Wildes Parken: Stadt will in der Kirchenburggasse verstärkt kontrollieren

Mühlacker-Lienzingen. Das Parken in der Knittlinger Straße ist grundsätzlich nur dort verboten, wo es durch ein Verkehrszeichen so angeordnet ist, stellt die Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle fest. Ein Parken auf beiden Seiten der Knittlinger Straße führe aufgrund der geringen Fahrbahnbreite dazu, dass ein zügiges Fahren dort nicht mehr möglich ist. Wenn ein Wert von drei Meter Restbreite der Fahrbahn unterschritten werde, gelte das gesetzliche Parkverbot, schreibt Oberbürgermeister Frank Schneider. „Behinderungen im Gehbereich fallen ebenfalls unter dasselbe gesetzliche Parkverbot.“



Der Bereich Einmündung der Kirchburggasse in die Friedenstraße wird verstärkt kontrolliert werden, sicherte der OB laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu. Bächle hatte in seiner Anfrage beklagt, dort werde häufig wild geparkt. Entlang des Eckgrundstücks würden die Autos hintereinander abgestellt - vom Gehweg an der Friedenstraße bis zum ersten Gebäude in der Kirchenburggasse. 



Die entsprechenden Kontrollen seien im Zusammenhang mit der Überwachung des Halteverbots an der  Brandschutzzone schräg gegenüber der alten Schule in der oberen Kirchenburggasse bereits angeordnet, der Bauhof sei mit der Aufstellung der Schilder für die Brandschutzzone beauftragt, so Schneider. Der Stadtrat hatte daran erinnert, er habe schon im Mai darauf hingewiesen, dass vor allem abends in der Kirchenburggasse - vor allem im mittleren Kurvenbereich - so geparkt werde, dass nach seiner Einschätzung die Feuerwehr im Ernstfall kaum durchkäme. 

Expressbuslinien kommen zunächst nicht

Enzkreis/Pforzheim/Vaihingen/Leonberg.



Im Landesgesetz  über die Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Stuttgart sind unter anderem zwei Expressbuslinien vorgesehen: eine von Vaihingen/Enz über Weissach nach Renningen, eine weitere zwischen Leonberg und Pforzheim. Doch sie werden zunächst nicht realisiert, wie eine Antwort des Verbands Region Stuttgart (VRS) an den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion im Enzkreis, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker) ergab.



Der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in einem Schreiben an den VRS beklagt, dass keine Details über die Umsetzung der beiden Linien bekannt sind, vor allem keine über die genaue Linienführung. Gerade im Heckengäu bestehe Interesse an diesen Linien. Heimsheim zum Beispiel gehöre bekanntlich zum Verdichtungsraum Stuttgart.



Die Entscheidung welche der im Gesetz benannten Expressbusverbindungen umgesetzt werden sollen, liege bei der Regionalversammlung des VRS, antwortete Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart laut Pressemitteilung der Fraktion. Soweit Linien über die Region hinaus führen, sei eine Umsetzung nur in Kooperation mit den Nachbarkreisen möglich. Klar sei, dass dazu auch die Abstimmung über den endgültigen Linienverlauf gehöre. „Aus unserem Haus wurden hierzu schon erste Sondierungsgespräche mit dem Enzkreis geführt.“



Aktueller Stand der Diskussion innerhalb der Region Stuttgart sei, dass zunächst das Ergebnis der Einführung der ersten drei Expressbuslinien abgewartet werden soll. Auf dieser Erfahrung aufgesetzt werde dann über die weitere Umsetzung von Linien entschieden. Nach bisherigem Planungsstand sollen die drei bereits beschlossenen Expressbuslinien ihren Betrieb im Dezember aufnehmen. Im ÖPNV-Pakt ist laut Wurmthaler geregelt, dass bis 2019 zunächst maximal fünf Buslinien realisiert werden sollen. Erst nach einer Evaluation der Wirkung dieser Linien werde  über die Umsetzung von weiteren Linien entschieden. Insoweit sei aktuell davon auszugehen, dass frühestens ab Sommer 2017 nach Vorliegen erster Fahrgastzahlen der ersten drei Expressbuslinien über die Umsetzung weiterer Verbindungen diskutiert werden kann, darunter fallen Vaihingen/Enz-Renningen und Leonberg-Pforzheim.



