Was bleibt? Was bleibt




Begeisterte: Steppin Out Line Dance Grup Rutesheim. Im Outdoor-Bereich der Heinzelmannhalle.

Die Vorboten des Herbstes erleichtern den Abschied vom Sommermärchen Gartenschau Enzgärten Mühlacker, meinte gestern Abend eine Besucherin, die schon deutlich wärmer angezogen vor der Heinzelmannhalle stand als an den Tagen zuvor. Auch andere hatten die Jacke und den Schal aus dem Schrank geholt, bevor sie zum Western- und Countryabend gingen. Kühler war's und feucht. Natürlich werden Stimmen laut mit dem Wunsch, die Gartenschau zu verlängern. Der Hinweis, dass bei einem so festgefügten Apparat, wie er hinter einem so gewaltigen Projekt steckt, nicht einfach etwas angehängt werden kann, überzeugt meist. Also rücken eher die Fragen in den Vordergrund, was bleibt. Ich habe einige Stimmen von meiner Facebookseite gesammelt, die die Erwartungen verdeutlichen: 


  • Mühlacker muss es schaffen die positive Stimmung die durch die Enzgärten hervorgerufen wurde mitzunehmen. Mühlacker hat sich verändert - zum Positiven! Die Enzgärten haben fast alle überzeugt. Die Gastronomie, Spiel- und Skaterplatz, Leseinsel und viele andere Dinge bleiben! Aber gerade die vielen verschiedenen Veranstaltungen haben die Gartenschau zu einem großen Erfolg gemacht. So etwas gab es in Mühlacker nicht und man hat gesehen wie dies von den Besuchern angenommen wurde. Hier sollte man unbedingt dran anknüpfen und gerade in der Sommerzeit ein Veranstaltungsprogramm unter Einbeziehung örtlicher Vereine anbieten. Die Bedingungen und der Zeitpunkt sind gut - jetzt muss man daran arbeiten und Ideen sammeln!

  • Vielleicht kann man ja auch an Veranstaltungen wie Open-Air-Kino, einen Kinder- und Familientag oder ein Theater-Festival denken. Die Veranstaltungsfläche ist hervorragend und das Publikum würde das sicher auch annehmen.

  • Die Gartenschau war sehr ansprechend. Mühlacker hat dadurch gewonnen. Ich hoffe, vieles  bleibt erhalten und wird weiter genutzt.

  • Bitte lasst soviel wie möglich erhalten. Wie wäre es mit der Leseinsel??? (Meine Antwort: Die Leseinsel bleibt. Hoffentlich wird sie pfleglich behandelt.)

  • Kostenlose Werbung für ein Vorzeigeprojekt! Jetzt gilt es für den OB Schneider und den Gemeinderat diesen Marktingschwung für die Zukunft mitzunehmen.


Ein Gemeinderat aus Nordheim im Kreis Heilbronn: Wir hatten in Nordheim eine kleine Gartenschau 2003 und führten dann im Zweijahresrhythmus Folgeveranstaltungen durch bis 2013. immer Dauer 14 Tage, war jeweils großer Erfolg für die Kommune. Bevölkerung bedauert das vorläufige Ende vor zwei Jahren.
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Jobcenter: Die Kreise können es nicht besser


Wir können's besser, riefen Land- und Kreisräte unisono, als es 2010/11 um die Entscheidung ging, die gesamte Zuständigkeit für die Bezieher von Arbeitslosengeld II voll auf den Enzkreis zu übernehmen. Besser als wer? Natürlich besser als die Agentur für Arbeit. Und so gibt es in Baden-Württemberg elf so genannte Optionskreise - weil sie die Option des Bundes, das selbst zu machen, zogen. Deshalb betreiben Enzkreis und Stadt Pforzheim seit 2012 jeweils ein eigenes und damit voll kommunales Jobcenter, das sich um die Langzeitarbeitslosen kümmert. In allen anderen Stadt- und Landkreisen bestehen gemeinsame Jobcenter von Arbeitsagentur und Kreisen. 
Was stand in der Sitzungsvorlage 94/2010 für den Kreistag unter dem Titel "Neuorganisation der Aufgabenerledigung nach SGB II":  "Bei einer Option können die hierfür erforderlichen politischen und Einzelfallentscheidungen deutlich besser koordiniert werden als in einer gemeinsamen Einrichtung. Für die politischen Weichenstellungen sind die bereits bestehenden Verbindungen zwischen Kreisverwaltung, Kreistag, Bürgermeistern und Gemeindeverwaltungen ideale Voraussetzungen für pragmatische und zielgerichtete Lösungen. In der Einzelfallhilfe kann das eingespielte Netzwerk zwischen Mitarbeitern in Sozial-, Jugend-, Gesundheitsamt, Schulträger, Schulverwaltung und verschiedensten sozialen und Beratungseinrichtungen freier Träger für bestmögliche individuelle Lösungen genutzt werden."

