Für Nein entschieden

Mehrheit ist etwas anderes. 15 dafür, 10 dagegen, 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung und werden deshalb nicht mitgezählt. Die formale Mehrheit war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates von Mühlacker erreicht, um die Stelle des Integrationsbeauftragten bei der Stadtverwaltung für die restlichen zwei Jahre wieder auszuschreiben, nachdem sich der bisherige Stelleninhaber nach lediglich  fünf Monaten verabschiedet hatte. Doch wirklich dafür waren nur 15 von 31, also weniger als die Hälfte. Enthaltungen zählen eben nicht. Die Stadt nutzt ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm des Landes. Dessen Anspruch: "Das Land unterstützt die Kommunen bei der strukturellen Verankerung ihrer Integrationsaufgaben. Nachhaltige Strukturen können zum Beispiel durch die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, den Aufbau eines Integrationsnetzwerks oder die interkulturelle Öffnung der Kommunalverwaltung geschaffen werden." Einzelfallhilfe ist nicht vorgesehen, praktische Integrationsarbeit im Alltag auch nicht. Der bisherige Beauftragte beschränkte sich auf das Erheben von Statistiken und der Sondierung der Migrantengruppen.Der Integrationsbeirat schlummerte weiter. Die Kritik an dieser Aufgabenstellung richtet sich deshalb eher an die Adresse des Landes. Trotzdem tat ich mir mit der Entscheidung schwer, habe mich aber nach dem Abwägen von Pro und Contra für das Nein entschieden, genauso wie die ganze CDU-Fraktion und ein Kollege der Freien Wähler (die anderen FW-Räte enthielten sich). "Für Nein entschieden" vollständig lesen

Emmering ist überall

Es gibt Menschen, die tun alles, damit die Demokratie dort funktioniert, wo sie eigentlich anfängt: in den Gemeinden. Doch dieser Typus von Bürger stirbt aus, sagt die Süddeutsche Zeitung. Die lesenswerte Geschichte spielt in  Emmering, eine Autoviertelstunde westlich von München, mit knapp 7000 Einwohner. Das sind nicht viele, aber genug, um einen ernsthaften Gemeinderat ins Schwitzen zu bringen. Emmering ist überall.

Bezahlbarer Wohnraum fehlt

Kürzlich hatte mich der Arbeitskreis "wohnen und leben" des Soziales Netzwerks Mühlacker zu einer Gesprächsrunde eingeladen. Das Thema: Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Ergebnis war, die Öffentlichkeit für das Problem zu sensibilisieren. Dem diente ein Bericht von Arbeitskreis-Mitgliedern im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats. Es ist auch, aber nicht nur ein Thema in Mühlacker. Die Bundesregierung startete im Juli 2014 ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. In der benachbarten Region Stuttgart ist das Problem noch drängender. Eine Statistik zeigte, dass bundesweit zu den 30 Städten mit dem höchsten Mietpreisniveau vier aus dem Kreis Ludwigsburg zählen: Ditzingen, Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen und Remseck. Die Ursache: der soziale Wohnungsbau kam zum Erliegen. Die letzten Projekte in Mühlacker, bei denen sich die Kommune engagierte, waren vor rund 20 Jahren - am Geißbergweg mit der Kreisbau Neckar-Enz und an der vorderen Hindenburgstraße mit Bau und Grund (Pforzheim). 2010 brachte die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Antrag ein, dem der Gemeinderat auch zustimmmte: Der Bedarf an Sozialwohnungen sollte untersucht werden. Doch das Thema versandete innerhalb der Stadtverwaltung. Damals sagte die örtliche Diakonische Bezirksstelle, es fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk beziffert die aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf: Für die Haushaltsberatungen will die Stadtverwaltung Lösungsvorschläge vorlegen. Ergänzend wird es einen runden Tisch mit Wohnungsbaugesellschaften unter Beteiligung der Ratsfraktionen und des Arbeitskreises geben. Nicht so richtig ran will die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gibt es positive Beispiel, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen

