehmes Fahren, leise, spritzig und umweltfreundlich.  Wer dann bekennt, sich ein Stromauto (keinen Hybrid) bestellt zu haben und an einem Forschungsprojekt teilzunehmen, löst ungläubiges Staunen aus. Die erste Frage: Wie weit kommt man damit? Und dann: Nur als Zweitwagen? Ein Exot? Ist das E-Fahren teurer?