62 Minuten für den Haushalt 2014

Geschrieben von Günter Bächle am




Mühlacker steht im Mittelpunkt.

Einstimmig hat der Gemeinderat von Mühlacker gestern Abend den 75-Millionen-Euro-Etat für 2014 verabschiedet. Dem rein formalen Akt gingen die Stellungnahmen der Ratsfraktionen voraus, in denen auch grundsätzlich die Stadtpolitik kommentiert wurde. 62 Minuten für fünf Fraktionen: CDU 20, SPD 12, FW 11, LMU 9 und FDP Minuten. 



Der Oberbürgermeister zitierte bei der Haushaltseinbringung seinen Vaihinger Kollegen Maisch mit dem Satz, finanziell gehe es ins Tal der Tränen. Ich konnte ihm nun zum Trost sagen mit Psalm 126, Vers 5: Die mit Tränen säen, werden mit Freuden ernten. Aber ich stelle eher in Frage, dass wir im Tal der Tränen sind. Was uns ereilt ist die Systematik der Kommunalfinanzen: Weil wir zwei Jahre zuvor gut geerntet haben auf der Einnahmenseite, fließen 2014 höhere Summen in den Finanzausgleichstopf. Gleichzeitig schöpft der Enzkreis über seine Umlage mehr ab, obwohl sie vom Hebesatz her unverändert ist. Aber die Summe macht’s. Die gesamten Steuereinnahmen sind für 2014 mit 25,3 Millionen Euro und damit 1,1 Millionen über dem Vorjahrswert angesetzt. Nach Abzug der höheren Umlagen wird das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt: Uns bleibt dann plötzlich rund eine halbe Million Euro weniger als voriges Jahr. Das sind 7,6 Millionen Euro netto. Wenn wir 2012 ein schlechtes Jahr gehabt hätten, würden wir in 2014 durch geringere Umlagen und höhere Zuweisungen des Landes „belohnt“. Das wäre dann wirklich nicht zum Weinen.

Wenn ab und zu gesagt wird, die Stadt habe kein Geld, so ist das unzutreffend. Sie hat Geld, allerdings zu wenig angesichts der Aufgaben, die sie zu bewältigen hat. Und es ist die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Uns beschäftigt deshalb die Frage, wie nachhaltig wir die Finanzlage verbessern können. Dazu gehören  Sparsamkeit und die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Aufgaben. Andererseits wissen wir nicht nur durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, dass unsere Steuereinnahmen pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt liegen, weil wir eher die Stadt der Arbeitnehmer und nicht der Großverdiener sind. 2014 erreichen wir 90 Prozent des baden-württembergischen Mittelwertes. Trotz dieser Struktur erreichen wir 2014 mit 12,1 Millionen Euro den Rekordwert beim Anteil an der Einkommensteuer – so viel hatten wir noch nie. Der Einkommensteueranteil ist auch der stabilste Faktor bei den Steuereinnahmen Mühlackers: Er bewegte sich in den vergangenen zehn Jahren zwischen 8,1 und 12,1 Millionen Euro, wuchs meist kontinuierlich an. Dagegen verzeichnete die Gewerbesteuer eine heftige Berg- und Talfahrt – die Spanne in den vergangenen zehn Jahren lag  zwischen 4,9 und 10,1 Millionen Euro. 

Die Schlussfolgerung: Der Einkommenssteueranteil ist die stabilste Säule unserer Einnahmen. Entscheidend dafür sind die Einkommen von Menschen, die Einkommens- und Lohnsteuer bezahlen. Deshalb hängt dieser Wert auch von der Einwohnerzahl ab. 

Hier meine Haushaltsrede zum Herunterladen: Haushalt2014Mhlacker.pdf

Kommunale Demokratie braucht Mit-Mach-Bereitschaft

Geschrieben von Günter Bächle am



Das Rathaus in Mühlacker.

