Günter Bächles Weblog

Die Bürger erwarten von der Politik, dass sie Probleme löst. Das gilt auch für den Mühlehof. Inzwischen werden Gemeinderat und Stadtverwaltung belächelt, weil sie nur eines tun: Das Problem vor sich herzuschieben. Man will das Betttuch an fünf Ecken gleichzeitig halten – ein bisschen Abriss, ein bisschen Erhaltung, ein bisschen Sanierung. Was wir brauchen, und das zeigt auch der gescheiterte Wettbewerb, sind Entscheidungen und der Willen, diese dann auch umzusetzen und sich nicht immer auf halbem Weg wieder davon zu verabschieden. Dazu gehört auch, sich die miserable Situation des Mühlehofs einzugestehen – doch die Verwaltung hat bisher den Gemeinderat nicht einmal über das Ergebnis der Verrauchungsaktion beim Mühlehof unterrichtet.
Der Wettbewerb war der gut gemeinte Versuch voranzukommen. Inzwischen ist aber die Ausgangsposition offenbar in Vergessenheit geraten:
- Wir als Gemeinderat wollten zuerst einen städtebaulichen Wettbewerb. Das war Basis des Beschlusses vom 25. Oktober 2011. Daraus wurde dann auf Vorschlag der Stadtverwaltung ein Investorenwettbewerb. Durch den städtebaulichen Wettbewerb sollte geklärt werden, wie für den Fall des Abriss des Mühlehofs eine Nachfolgebebauung auf dem Areal aussehen könnte.
- Basis war eine zuvor stattgefundene Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung und eines Internetforums. Dabei zeigte sich, dass die Akzeptanz einer neuen Kulturhalle größer ist, wenn das jetzige Mühlehof-Areal als Standort beibehalten wird. Und wir wurden immer gefragt, wie eine Nachfolgebebauung aussehen kann – darauf wollten wir durch den Wettbewerb Antworten geben
- Gleichzeitig lag ein Sanierungsgutachten für das Bestandsgebäude Mühlehof vor, das mit Kosten von 30 Millionen Euro abgeschlossen ist. Durch einen Wettbewerb sollte geklärt werden, was für den Steuerzahler wirtschaftlicher ist: die Sanierung oder Abriss mit Neubau.
- Wenn alle Zahlen vorliegen, sollte in einer breiten Bürgerbeteiligung der für die Stadt wirtschaftlichste und städtebaulich beste Weg ausgelotet werden. Eine Fraktion hatte gar schon den Antrag auf einen Bürgerentscheid angekündigt. Anliegen des Gemeinderats war jedenfalls, nicht über die Köpfe der Bürger zu entscheiden. "Gescheiterter Wettbewerb" vollständig lesen