Die Aufgabe, Expressbusse an den Start zu bringen, hat der Verband Region Stuttgart aus dem ÖPNV-Pakt erhalten. Im April hatte der Landtag das Gesetz zur Umsetzung des ÖPNV-Pakts einstimmig beschlossen. Die schnellen Linien sind dort vorgesehen, wo es keine Bahnverbindungen gibt. Die ersten drei Linien, die inzwischen europaweit ausgeschrieben wurden, verbinden Leonberg und Flughafen/Messe, Kirchheim (Teck) und Flughafen sowie Waiblingen und Esslingen. 


„Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden..."



Mühlacker-Lomersheim.“ Wir haben auch auf den anderen Recyclinghöfen im Enzkreis oftmals ungebetene Besucher, Lomersheim ist leider keine Ausnahme“, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker). Er hatte Hinweise aus der Bürgerschaft aufgegriffen, am Recyclinghof würden immer wieder neue Löcher in den Zaun geschnitten, was auf Diebstähle von Wertstoffe schließen lasse. 



Die Firma miteinanderleben gGmbH, welche die Recyclinghöfe für den Enzkreis betreut, informiere regelmäßig, welche Zäune der diversen Liegenschaften wieder beschädigt wurden, schreibt Finanzdezernent Frank Stephan dem Mühlacker CDU-Kreisrat. „Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden, wie diese wieder aufgeschnitten sind. Dennoch kapitulieren wir nicht vor der Situation und versuchen immer wieder, Diebstähle zu verhindern“, zitiert die Kreistagsfraktion den Dezernenten in ihrer Pressemitteilung über die Antwort. Es seien schon mehrere Strafanzeigen durch den Enzkreis gestellt worden, die aber ausnahmslos mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben“, eingestellt worden seien. 



Ein reines Reparieren der Zäune am Recyclinghof werde wohl leider keinen Erfolg bringen, da die Anlage zu groß sei und über gewöhnliche Zäune nicht gesichert werden könne. Selbst auf den höchsten, festen Zäunen am Eingang seien deutliche Spuren zu erkennen, dass diese Zäune überstiegen wurden, so Stephan weiter. Mit verhältnismäßigen Mitteln werde es sehr schwer bis unmöglich werden, diesen Missständen Herr zu werden. Andere Landkreise hätten gute Erfahrungen mit Bewegungsmeldern auf den Höfen gemacht, die im Alarmfall bei den Polizeirevieren einen entsprechenden Einsatz auslösen. Das Landratsamt prüfe, ob mit dieser modernen und zukunftssicheren Technik auch bei im Enzkreis die Probleme vor Ort gelöst werden können. „Weitere Ideen sind in der Diskussion, wir müssen aber dabei auch immer Kosten und Nutzen im Auge behalten.“



Beim Entsorgungszentrum Hamberg in Maulbronn, welches auch als Umschlagstelle für die auf den zehn Recyclinghöfen erfassten Elektroaltgeräten benutzt wird, hätten sich Entsorgerfirmen beschwert, da beispielsweise die Elektrogeräte so wertstoff-entfrachtet waren, dass deren Kalkulationen bei den Zerlegungs- und Entsorgungskosten sowie den erhofften Verwertungserlösen nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Aus diesem Grund werde das Entsorgungszentrum außerhalb der Öffnungszeiten zwischenzeitlich von einem Sicherheitsdienst angefahren und kontrolliert. Dieser hohe Aufwand lasse sich aber dezentral leider nicht wirtschaftlich abbilden.

Arbeiten am Sportgelände zugesagt

Mühlacker-Lienzingen. Die Rasenfläche des Sportplatzes Lienzingen bei der Gemeindehalle soll noch dieses Jahr neu besandet werden. Die Tennenlaufbahn wird ebenfalls dieses Jahr erneuert. Im Haushalt sind dafür Mittel eingestellt. Dies antwortete Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage von Stadtrat Günter Bächle (CDU) zum Zustand des Sportgeländes.

