Günter Bächles Weblog

Darf eine Behörde die Bürger abschrecken, damit sie sich nicht mehr beschweren? Das frage ich mich, seit ich weiß, dass das Umweltamt des Enzkreises Gebührenbescheide -genauer Kostenanforderungen - verschickt an Enzberger, die sich wegen Erschütterungen durch Sprengungen im Steinbruch beschweren, dies dokumentiert haben wollen und bitten, ihnen die Werte dieser betreffenden Sprengung zu überlassen. Am Freitagabend wurde auf diese neue Praxis des Landratsamtes bei der öffentlichen Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen die Steinbrucherweiterung hingewiesen. Einer der Sprecher bekam schon einen Bescheid über 27 Euro, legte aber Widerspruch ein. Es sei die vierte Beschwerde gewesen, für die es keine Begründung gegeben habe, argumentiert die Kreisverwaltung bzw. ein Mitarbeiter des Umweltamtes. Sehe ich das richtig, dass bei einer berechtigten (wobei diese Formulierung auch zu hinterfragen wäre) Beschwerde keine Gebühren anfallen würde, egal, wie oft solche Beschwerden vorgebracht werden? Woher soll ein Bürger vor Herausgabe der Daten wissen, ob seine Beschwerde „berechtigt“ ist oder nicht? Mein Eindruck verstärkt sich, dass das Landratsamt abschreckend wirken will. Bin gespannt, was der Landrat auf meine Anfrage antwortet. Oder verschanzt er sich hinter der Feststellung, das Umweltamt sei untere staatliche Verwaltungsbehörde und unterliege damit nicht der Kontrolle durch den Kreistag? Na, dann müsste bei der Landesregierung nachgefragt werden.

Acht werden es einmal sein, heute kamen zwei weitere hinzu, drei stehen seit zwei Jahren: der Skulpturenweg "Annäherung" westlich des Klosters Maulbronn wächst. Heute Vormittag wurden die beiden neuesten Arbeiten der Öffentlichkeit vorgestellt: die "Schwarze Figur" von Karl Manfred Rennertz und der "Kopf" von Franz Bernhard. Rennertz Arbeit entstand aus einer afrikanischen Holzart - eine abstrakte, aufragende Fiigur hat er geschaffen, Bernhard wiederum hatte sich für Corten-Stahl als Material entschieden. Es ist ein gemeinsames Projekt von Stadt Maulbronn und Enzkreis, finanziert wird es teilweise von Sponsoren. An dem Weg von den Parkplätzen des Klosters zum Weltkulturerbe soll es den Besuchern Einblicke geben in zeitgenössische Kunst und gleichzeitig zur Auseinandersetzung mit den Arbeiten einladen, also ein Kulturgenuss sein. Ein ambitioniertes Vorhaben in der heimlichen Kulturhauptstadt des Enzkreises. Die Präsentation bei Sonnenschein heute war eine Freude, auch wenn der Wind teilweise doch arg kalt pfiff. Fast so wie vor zwei Jahren im November, auch damals hatte ich dazu gebloggt. Der Skulpturenweg soll noch durch die Werke von Ingrid Hartlieb, Max Schmitz und Axel Anklam ergänzt werden. Bleibende, hochkarätige Skulpturen im direkten Umfeld des Weltkulturerbes. Wieder in zwei Jahren?  "Die "Annäherung", zweiter Teil " vollständig lesen

Eine stressige und nervenaufreibende Sitzung des Gemeinderats von Mühlacker heute Abend. In einem Abstimmungskrimi wurde die 2+2-Variante für den Bau der neuen Sporthalle in der Goldshalde beschlossen (CDU, FW, OB), die 2+1-Befürworter (SPD, LMU, FDP) scheiterten zuvor mit 18 gegen 18 Stimmen. Fast hätte es auch sonst ein Patt gegeben, so festgefügt waren die Fronten. Doch dann fiel die Entscheidung mit 18 gegen 15 Stimmen bei drei Enthaltungen auf der Zielgerade für die große Lösung. Sonst wären wir ohne Beschluss und ohne Förderantrag beim Land dagestanden. Und dann noch ein zweiter Beschluss, der Stadtgeschichte schreiben kann: Eine Mehrheit aus CDU, LMU, FDP und OB entschied, den Mühlehof nicht zu sanieren, sondern abzureissen. Nach jahrelanger Diskussion sollte ein Signal gegeben werden, wohin die Reise geht. Niemand fiel dieser Entscheid leicht, man denkt emotional an den großen Kultursaal, muss aber dann auf Verstand umschalten und sehen, dass wir uns 24, 29 oder mehr Millionen Euro für die Sanierung nicht leisten können. Leider haben die angeblichen Sanierungsbefürworter FW und SPD gekniffen: Sie hätten einen Gegenantrag stellen und sagen können, wie viel Millionen sie bereit wären in das Gebäude zu stecken und auf Kosten welch anderer Aufgaben. 

Die Schlussfolgerungen der 4a-Architekten in ihrer von den Freien Wählern geforderten Expertise zum Mühlehof steht auf Seite 16 und fällt eindeutig aus: Eine Sanierung des Gebäudes sei unter Beibehaltung der Nutzung nicht sinnvoll, eine abschnittsweise Sanierung sei nicht möglich bis nicht sinnvoll. Hier zum Nachlesen: 4aExpertise - So klar auf den Punkt brachte dies Drees & Sommer bei seiner 2011 erstellten Untersuchung nicht. Die Sanierungskosten gab Drees & Sommer mit 29 Millionen Euro an, die 4a-Architekten mit 24 bis 29 Millionen Euro. Aussage der Vertreter von 4a: Mit Tendenz nach oben. Beide Büros mussten eine Frage nicht beantworten: Hat die Stadt das Geld, um das Gebäude zu sanieren? Diese Frage muss der Gemeinderat klären. Die Antwort heißt klar: nein! Es sei denn, alle anderen Aufgaben in der Stadt bleiben über mehrere Jahre liegen. Der Neubau einer Kulturhalle ist allemal günstiger. Erneut zeigte sich, dass der nicht vermietbare gewerbliche Teil mit seinen mehreren Tausend Quadratmetern Flächen der Klotz am Bein ist. Wenn es nur um die Modernisierung des Saales ginge, wäre dies kein Streitthema und Nachteile in der Funktionalität würden in Kauf genommen.
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch, jetzt kann der Gemeinderat entscheiden. Doch einige Stadträte haben Angst wie vor dem Sprung vom Drei-Meter-Brett. Der OB will die Bürger unverbindlich fragen, deutet jedoch an, dass er dabei für einen Abriss werben würde. Die SPD möchte einen Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzt, mit der Alternative Ja oder Nein zum Abriss. Allzusehr beschleicht einen das Gefühl, das manche im Gemeinderat die Sache abwälzen wollen auf den Bürger. Doch wir hören zunehmend Stimmen aus der Bevölkerung, der Gemeinderat beschäftige sich seit langer Zeit mit dem Thema und solle nun auch entscheiden und sich nicht davor drücken. Dafür sei er schließlich gewählt. Ich meine: Der Gemeinderat muss jetzt springen! Endlich!

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