Dafür gibt die Stadt Mühlacker Geld aus

Eigentlich sollte der Haushaltsplan vor Beginn des Jahres, für den er gilt, vom Gemeinderat verabschiedet sein. Doch irgendwie klappt das in Mühlacker selten. Auch diesmal wieder nicht. Im November legte die Verwaltung ihren Entwurf vor, dann gab es eine Fragerunden im Dezember im Gemeinderat, bevor die Weihnachtspause begann. Nun wird es voraussichtlich Ende Januar, bis das Zahlenwerk verabschiedet wird. Dann prüft das Regierungspräsidium Karlsuhr und erst, wenn dessen Genehmigung vorliegt, werden zum Beispiel Investitionen in Angriff genommen. Die Verzögerung schiebt sich also durch. Wir müssen endlich auch die Praxis des Enzkreises übernehmen: Verabschiedung vor Beginn des Hauhaltsjahres.
Wie sehen nun die Zahlen für 2014 aus?  62,7 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden. Fast 14 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, somit für Investitionen und Tilgung von Darlehen. Aus dem Sparstrumpf, in dem 10,3 Millionen Euro stecken, sollen 3,8 Millionen Europ entnommen werden. Zudem werden nach dem aktuellen Stand 2,1 Millionen Euro zusätzlicher Darlehen aufgenommen. Steuererhöhungen sind (bis jetzt) nicht vorgesehen. 
Was will Mühlacker 2014 investieren?
  • 400.000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus in Enzberg
  • 3,7 Millionen Euro als erste Rate für den Neubau einer Sporthallein der Goldshalde
  • 1,6 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums
  • 250.000 Europ für die Dachsanierung der historischen Kelter, in dem sich das Heimatmuseum befindet
  • 250.000 Euro Begleitmaßnahmen zur Gartenschau
  • 1,4 Millionen Euro Grunderwerb und Erschließung Gewerbegebiet Lug/Osttangente 
  • 280.000 Euro barrierefreier Zugang Uhlandbau
  • 255.000 Euro Rate für Stadtsanierungsprogramm Enzstraße/Waldenserstraße
  • 109.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Mühlhausen
  • 284.000 Euro Rate für Ortskernsanierung Dürrmenz
  • 134.000 Euro Rate für die Ortskernsanierung Dürrmenz.
  • Es sind noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen vorgesehen, wie der Regenschutz an der Aussegnungshalle Lomersheim. 

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Wie muss Integration aussehen? Ein lokaler Diskurs

Eigentlich war es nur eines von mehreren Argumenten, die ich in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten zu diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hatte. Doch ausgerechnet in der Heiligabend-Ausgabe griff das Mühlacker Tagblatt eben diesen einen Punkt auf, spitzte ihn zu und schon war eine lustige Integrationsdebatte losgetreten. Der Autor war nicht in der Sitzung, suchte auch vorher nicht das Gespräch, um die Beweggründe zu hören. Hätte die schöne Geschichte vermutlich gestört. Alles nur, weil der Türkische Sportverein unter dem schlechten Zustand seines Platzes im Enztal, zudem im Wasserschutzgebiet liegend, leidet. 

Total unter ging in dem Artikel die eigentliche Sache: Dass sowohl Stadtverwaltung als auch Gemeinderat –von mir als Sprecher der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt – Gespräche zwischen Stadt und Türkischem Sportverein planen, um nach einer Lösung zu suchen, wohl wissend, dass diese Suche nicht leicht fallen wird. Die Flächen für neue Fußballplätze liegen nicht gerade so in der Landschaft herum. Von all dem stand nichts in jenem Bericht des MT, der klar für den Türkischen SV Partei bezog und sich nur auf diesen einen Punkte stürzte: Ich hatte darauf hingewiesen, dass es mehrere Vereine in der Stadt gebe, in denen auch Türken erfolgreich spielen, nannte als Beispiele den FV Lienzingen und Victoria Enzberg. Dort werde Integration erfolgreich praktiziert. Nationalitäten-Vereine, so meine Position, seien kein Beitrag zur Integration. 
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"Es ist praktisch, das ständig neu hochzukochen"

