Günter Bächles Weblog

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Innenentwicklung hat Vorrang. Diesem Grundsatz der  baulichen Entwicklung von Kommunen huldigt nicht erst die jetzige Landesregierung. Sie versucht aber, den Druck auf die Städte und Gemeinden zu verstärken,  auf die Ausweisung von Wohngebieten in bisher nicht bebauter Landschaft weitgehend zu verzichten. Mühlacker spürte dies beim Flächennutzungsplan, bei dem das Regierungspräsidium Karlsruhe die neuen Wohnbauflächen von 41 auf 25 Hektar zusammengestrichen hat.  Mit einem blauen Auge davongekommen, könnte man sagen. Denn inzwischen schraubt das  Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur am Flächen-Eigenbedarfsfaktor herum und reduziert ihn von 0,5 auf 0,3 Prozent, sehr zum Ärger der kommunalen Spitzenverbände.  Das ist der Berechnungsschlüssel für den Wohnbauflächenbedarf.  Die Aktion gegen den Flächenverbrauch setzt aber auch an anderer Stelle an: Flächen schaffen durch Innenentwicklung.  Mühlacker kann da gut mithalten. Doch wie sieht Innenentwicklung in der Praxis aus? Eine Spurensuche in Mühlacker, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

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Weil in Mühlacker in diesen Tagen die Ziegeleistraße voll gesperrt ist, wälzt sich täglich eine Blechschlange durch die Bahnhofstraße. Die Folge: stop-and-go, Staus, Rückstaus. Der Verkehr rollt noch langsamer als er bei Tempo 20 beziehungsweise Schrittgeschwindigkeit eh nur darf. Verkehrsverlagerung nennen das die Fachleute. Fahrer, die sonst den Weg über die Ziegeleistraße nehmen, weichen auf die Bahnhofstraße aus. Ich stelle mir die Frage: Wäre das Alltag, wenn es die Ziegeleistraße nicht gäbe?  Alles spricht dafür. Allein diese Vollsperrung belegt, wie dringend die V 7 - verlängerte Ziegeleistraße - war. Wer erinnert sich noch daran, dass es damals heftige Widerstände gegen dieses Projekt gab und ihm jegliche Wirksamkeit abgesprochen worden war? Rund 2000 Unterschriften waren gesammelt worden, um einen Bürgerentscheid zu erreichen, mit dem das Vorhaben verhindert werden sollte. Der Gemeinderat hatte damals mehrheitlich diesen Bürgerentscheid abgelehnt, weil die V 7 nur die Fortsetzung eines schon begonnenen Projekts war. Es gehörte viel Standfestigkeit dazu, bei vollbesetzten Zuhörerbänken sich klar für die Umsetzung der V-7-Pläne auszusprechen. Den entscheidenden Antrag, mit der Planung weiterzufahren, hatten mein Kollege von den Freien Wählern, Bandle, und ich für die CDU-Fraktion unterschrieben. Man stelle sich vor: Die V 7 wäre nicht gebaut worden, wir hätten heute keine durchgängige Ziegeleistraße als Teilumgehungsstraße der Innenstadt - aber wir hätten dann den täglichen Verkehrsinfarkt in der Bahnhofstraße.  Und am Ende wäre dem Gemeinderat die Schuld in die Schuhe geschoben worden. 

 

Irgendwie erinnert mich die damalige kontroverse Debatte an den Streit um den Mühlehof. 

Die Standort-Reserve der Stadt Mühlacker? Immer, wenn ein Standort für ein Projekt gesucht wird, taucht es auf, das "Lienzinger Tor" - gleich links neben dem Bahnhof, wenn man ihn durch den Haupteingang  verlässt. Genau genommen handelt es sich um die Addition von drei Flächen: auf einer stand vormals der Güterbahnhof, auf einer anderen befand sich ein Altmetallplatz  und auf der dritten  gab es den alten Busbahnhof. Dazwischen eine Straße und Rangiergleise, alles auf zwei Ebenen: oben die Bahnflächen, darunter liegend der stadteigene Busbahnhof. Vor rund zehn Jahren kaufte die Stadt der Bahn AG für eine satte Summe die obere Fläche ab, zudem entstand weiter in Bahnhofsnähe ein neuer Busbahnhof. Zuerst suchte die Stadt nach Investoren für das "Lienzinger Tor" auf der Basis des städtebaulichen Vorschlags eines externen Architekten. Zwei Offerten gab es, vor allem mit Lebensmittlern, doch beide passten dem Gemeinderat nicht ins Konzept. Dann ward die Fläche als Messestandort genutzt worden - doch die Mühlacker Messe wanderte später ins Käppele ab, weil sich dort alles auf einer Ebene befindet. Als es um ein eventuelles Ersatzgelände für den marode gewordenen Mühlehof ging, tauchte das "Lienzinger Tor" wieder auf - als Standort für eine neue Kulturhalle. Doch so schnell wie er in die Diskussion kam, verschwand er auch wieder. Seitdem ist es ruhig geworden um die Fläche. Bald endet die Auflage der Bahn, dass innerhalb von zehn Jahren die Stadt für die erworbene Fläche nachbezahlen muss, wenn sie das einst eisenbahneigene Gelände  entsprechend vermarktet. Aber inzwischen entwickelte sich eine ungeplante Nutzung, ganz allmählich, aber um so nachhaltiger: Das "Lienzinger Tor" ist längst zum großen kostenlosen Park-and-Ride-Platz für Pendler geworden. Täglich stark frequentiert überwiegend von Menschen, die dort ihr Fahrzeug abstellen und auf die Bahn wechseln. So gesehen haben wir eine Gelände-Reserve, die de facto keine mehr ist - jedoch dafür ein paar grobschlächtige Schlaglöcher hat, die unbedingt beseitigt gehören. 