Mühlacker ohne den 289 Meter großen Sender? Undenkbar!  Wahrzeichen, Markenkern und Identifikationsobjekt für die ganze Stadt - so sieht es der Verein Sender-City.  Er sammelt Unterschriften: Denn nach der Mittelwellen-Abschaltung Anfang 2012 und dem vom SWR jüngst angekündigten Abriss des kleinen Senders sieht er die Zukunft der gesamten Anlage in Frage gestellt. Die Erkenntnis, dass wir das Schicksal des Senders nicht nur dem Südwestrundfunk überlassen dürfen, veranlasste schon Ende 2010 die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zu einem Antrag. Das seinerzeitige Ziel: Der SWR soll sich zur künftigen Nutzung äußern. Es gab dann ein Schreiben an die Rundfunkanstalt sowie ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und SWR im März 2011, bei dem die Vertreter des SWR deutlich machten, dass der Wegfall des Mittelwelle-Sendebetriebs nicht zwingend eine Funktionslosigkeit des Großsenders nach sich ziehe. Wie schon damals wird eine Nutzung durch den Digitalfunk DAB plus geprüft - bis Ende 2011 sollte Klarheit geschaffen sein, doch die steht bis jetzt noch aus.
Der Mühlacker Sender ist für die durch die Industrialisierung geprägte Stadt Mühlacker sowohl stadtbild- als auch identitätsprägend. Das Jahr 1930 kennzeichnet in der Stadtgeschichte nicht nur das Erbauungsjahr des ersten Senders, sondern auch das Jahr der Stadterhebung. Die Bedeutung des Senders als Wahrzeichen ging deshalb für die Stadt Mühlacker schon immer weit über seine technische Funktion hinaus (Zitat Sitzungsvorlage Gemeinderat Mühlacker 055/2011).
Im März 2011 stand das Thema nochmals auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Damals baten die Freien Wähler in einem Antrag, den Denkmalstatus des Großsenders zu klären. Immerhin ist der Sender Königs-Wusterhausen bei Berlin inzwischen ein Technisches Denkmal. Lässt sich der Begriff Senderstadt Mühlacker als Marke schützen? Ist ein Rundfunkmuseum denkbar? Im Januar 2012 habe ich dazu gebloggt: Mittelwellensender Mühlacker verstummt.
Natürlich kommt es zunächst auf den SWR als Eigentümer an. Doch das Schicksal unseres Markenzeichens kann uns wirklich nicht egal sein. Der Verein Sender-City gab wieder einen wichtigen Anstoß. Jetzt muss die Stadt beim SWR vorstellig werden. Wir brauchen Klarheit. Denn: Mühlacker ohne den Sender? Undenkbar!

Vor-Ort-Termin der CDU-Regionalverbandsfraktion heute bei fast 30 Grad Celsius im Mühlacker Stadtteil Enzberg zu einem heißen Thema: die Sicherung einer weiteren Abbaufläche für den Steinbruch, die in dem Stadtteil einschließlich dem Sengach auf Ablehnung stößt. Derzeit läuft die Suche nach einem alternativen Standort.

Die CDU stellt in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald die stärkste Fraktion. Ihre Mitglieder kommen aus dem Enzkreis, der Stadt Pforzheim sowie aus den Landkreisen Calw und Freudenstadt. Weil der Regionalverband vom Land Baden-Württemberg die Aufgabe bekam, spätere Abbaugebiete für Steinbrüche regionalplanerisch zu sichern, damit diese vorher nicht anders genutzt werden, stellte er einen Teilregionalplan auf. 15 potenzielle Abbaugebiete in der Region, die nicht strittig waren, finden sich in dem 2012 verabschiedeten Teilregionalplan Rohstoffsicherung, der momentan beim Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur zur Genehmigung liegt. Darin sind 95 Hektar Abbauflächen gesichert, 120 Hektar will das Land als Reserve bis jetzt ausgewiesen haben.

Ausgeklammert wurde die spätere Erweiterung des Steinbruchs an der Brettener Straße in Enzberg, gegen den es in der Bevölkerung massiven Widerstand gibt. Als Vorsitzender der Regionalverbandsfraktion hatte ich meine Kollegen nach Enzberg eingeladen, damit sie einen persönlichen Eindruck gewinnen. Gleichzeitig hatten Sprecher der Bürgerinitiative "Steinbruch. Nein Danke!", allen voran Tobis Oberauer, sowie der Geschäftsführer der Natursteinwerke Nordschwarzwald, Hans Ulmer, die Gelegenheit, ihre gegensätzlichen Positionen darzulegen. Nach dem Pro und Contra informierte Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht über die ablehnende Haltung der Stadt.

Wie der Direktor des Regionalverbandes, Dirk Büscher, sagte, laufe derzeit im Arbeitskreis Rohstoffsicherung des Regionalverbandes die Suche nach einem Alternativstandort. Dem Arbeitskreis gehören unter anderem Vertreter der Regionalverbandsfraktionen, der Bürgerinitiative, des Steinbruchbetreibers und der Stadt Mühlacker an. Es gab bisher zwei Sitzungen. Eine abschließende Bewertung stehe noch aus, sagte Büscher. Weil auch noch das Geologische Landesamt zu beteiligen sei, werde man noch bis zu einem Jahr brauchen, um eine abschließende Bewertung zu erreichen.