Der Landtag von Baden-Württemberg hat einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um zu klären, ob dem ersten Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen vorenthalten wurden, um die Frage zu klären, ob es politische Einflussnahme zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gab. Dazu befragte das Mühlacker Tagblatt den Vorsitzenden des ersten Untersuchungsausschusses, Winfried Scheuermann. Er bewertet die Motive von SPD und Grünen, den neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen, treffend.  Es wird langsam langweilig, wie die Regierungsfraktionen ihre Kampagne gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus am Köcheln halten wollen - bis zur nächsten Landtagswahl. Ob es dann aber noch jemand interessiert? Es geht schon längst nicht mehr um die Sache. 

Entscheidung für das Ziegelei-Gelände




Die Arbeit von Baurmann und Dürr

Baurmann und Dürr
, Architekten aus Karlsruhe, siegten beim städtebaulichen Wettbewerb für das ehemalige Ziegelei-Gelände in Mühlacker. Heute Abend tagte zum zweiten Mal das Preisgericht, nachdem im Oktober zunächst drei Arbeiten in die Endauswahl gekommen waren verbunden mit dem Auftrag, sie zu überarbeiten, wo es nötig war. Das geschah inzwischen. Alle drei Büros stellten sich heute im Rathaussaal mit den überarbeiteten Entwürfen vor. Nach drei Stunden fiel die Entscheidung für Baurmann und Dürr. Jetzt steht der Auftrag für die Bebauungsplanausarbeitung an, den der Gemeinderat erteilen muss.


Drei Entwürfe, drei Sieger, drei Vorschläge für ein neues Stadtviertel, schrieb im Vorfeld die Lokalpresse und stellte alle drei Entwürfe vor. 

Baurmann und Dürr: Die Topographie haben die Karlsruher Planer aufgegriffen, indem sie Baumarkt und Gartencenter in den Hang eingraben und das Dach begrünen. Ein Baumarkt unter einer Wiese. Das hat eine besondere Note. Die Wohnbereiche sind abgerückt von Baumarkt sowie Aldi, Edeka und einem Bürogebäude. Was besonders überzeugte: Die nicht leichte Topografie ist aufgenommen worden, es gibt auch keine starke Verdichtung. Es kann ein interessantes Wohngebiet entstehen. Eine Besonderheit hat der Entwurf mit dem Vorschlag, wenigstens ein kleinerer Teil der alten Ziegelei zu erhalten. Wünschenswert wäre es, wenn sich eine Weg fände, dies umzusetzen. 

Am Zug sind nun die Eigentümer, aber auch die Stadt mit dem Bebauungsplan. Ohne einen solchen Plan läuft nichts. Die notwendigen Entscheidungen müssen im Gemeinderat zügig getroffen werden. 

Die Mauer wächst - und die Gartenschau 2015 auch



Die Muschelkalkmauer wächst

Ursprünglich sollte es eine Lehmmauer geben, doch diese wurde vom Gartenschauausschuss des Gemeinderats als erste aussortiert. Es blieben Gabionen und eine Klinkerwand oder eine Mischung aus beidem. Die Mauer grenzt den inzwischen gebauten Parkplatz an der Enzstraße vom Gartenschau-Grüngelände ab, hat also einen Sinn. Ein Bürger schlug dann eine Natursteinmauer in örtlich vorkommendem Muschelkalk vor. Das das eine gelungene Sache ist, zeigt sich schon jetzt, auch wenn die Mauer noch nicht fertig ist. Und dass sich auch eine etwas längere Diskussion vor einer endgültigen  Entscheidung lohnen kann. Das Gartenschaugelände nimmt jedenfalls Formen an, manches lässt sich erkennen, anderes ist noch zu erraten oder zu vermuten. Aber von Montag zu Montag wird es konkreter. Derzeit wird auch am dringend notwendigen neuen Internetauftritt für die Gartenschau Enzgärten 2015 gearbeitet.  "Die Mauer wächst - und die Gartenschau 2015 auch " vollständig lesen