Am 27. März, Punkt 18 Uhr, ist es soweit: Spätestens dann müssen die Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 25. Mai 2014 eingereicht sein. Dann ist dateline für Parteien und Wählervereinigungen. Deshalb sind sie derzeit mit der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten vollauf beschäftigt. Sie müssen zudem peinlichst genau die Vorschriften für die Aufstellung der Wahlvorschläge beachten, um keinen Formfehler zu begehen, der alle Mühe zunichte machen würde.  Für alle, die auf Bewerberschau sind und dies nicht zum ersten Mal tun, wissen: Nie war es schwerer als gerade jetzt. Dabei war es noch nie leicht, eine Liste zusammenzustellen. Denn ein Mandat bedeutet ein zusätzlicher Zeitaufwand, man steht zudem in der Öffentlichkeit, hat gelegentlich Kritik auszuhalten. Dazu gehört, auch einmal mit einer Niederlage nach Hause zu gehen.  Davor schrecken manche zurück. Aber unsere Demokratie braucht Mit-Mach-Bereitschaft. Und die kommunale Selbstverwaltung kann nur gelingen, wenn sich Bürger für sie engagieren. Die Kandidatur ist die beste Form der Bürgerbeteiligung. Wer fünf Jahre lang im Rathaus oder im Landratsamt mitreden und mitentscheiden will, muss die Hürde der Wahl nehmen. Wer es geschafft hat, der sollte die schönen Seiten sehen: Sich in neue Themen einzuarbeiten, neue interessante Aufgaben und Menschen zu entdecken, anderen zu helfen, einen ideellen Mehr-Wert zu haben, Erfahrungen zu sammeln, mitzugestalten. Kommunale Verantwortung zu tragen, heißt auch die Ergebnisse zu sehen - diese sind real vorhanden und hoffentlich gelungen. Gemeinderat und Kreistag sind etwas für aktive Menschen. 

Noch drängende Fragen zur Gartenschau

Geschrieben von Günter Bächle am




Luftballons zur Begrüßung: Heute eröffnete das Gartenschaubüro.

Noch 16 Monate und dann beginnt die Gartenschau 2015 Enzgärten in Mühlacker. Manchmal beschleicht einen die Frage, ob wir rechtzeitig fertig werden. Aber solche Zweifel gab es auch bei früheren Gartenschauen andernorts und trotzdem hat immer alles geklappt. Quasi auf den letzten Drücker. Immerhin tut sich einiges im Gelände (auch wenn die Muschelkalkmauer als Grenze zwischen Parkplatz und Daueranlagen nur im Schneckentempo zu wachsen scheint).  Inzwischen präsentiert sich die Gartenschau im Internet. Heute eröffnete das Gartenschaubüro im Erdgeschoss des Mühlehofs als Anlaufstelle, die tatsächlich auch tagsüber besetzt ist. Nebenan hat jetzt die Volkshochschule ihre neuen Büroräume. Auch ein Plakatwettbewerb läuft. Nun müssen die vom Gartenschauausschuss des Gemeinderats genehmigten Konzepte - etwa zur Beleuchtung - auch umgesetzt werden. Manches läuft im Stillen, wie etwa Gespräche wegen der Gastronomie im Gewächshaus.

Für die Dürrmenzer indessen (und damit auch für die Schulen) bleibt die spannende Frage, wie sie während der Gartenschau - also von Mai bis September 2015 - die Fuß- und Radwegverbindung zwischen Innenstadt und Dürrmenz nutzen können. Müssen sie eine Dauerkarte kaufen? Aber was ist morgens, wenn die Schulen und Betriebe beginnen und die Gartenschau noch nicht geöffnet hat und da auch eine Dauerkarte nichts bringt? Halten wir die gewohnte Fußwegverbindung über den Waldensersteg immer offen und nehmen eine zweigeteilte Gartenschau in Kauf? Fragen über Fragen, die nun rasch beantwortet werden müssen. Ich habe in einer ersten Diskussion im Ausschuss eine Bürgerversammlung vorgeschlagen, bei der die Varianten vorgestellt werden sollen. Ohne Einschränkungen wird es aber nicht ganz abgehen, aber sie sollen auf das Mindestmaß reduziert werden. 