Lehrstück für Politiker und andere Menschen

Bahnfahren fördert das Bücherlesen. Tägliches Bahnfahren lässt die Zahl der gelesenen Bücher schneller steigen als beim täglichen Autofahren. Da werden Bände in die Hände genommen, die seit Jahren im Bücherschrank stehen. Bis dato ungelesen. Zum Beispiel:

Helmut Schmidt, "Außer Dienst", eine Bilanz, erschienen 2008 zum 90. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers, Siedler-Verlag. 350 Seiten. 22,95 Euro. ISBN 978-3-88680-863-2:

"Eine Pflichtlektüre für den Wähler" schreibt die Berliner Morgenpost. Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt es ein "Lehrstück für Politiker und andere Menschen". Beides trifft's. Da ist der SPD-Politiker, der seine Erfahrungen als Kanzler, Minister und Bundestagsabgeordneter bündelt mit der eines Moralisten nach der aktiven Zeit eines Politikers als Herausgeber der "Zeit". Helmut Schmidt zählt zu den großen Figuren der deutschen Politik, über die Parteigrenzen hinweg verkörperte er für viele Deutsche den idealen Staatsmann schlechthin. Er beschäftigt sich in dieser Bilanz vor allem mit der Nachkriegsgeschichte, eher erzählend und nicht irgendwelche Jahreszahlen aneinander reihend. Spannend geschrieben. Eingestreut sind höchst private Reflexionen und Bekenntnisse zum Beispiel über sein Verhältnis zur Religion. Helmut Schmidts Bilanz ist - da hat der Verlag in seinem Waschzettel recht - ein lebendiges Buch voller Gedanken und Erinnerungen, sorgfältiger Analysen und kleiner Anekdoten. Es ist auch ein Ratgeber, so wenn er jungen Menschen rät, die in die Politik gehen wollen, zuerst einen ordentlichen Beruf zu erlernen und auch auszuüben, um jederzeit zurückkehren zu können, denn dies bewahre ihnen ihre Unabhängigkeit. Es mag als eine Petitesse erscheinen, wenn er Abgeordneten mit auf den Weg gibt, sich nicht nur in der englischen, sondern auch in der französischen Sprache auszukennen - um den Blick von außen auf Deutschland zu erleichtern. Wichtiger ist aber dies: "Er (der Abgeordnete) soll die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes verinnerlicht haben und das übrige in seinen Grundzügen kennen." Schmidt beklagt den Mangel an Kenntnissen über volkswirtschaftliche Zusammenhänge bei Politikern. Zweimal innerhalb des 20. Jahrhunderts hätten die Deutschen eine weltpolitische Führungsrolle angestrebt, beide Male seien sie damit jämmerlich gescheitert. Er empfiehlt, sich auf Europa zu beschränken, auf das Gelingen der europäischen Einigung zu achten, auf das gute Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten, aber die Finger wegzulassen von militärischen Einsätzen auch außerhalb Europas - höchst aktuelle Gedanken angesichts des Engagements deutscher Soldaten in  Syrien, Afghanistan und Mali. ("Lasst uns die sorgsame Pflege guter Nachbarschaft wichtiger sein als jede Beteiligung an fremden Konflikten in anderen Kontinenten.") Bei aller Freundschaft zu den USA (und er hat das Land häufig besucht, verrät auch eine Zuneigung zu ihm), bewahrte er sich eine kritische Distanz. Offen schreibt er, was manche schon vermutet haben: "Manchmal wird einer sogar Minister, damit er nichts Besonderes zustande bringt." Wichtig war Schmidt die Tolernz zwischen den Weltregionen, er wirbt für den Kompromiss als Voraussetzung für den Frieden, zieht das Fazit: Wer zum Kompromiss nicht fähig ist, hat in der Politik nichts zu suchen. der jüngst verstorbene Ex-Kanzler sieht die Verantwortung beim Politiker, mahnt Vernunft an - eine Tugend genauso wie die  der inneren Gelassenheit. Im Zweifel soll ihnen das Gemeinwohl höher stehen als ihre Karriere, der Erfolg des Ganzen höher als ihr eigener oder der Erfolg ihrer Partei. "Für mich bleibt das Gewissen die oberste Instanz." 

Noch ein kleiner Nachsatz zu den Gedanken des Hamburgers Schmidt. Der Marbacher Stadtarchivar Albrecht Gühring schrieb kurz vor Weihnachten in der Beilage "Hie gut Württemberg" (Verlag Ungeheuer+Ulmer, Ludwigsburg), dass Helmut Schmidts Vorfahren aus Württemberg und auch aus dem Kreis Ludwigsburg stammen [Seite 29]. Der Ururgroßvater Schmidts war demnach der 1797 in Wüstenrot geborene Christian Heinrich Wenzel, der sich als Wurstmacher in Hamburg niederließ. Welche schwäbischen Tugenden bei dem Hanseaten Schmidt nachwirkten?
"Lehrstück für Politiker und andere Menschen" vollständig lesen