Für Nein entschieden

Mehrheit ist etwas anderes. 15 dafür, 10 dagegen, 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung und werden deshalb nicht mitgezählt. Die formale Mehrheit war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates von Mühlacker erreicht, um die Stelle des Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung für die restlichen zwei Jahre wieder auszuschreiben, nachdem sich der bisherige Stelleninhaber nach lediglich  fünf Monaten verabschiedet hatte. Doch wirklich dafür waren nur 15 von 31, also weniger als die Hälfte. Enthaltungen zählen eben nicht. Die Stadt nutzt ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm des Landes. Dessen Anspruch: "Das Land unterstützt die Kommunen bei der strukturellen Verankerung ihrer Integrationsaufgaben. Nachhaltige Strukturen können zum Beispiel durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, den Aufbau eines Integrationsnetzwerks oder die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung geschaffen werden." Einzelfallhilfe ist nicht vorgesehen, praktische Integrationsarbeit im Alltag auch nicht. Der bisherige Beauftragte beschränkte sich auf das Erheben von Statistiken und der Sondierung der Migrantengruppen.Der Integrationsbeirat schlummerte weiter. Die Kritik an dieser Aufgabenstellung richtet sich deshalb eher an die Adresse des Landes. Trotzdem tat ich mir mit der Entscheidung schwer, habe mich aber nach dem Abwägen von Pro und Contra für das Nein entschieden, genauso wie die ganze CDU-Fraktion und ein Kollege der Freien Wähler (die anderen FW-Räte enthielten sich). "Für Nein entschieden" vollständig lesen