Und kann der Landkreis Arbeitsmarkt? Besser schlechter oder gerade so gut wie die Agentur für Arbeit beziehungsweise deren gemeinsame Einrichtungen? Schauen wir doch nach. Ein Vergleich mit dem Jobcenter im Kreis Calw bietet sich an, weil Calw auch auf die Option setzte,  ihr Antrag aber in Stuttgart und Berlin auf Ablehnung stieß, wogegen sich der Landkreis wehrte. Zog er die schlechtere, der Enzkreis die bessere Karte?

Schauen wir in die Landtagsdrucksache 15/6900, Antwort des baden-württembergischen Arbeitsministeriums auf einen Antrag der Grünen. Maßstab ist zum Beispiel die Nachhaltigkeitsquote der Integrationsbemühungen. Als nachhaltig wird eine Integration bezeichnet, wenn die betreffenden Menschen auch nach zwölf Monaten nach Aufnahme einer Arbeit noch sozialversicherungspflichtig in Lohn und Brot sind. 2012 erreichte der Enzkreis die Quote von 64,3 Prozent und Calw von 62,7 Prozent, steigerte sich der Enzkreis im folgenden Jahr auf 60,7 Prozent und Calw fiel auf 56,8 Prozent zurück. Voriges Jahr drehte sich alles: Calw 61,0 Prozent, Enzkreis 58,8 Prozent. Nebenbei: Für die Stadt Pforzheim werden angeführt 59,9 Prozent (2012), 61,9 (2013) und 57,9 Prozent (2014). In Freudenstadt mit einem gemeinsamen Jobcenter entwickelte sich die Quote ab 2012 so: 57,9 >  57,1 > 63,1 Prozent. 

Also ein uneinheitliches Bild. Nun zur Integrationsquote, die misst, wie viele Hartz-IV-Empfänger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen aufgenommen haben. Der Enzkreis erreichte 2012 genau 28,8 Prozent, Calw 26,0, Freudenstadt 29,3 und Pforzheim 21,6 Prozent. Im Jahr 2013 war Freudenstadt mit 29,7 Prozent die Nummer eins, gefolgt von  Calw mit 28,7 - also zwei gemeinsame Jobcenter. Enzkreis und Pforzheim mit rein kommunalen Jobcenter lagen mit 27,1 beziehungsweise 21,0 Prozent dahinter. Im vorigen Jahr änderte sich die Reihenfolge teilweise: Enzkreis 30,1 Prozent, Calw 27,3, dann Freudenstadt mit 26,9 und Pforzheim mit 24,3 Prozent. Allerdings schreibt das Ministerium zum Enzkreis-Wert für 2014: "eingeschränkte Aussagekraft wegen unvollständiger, unplausibler bzw. imputierter Grunddaten oder wegen niedriger Fallzahlen".
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Mühlacker Triathlon


Was so alles in der Zeitung steht. Zum Beispiel in der elektronischen Ausgabe von heute Abend: Mühlacker wird Schauplatz eines Triathlons - Kienle soll Schirmherr sein. Schön, dass Sponsoren bereitstehen, das Projekt zu finanzieren, so dass nichts an der Stadt hängen bleibt. Nachdem die Kommune dafür nichts bezahlen und auch keine Leistungen erbringen muss, braucht's keines Gemeinderatsbeschlusses. Eine Privatinitiative. So ist's  gut.  Oder sehe ich das zu optimistisch? 


