Günter Bächles Weblog

Vom Rückstand bei der Auszahlung der ehrenamtlichen Entschädigung für die freiwillige Feuerwehr seien alle Feuerwehrleute betroffen gewesen, die im Jahr 2014 im Einsatz waren. Der OB weiter: Bis Ende 2013 sei die Auszahlung der Entschädigung im Zwei-Monats-Rhythmus erfolgt. Die Entschädigung für die Monate Januar bis März 2014 sei Ende Juni 2014 vorgenommen worden. Die Monate April und Mai wurden nach Angaben der Stadtverwaltung  Ende Juli 2014 ausbezahlt. Die Entschädigung für Juni 2014 soll im August folgen.

Im Jahr 2013 sei, so Schneider, eine neue Feuerwehr-Software beschafft worden, mit der Einsätze und Abrechnungen erstellt werden können. Die neue Software habe auch eine Anbindung der zentralen Schlauchwaschmaschine ermöglicht. „Mit der alten Software war man schon seit längerer Zeit unzufrieden, da sie sehr kompliziert und teuer war. Auch die Erfassung der Feuerwehrschläuche war über die alte Software nicht realisierbar“. 

Ab Januar 2014 sei eine Auszahlung der Entschädigungsgelder nur noch über die neue Software möglich gewesen. Die Feuerwehr erfasse derzeit ihre Einsätze noch im alten System, weil für die neue Software erst noch das Modul Einsatzdisposition programmiert werden müsse. Deshalb müssten die Feuerwehreinsätze von den hauptamtlichen Feuerwehrkräften in der neuen Software nacherfasst werden. Diese Nacherfassung befinde sich leider im Verzug, auch wegen einem Krankheitsausfall bei der hauptamtlichen Feuerwehr seit Mai 2014 und der hohen Arbeitsbelastung im zuständigen Amt durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen Ende Mai 2014, heißt es in der Antwort aus dem Rathaus weiter.

Man hätte das Problem viel eher beseitigen müssen, so Fraktionsvorsitzender Bächle in der Mitteilung der CDU. Die Freiwillige Feuerwehr basiere auf Ehrenamtlichkeit, also auf die freiwillige Bereitschaft und Leistung von Bürgern. Dann dürfe man diese Frauen und Männer mit den geringen Entschädigungsbeträgen für ihre Einsätze nicht einfach hängen lassen, denn das trage nicht gerade zur guten Stimmung bei. Neue Rückstände müssten unbedingt vermieden werden. 

„Für die relativ kurze Zeit bis zur Inbetriebnahme des Großspielplatzes sind eigentlich genügend Ausweichmöglichkeiten geschaffen worden“, so Schneider weiter. Eine Übergangslösung mit einer Sandfläche und  zwei kleineren Spielmöglichkeiten auf dem Kelterplatz erscheine wegen den wenigen nutzbaren Monaten im Winterhalbjahr nicht zweckmäßig. Am Spielplatz an der Hindenburgstraße bestehe schon heute eine größere Sandspieleinrichtung. Stadtrat Bächle forderte, die Planung für einen Spielplatz beim Wohngebiet „Ulmer Schanz“ zügig umsetzen zu lassen. 

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Landesstraße 1173 aus Sicherheitsgründen seien nicht gegeben. Auf der L 1173 aus Richtung B10 werde über einen Vorwegweiser auf das „Vorfahrt achten“ am Kreisverkehr hingewiesen. Zudem seien unmittelbar vor der Einfahrt in den Mini-Kreisel zwei Verkehrszeichen „Vorfahrt achten“ mit dem Zusatzschild „Kreisverkehr“ aufgestellt. Dieses Verkehrszeichen signalisiere dem Verkehrsteilnehmer, dass er an der Kreuzung wartepflichtig ist und somit seine Geschwindigkeit entsprechend reduzieren muss. Es handle  sich um einen innerörtlichen Kreisverkehr.

Der OB weiter in seiner Antwort an den Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle: „Für eine größere Kreisverkehrslösung stand nicht genug Platz zur Verfügung. Eine Erhöhung der Kreiselinsel ist wegen der Überfahrbarkeit nicht möglich.“ Der Mini-Kreisel stellt die beste Lösung für den ausfahrenden Verkehr aus der Kanalstraße dar.

In der Anfrage hatten die Stadträte Günter Bächle, Theo Bellon und Dr. Peter Metz aufgrund von Bürgerbeschwerden bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im Mai geschrieben, bei der Einfahrt in den Mini-Kreisel aus der östlichen Kanalstraße sei die Sicht wegen der Bebauung eingeschränkt. Es komme immer wieder zu brenzligen Situationen, weil Fahrzeuge aus Richtung B 10 zu schnell in den Kreisverkehr einfahren. „Es gibt zwei Probleme: Auf der Zufahrt von der  B 10 wird zu schnell gefahren und der Kreisel ist nicht genügend sichtbar ausgebildet.“

Die Messungen von Stickstoffdioxid erfolgten weiterhin mit Passivsammlern, da der Immissionsgrenzwert (Jahresmittelwert) nach wie vor überschritten werde, so der OB laut Pressemitteilung der CDU-Fraktion weiter. „Die Einstellung der Feinstaubmessungen in Mühlacker durch das Land erfolgte offensichtlich aus Kostengründen.“

Im Frühjahr 2014 gab es nach Angaben der Stadtverwaltung eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe im Rathaus Mühlacker zu dem Wunsch des Landes zu einer Ausweitung der Umweltzonen. Doch: „Hierzu gibt es jedoch bislang keinen konkreten Umsetzungsvorschlag des RP.“