Sachlich und kontrovers

Es war die zweite Informationsveranstaltung der Stadt Mühlacker zur Suche nach einer neuen Gewerbegebietsfläche innerhalb eines Jahres. Diesmal kamen mehr Besucher in den Uhlandbau als im Mai 2014, aber es hätten bei weitem noch mehr sein können. Schätzungsweise 150 werden es gewesen sein (gut gerechnet), einschließlich Stadträten und Verwaltungsmitarbeitern. Die Diskussion: kontrovers, aber weitgehend sachlich. Erstmals gab es auch Stimmen für ein weiteres Gewerbegebiet. Doch die Gegner kassierten den deutlich kräftigeren Beifall als die Befürworter. Damit war zu rechnen. Erstmals ließ die Stadt die Veranstaltung von einer externen Moderatorin leiten, was der Atmosphäre sichtlich gut tat und verhinderte, dass die Verwaltungsspitze nach jedem kritischen Diskussionsbeitrag die Besucher zutextete. Zuerst stand - quasi zum Aufwärmen - den Informationsblock an (die Darstellungen von Bürgermeister Winfried Abicht und Planungsamtsleiter Armin Dauner habe ich zum Herunterladen diesem Blogbeitrag angefügt), dann kamen auch Kritiker einer weiteren Gewerbeentwicklung auf landwirtschaftlich und artenschutzreichen Flächen (Kreisbauernverband und BUND) im quasi offiziellen Teil zu Wort. Der Schwerpunkt galt der Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebiets in der Größe von 20 bis 25 Hektar, wobei die Spanne von der Totalverweigerung bis zur Rundum-Bejahung reichte. Die vier eventuellen Standorte ließen sich nicht ausblenden, wobei sich besonders Lienzinger gegen die Hart wegen ihrer Siedlungsnähe wehrten. Die Zahl der konkreten Äußerungen zu Lug/Fuchsensteige und Biegeläcker - also die Fläche jenseits der B 10 - fiel dagegen deutlich ab. Interessant war der Abend auch für die Gemeinderäte. Doch ihnen nimmt niemand die Entscheidung ab. Leichter geworden ist sie jedenfalls nicht.


2014-04-15PR2Amt2023Endfassung.pdf


2015-04-15PR3Amt60Endfassung.pdf


Herausgeputzt und neu genutzt



Kirchenburggasse 14

Lienzingen ist eine Perle unter den Dörfern Württembergs, schrieb Franz Prinz von Sayn-Wittgenstein in einem seiner Reiseführer ["Am Neckar und am Rhein", Prestel Verlag München, 1975, Seite 350]. Er schwärmte von der gotischen Wehrkirche St. Peter und "der Ausbildung der Fachwerktechnik in ausgezeichnet erhaltener Fülle". Die Häuser stehen auf gemauerten Sockeln, sie kehren ihre Giebel der Straße zu. Eines der Gebäude, die der Reiseschriftsteller meinte, ist sicherlich auch das alte Schulhaus am Zugang zur Kirchenburg, das mit der Kirche das Wahrzeichen Lienzingens bildet. Kirchenburggasse 14: Nachdem das gute Stück Baukunst aus dem Jahr 1560 inzwischen krumm und schepp geworden war, und die Stadt auf ihre Kosten die Sicherung bei diesem Privatgebäude vornehmen musste, war es ein Glücksfall, dass die Nachbarsfamilie Becker mit viel Herzblut und Leidenschaft 2012 die Immobilie übernahm und wieder herausputzte. Der Anstoß kam von einem Mitarbeiter der Sanierungsstelle der Stadtverwaltung. Wunderschön ist es geworden. Ein  Glück war, dass der Ortskern von Lienzingen im Sanierungsprogramm des Landes  ist und dadurch auch Zuschüsse möglich waren. Es blieb trotzdem ein großes privates finanzielles Engagement, das möglich machte, was entstand: ein Schmuckstück, das sich einreiht in die anderen Schmuckstücke im Etterdorf. Die Fachwerk-Parade lockt Besucher an, die begestert sind von der besonderen Schönheit. Gleichzeitig bekam Lienzingen ein Kaffeehaus, getragen von einem Verein. Das ist unter anderem die neue Nutzung des alten Schulhauses seit diesem Wochenende. Die andere: Ferienwohungen in diesem Quartier zur Kirchenburg. Dass das die Leute magisch anzieht, zeigte sich heute, zwei Tage nach der Einweihung. Neues im alten Dorf. Auch das gehört zu einer Perle der Dörfer Württembergs.  "Herausgeputzt und neu genutzt " vollständig lesen