Die Halbwertszeit und der Gemeinderat

Wie lang ist die Halbwertszeit von Beschlüssen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker? Fünf Jahre, 20 oder 30 Jahre? Länger, kürzer? Eine Frage, die einen aktuellen Hintergrund hat und der heißt: Ziegelhäule. Jene Fläche zwischen Mühlacker und Lienzingen, auf der bis vor einiger Zeit die inzwischen nicht mehr bestehenden Baustoffwerke Mühlacker zur Ziegelproduktion geeignetes Erdmaterial lagerten. Die Zwischendeponie ist nun weg. Ginge es nach einem Beschluss des Gemeinderats von 1983, müsste das fünf Hektar große Areal jetzt wieder landwirtschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden. Glücklich waren die Lienzinger Landwirte nicht, als sie damals Fläche abgeben sollten für die Zwischendeponie. Eine Auflage des Gemeinderats war deshalb seinerzeit die Auflage, den Bauern die Fläche später wieder zurückzugeben. 

Doch in 30 Jahren hat sich die Landschaft verändert, haben sich seltene Arten wie der Deutsche Sandlaufkäfer und die Gelbbauchunke angesiedelt, weshalb nun die inzwischen geltenden Artenschutzgesetze wirksam werden, nachdem der BUND Mühlacker dies den zuständigen Behörden gemeldet hatte. Die Folge: Das Regierungspräsidium Karlsruhe will als Naturschutzbehörde das Areal vorläufig unter Naturschutz stellen. Gleichzeitig soll das Verfahren zur dauerhaften Unterschutzstellung eingeleitet werden. Und die Landwirte? Die CDU-Fraktion hatte im Gemeinderat beantragt, die Stadt solle zuvor Naturschützer und Landwirte zu einem Gespräch zusammenbringen und wenigstens versuchen, einen Kompromiss zwischen den Belangen von Landwirtschaft und Naturschutz zu suchen. Die anderen Fraktionen und der OB lehnten dies glatt ab. Nicht einmal eine moralische Verpflichtung sahen sie, den Versuch zu unternehmen, etwas von der Zusage von 1983 zu retten. Obwohl das Regierungspräsidium Freiburg als landesweite Genehmigungsbehörde für die Rohstoffsicherung 2011 die Rekultivierung in einem bestimmten Rahmen unter Einbeziehung des Gemeinderatsentscheids von 1983 genehmigt hatte. 

Das Kernproblem: Kann der Bürger künftig Vertrauen haben in solche Beschlüsse des Gemeinderats? Er muss sich auf Zusagen verlassen können. Oder ist dies alles nur Teil einer Strategie? Passt Teilen des Gemeinderats dieses Naturschutzgebiet ins Konzept der Suche nach einem Gewerbegebietsstandort nach dem Motto: Im Ziegelhäule haben wir als Stadt den Artenschutz gesichert auf Kosten der Landwirtschaft, dafür kann der Naturschutz in anderen Bereichen, was den Artenschutz angeht, etwas großzügiger über seltene Arten & Co hinweg schauen? Der SPD-Sprecher sprach beileibe nicht "helenga" von einem solchen Geben und Nehmen. 

Na. da wollen welche ganz schön bauernschlau sein. Gell? 


Hier die Sitzungsvorlagen zum Herunterladen: SV0772014.pdf und Anlage1zuSV0772014.pdf Anlage3zuSV0772014.pdf