Heute tagte das Preisgericht des städtebaulichen Wettbewerbs für das Ziegeleigelände in Mühlacker zehn Stunden lang in der Feuerwache. Am Morgen schon las ich in den lokalen Zeitungen, dass heute die Entscheidung fällt und die Sieger gekürt werden. Die Jury bewies Standvermögen im wahrsten Sinne des Wortes. Acht Fach- und sieben Sachpreisrichter standen reihum vor jeweils einer der 20 Arbeiten, die eingereicht worden waren, teilweise mehrmals. 30 Büros durften mitmachen. Nachdem sich bundesweit mehr als 100 beworben hatten, mitmachen zu dürfen, beschränkte man die Zahl auf eben diese 30. Ein Drittel davon legte dann wider Erwarten doch keine Arbeit vor. Ob die Aufgabe zu schwer war? Immerhin soll ein attraktives Wohngebiet aud 18 Heltar entwickelt werden, garniert mit Handel und Dienstleistungen. Die Ideen-Sammlung von drei Büros kamen in die Preisgruppe, zwei erhielten Anerkennungen. Das Besondere: Der Wettbewerb ist von der Stadt weder ausgelobt noch bezahlt worden, sondern vom Eigentümer des Areals, der Südwest Immobilien GmbH (SWI). Um die Fläche neu nutzen zu können, braucht es aber eines Bebauungsplanes der Stadt. Hier soll eines der drei Sieger-Konzepte die Basis legen. Erfreulich ist, dass der Eigentümer den Weg des Wettbewerbs im Einklang mit der Kommune beschreitet. Es ist eine vorbildliche Kooperation. Die ausgezeichneten Arbeiten werden im Rathaus zu sehen sein. Eines der Büro schlägt vor, einen kleinen Teil der Ziegeleigebäude für gastronomische Zwecke zu verwenden. Das wird manche in Mühlacker freuen, die gerne ein Zeugnis der bisherigen Nutzung als Teil der Mühlacker Industriegeschichte  gerettet haben wollen. Zurecht.
Nun müssen die drei Preisträger nacharbeiten, um Schwachstellen ihrer Entwürfe auszumerzen. Dann wird entschieden, welches Büro den Planungsauftrag für den Bebauungsplan erhalten wird. 

Am Montag nächster Woche steht wieder eine Klausur des Gemeinderats zum Mühlehof an. Und wie es sich für eine Klausur gehört, hinter verschlossenen Türen. Dann soll auch die Expertise der 4a-Architekten aus Stuttgart zu den Sanierungsmöglichkeiten des Gebäudes vorgelegt werden, ohne etwas zur Finanzierbarkeit sagen zu müssen. Dabei sind die Positionen der Fraktionen weitgehend bekannt. Am Wochenende meldete sich als letzte Gruppe die SPD mit einem Antrag, die Bürger über den Abriss abstimmen zu lassen, zu Wort. Schon länger liegt der Vorschlag der Freien Wähler vor, die Bürger zu befragen, aber nur unverbindlich. Die CDU wiederum möchte bis 15. November einen Antrag zur Sache von der Stadtverwaltung: Der OB muss Farbe bekennen, was er nun will - Abriss oder Sanierung. Die LMU bekannte sich in der Sommerpause klar zum Abriss. Die FDP will, dass entschieden wird und beantragte eine Abstimmung über die Abstimmung. Dabei will ein Teil des Gemeinderats (ich denke, der größere) eine baldige Entscheidung. Das erwarten wohl auch die Bürger, die das ewige Hin-und-her satt haben. Die Leserbriefe der immer selben Schreiber, die damit das Sommerloch füllten, stärkte bei vielen den Wunsch nach einem klaren Beschluss. Wir sollten wissen, wo es langgeht in Mühlackers Stadtmitte. Doch ein Teil der Räte möchte das Thema auch so lange vor sich herschieben, um daraus einen Wahlkampfschlager vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu machen - aber das kann dann ein Schuss in den Ofen werden, wenn man nicht weiß, was die Bürger mehrheitlich wollen. Doch selbst ein Abrissbeschluss ist nicht ganz einfach: Wird er gleich vollzogen werden müssen, ist es nur eine grundsätzliche Weichenstellung, wie verbindlich ist er, wie verträgt sich ein Abriss mit der Tiefgarage unter der Annahme, dass die Folgebebauung in den Sternen steht, weil man sich nicht einigen kann? Das sind Punkte, die rasch geklärt werden müssen. Oder wird doch saniert, auch wenn dies teurer käme als eine neue Kulturhalle? Was bleibt dann auf der Strecke? Von welchem Zeitplan gehen wir aus? Antworten fehlen. Da sind Stadtverwaltung und Gemeinderat gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für den Gemeinderat, wenn er keine Entscheidung über diesen Dauerbrenner hinbekommt und seine Aufgabe nun auf die Bürger abwälzen würde. Wenn die Mühlackerer mit einem Beschluss nicht einverstanden sind, bleibt ihnen ein Mittel - das Bürgerbegehren so wie jetzt in Pforzheim bei der Frage, ob die Stadtbusse wieder in kommunale Hand kommen müssen. Dann der Bürgerentscheid. Der erste Schritt dazu war auch ein Ratsbeschluss.