Vorfreude herrscht in der Stadt auf das Natur-Projekt an der Enz. Doch ganz ohne Bruddler geht's aber nicht ab. Immer einmal wieder hört man Kommentare wie "Die haben nur noch Geld für die Gartenschau". Doch ein Blick in den Haushaltsplan 2014 zeigt, dass dem nicht so ist. Es ist eher ein Problem der personellen Kapazitäten: Was alles ist leistbar? Immerhin begann inzwischen speziell für die Gartenschau eine Mitarbeiterin der Fördergesellschaft des Landes für Gartenschauen in Mühlacker - sie ist also hier präsent. Anfang Dezember startete eine Journalistin als Öffentlichkeitsarbeiterin für die Gartenschau. Dass das Zeitkorsett eng ist, wussten wir von Anfang an. Und wie letztlich die eigentliche Gartenschau (die Daueranlagen und die Enz-Renaturierung sind finanziert) abgerechnet werden, hängen von vielen Faktoren ab - vom Wetter bis zur Attraktivität der ganzen Gartenschau und damit den Besucherzahlen. Einem Defizit muss aber die mittel- und langfristige Wirkung auf die Stadt gegenübergestellt werden. Es gilt, abzuwägen. Aber soweit sind wir noch nicht. Das Gartenschaubüro ist ja erst bezogen worden...

Integration: Auch die Wirtschaft muss Lasten schultern

Geschrieben von Günter Bächle am

Der Gemeinderat hat die Bedarfsplanung für die Betreuung von Kindern von null Jahren bis zum Schuleintritt verabschiedet. Ein Aspekt ging in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter: der Anteil von Mädchen und Buben mit Migrantenhintergrund in den Kindergärten. Einige Zahlen hierzu: 

Katholischer Kindergarten Zeppelinstraße 80 Prozent

Evangelischer Kindergarten Schillerstraße 70 Prozent

Katholischer Kindergarten Berliner Ring und Städtischer Kindergarten Schulstraße je 60 Prozent 

Städtischer Kindergarten Pfarrgasse und Senderhang je 55 Prozent 

Evangelischer Kindergarten St. Andreasstraße und Städt. Kindergarten Mühlackerstraße je 50 Prozent

Städtischer Kindergarten Ringstraße und Im Hagen je 40 Prozent, 

Städtischer Kindergarten Stöckach und Villa Emrich jeweils 35 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Eckenweiher 30 Prozent, 

Städt. Kindergarten St. Andreasstraße 25 und Schumannstraße sowie Evangelischer Kindergarten Friedrich-List-Straße jeweils 25 Prozent,  

Evangelischer Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 20 Prozent. 

Die beiden Evangelischen Kindergärten Großglattbach und Mühlhausen sind mit einem Anteil von null Prozent eher atypisch für die Gesamtsadt. 

Das zeigt, dass den Kindergärten weiterhin ein wichtiger Anteil der Integrationsarbeit zufällt. Ein Schwerpunkt auch - mit dem finanziellen Engagement der Stadt - bleibt die Sprachförderung. Weitere Aufgaben rollen durch die zunehmende Zahl von Asylbewerbern auf uns zu, auch auf die Schulen. Was machen eigentlich Kinder, die ihrer Schulpflicht genügen müssen, aber in der Klasse sitzen, ohne ein Wort Deutsch zu verstehen? Die aktuelle Debatte über Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien darf dieses Problem nicht ausblenden. Wegen der Allzuständigkeit der Kommunen bleiben diese Aufgaben auch an unserer Stadt hängen. Doch wir brauchen verstärkte finanzielle Hilfe von Land und Bund. Und wie wäre es, wenn die Wirtschaft wenigstens einen Teil des materiallen Aufwandes schultern würde? Sie will Arbeitskräfte, doch es kommen Menschen. Die Wirtschaft lässt die Allgemeinheit auf den Kosten der Integration sitzen. Hier ist eine Trendwende nötig. Denn Kinder mit Migrationshintergrund brauchen auch unser besonderes Augenmerk, damit keine sozialen Konflikte entstehen.