Update vom 5. September 2015: Es wird was - eine weitere Attraktion für Mühlacker

Über Bande gespielt

Entdeckt: Krieg gegen die Gemeinschaftsschule, schreibt Johanna Henkel-Waidhofer in Kontext: "Die Gegner der Gemeinschaftsschule im Südwesten ziehen seit drei Jahren viele Register. Neuerdings wird sogar mit wichtigen Medien über Bande gespielt: Die FAZ präsentiert eine kritische Studie, die gar keine ist. Und selbstreferenzielle Gefälligkeitsberichterstattung liefert der Opposition immer neue Steilvorlagen für ihre Angriffe auf die Landesregierung. (...) Wohl eher absichtlich hatte die FAZ eine überholte Analyse zum Zwischenstand der Entwicklung an einer einzigen Tübinger Schule hochstilisiert zur Generalabrechnung mit der angeblich untauglichen Pädagogik. Die Autoren des Papiers, allesamt Erziehungswissenschaftler, sahen sich – ungewöhnlich genug – "wegen falscher Aussagen zu einer Richtigstellung veranlasst". (...) Doch die CDU war schon weiter. Aber jetzt ist für sie der Wahlkampf wichtiger als eine saubere Bestandsaufnahme.

Das Betongold und die Einnahmen des Enzkreises


Grunderwerbssteuer und Kreisfinanzen - eine Exkursion.

Die Grunderwerbssteuer ist eine der ältesten Steuern überhaupt. Noch weit vor der Einführung einer Einkommenssteuer, die erst im Zuge der Industrialisierung relevant wurde, verlangten Staaten eine Abgabe von denjenigen, die am schlechtesten weglaufen konnten: den Immobilienbesitzern, schreibt die WELT. Seit 2006 ist die Steuer Sache der Bundesländer und wurde bereits 26 Mal auf bis zu 6,5 Prozent angehoben. Wer in Baden-Württemberg ein Grundstück kauft oder durch andere Rechtsgeschäfte erwirbt, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Der Steuersatz beträgt 5,0 Prozent und war 2011 durch Grün-Rot erhöht wurden, um Kinderbetreuungskosten zu finanzieren. Der Anteil der Stadt- und Landkreise an der Grunderwerbssteuer beträgt 38,85 %. Wenn also der Baumarkt boomt und die Flucht ins Betongold stattfindet, profitiert auch der Enzkreis. Bei den jährlichen Haushaltsberatungen im Kreistag spitzt sich, wenn es darum geht, noch ein paar Hunderttausend Euro zum Etatausgleich zu suchen, auf die Frage zu, ob man einen höheren Ansatz bei der Grunderwerbssteuer wagen kann. Die Kreisräte sind meist mutiger als der Landrat. Tatsächlich bleiben die Einnahmen daraus stabil - mit Tendenz nach oben. Zumindest im Enzkreis. In Ludwigsburg dagegen schwanken die Einnahmen eher. 


Hiermit ein neuer Beitrag zur Frage: Woher kommt das Geld des Enzkreises? Angestoßen durch den Beitrag in der WELT.  Steuerquellen sprudeln, und der Staat feiert neue Einnahmerekorde. "Ganz besonders freuen dürften sich die Bundesländer. Sie haben im ersten Halbjahr so viel Grunderwerbssteuer eingenommen wie noch nie." Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr stiegen die Grunderwerbssteuer-Einnahmen auf 5,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnete. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2015 dürften die Einnahmen damit erstmals über der Marke von zehn Milliarden Euro liegen. Innerhalb von zehn Jahren bedeutet das mehr als eine Verdoppelung. Im Jahr 2005 lagen die Einnahmen noch bei 4,7 Milliarden Euro (Quelle: WELT). 

Die Grunderwerbssteuer macht das Bauen teurer. Rund 4,2 Prozent des Preises mussten Hauskäufer vor fünf Jahren im Durchschnitt bezahlen – alle Steuern, Gebühren und Notarkosten inklusive. Zusammen mit den anderen Nebenkosten kommen Hauskäufer inzwischen fast in die Zehn-Prozent-Region, wiederum ohne Maklerkosten. Ein Spitzenwert in Europa, schreibt die WELT. "Wir brauchen keine Mietpreisbremse für die Vermieter, sondern eine Wohnkostenbremse für den Staat", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Er erinnert daran, dass es früher hohe Freibeträge für private Käufer gab und fordert eine Wiedereinführung. 

Das ist die andere Seite einer Haupteinnahmequellen der Landkreise, die wohl 2015 höher ausfallen wird als im Etat eingestellt: 7,35 Millionen Euro stehen im Budget. Im jüngsten Finanzzwischenbericht rechnet die Kreisverwaltung mit einem Plus von 200.000 Euro. Der Betrag reicht aber nicht ganz aus, um das Betriebsdefizit und den Kapitaldienst für Investitionen der Enzkreis-Kliniken zu finanzieren. Das gehört auch zum Bild.