Der CDU-Fraktion ging es darum, sich über die Positionen Pro und Contra zu unterrichten und vor allem einen Eindruck zu gewinnen von der, vom Steinbruchbetreiber gewünschten Sicherungsfläche, die er auspflocken hatte lassen. Ein solcher Lokaltermin ist besser als nur am grünen Tisch zu entscheiden. Die CDU-Fraktion hat sich intensiv für die Suche nach einer Alternativfläche eingesetzt, das Ergebnis dieses Verfahrens wollen wir abwarten. Wer in Haiterbach oder Freudenstadt, in Pforzheim oder Waldachtal wohne, kennt die Situation in Enzberg nicht. Da hilft ein solcher Vor-Ort-Termin.
Seit 1934 besteht dieser Steinbruch. Bei zwei Erweiterungen ist immer zugesagt werden, dies sei jeweils die letzte Ausweitung.

„Es gibt keine konfliktfreien Flächen“ 

Steinbruchzukunft weiter offen 

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„In Dürrmenz tut sich vieles, da geht es voran“, lautete der Tenor beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend. Für Stadträte und interessierte Bürger war der eineinhalbstündige Rundgang eine heiße Sache: Bei Hitzetemperaturen erwies er sich jedenfalls als schweißtreibende Angelegenheit. Stationen waren aktuelle Projekte.
 
Das Land strebe eine neue Herrenwaagbrücke an, berichtete ich. Der Sanierungsbedarf sei so groß, dass die Planungen für einen neuen Übergang vom Regierungspräsidium Karlsruhe in Angriff genommen würden. Die CDU-Fraktion wolle am jetzigen Standort festhalten. Stadträtin Erika Langner sprach sich dafür aus, einen Brücke ohne Zwischenpfeiler zu bauen, um eine größere Durchflussmenge bei Hochwasser zu sichern. Wichtig sei es, Radien aufzuweiten und eine Abbiegespur in Richtung Lomersheim zu erhalten. Stadträtin Gisela Schmid-Beck forderte, die von der Stadt aufgekauften Gebäude an der Enzstraße vor der Brücke nun endlich abzureißen und diese Fläche in das Gartenschaugelände einzubeziehen.
 
Gartenschau: Wie kommen die Fußgänger und Radfahrer zwischen Dürrmenz und Innenstadt  im Gartenschaujahr durchs Gelände, das in dieser Zeit nur für zahlende Besucher geöffnet ist? An Antworten auf diese Frage werde derzeit im Rathaus gearbeitet, sagten die Stadträte. Die Lösungen sollten vor der Entscheidung mit der Bürgerschaft in Dürrmenz diskutiert werden. Kritik gab es von Teilnehmern, dass der Kinderspielplatz auf dem Wertle schon jetzt abgebaut wurde. Gewünscht wird, dass es beim neuen Spielplatz auch gleich schattenspendende Bäume gibt.
 
Ortskernsanierung: Lob gab es für die Umgestaltung von Waldenserstraße und  Reichmannstraße. Diese Maßnahme sei gelungen. Zu wünschen sei, dass auch die derzeit laufende Umgestaltung des Bischof-Wurm-Platzes auf ein so positives Echo stoßen wird. Die Neugestaltung des Kanne-Schuler-Areals war ein weiteres Thema. Das Projekt mit den altengerechten Wohnungen habe doch rasch Formen angenommen. Nach Jahren des Stillstandes in diesem Bereich komme man nun gut voran, was höchste Zeit gewesen sei. Durch diese Innenentwicklung werde der Ortskern von Dürrmenz gestärkt. Die Stadträte forderten das Land auf, die Sanierungsmittel nochmals aufzustocken, weil sonst die gesamten Kosten für die Erhaltung und Modernisierung des historischen Gebäudes Hofstraße 17 an der Stadtkasse hängen bleiben würden.
 
Historischer Rundweg: Eine Gruppierung von Vertretern des Historisch-Archäologischen Vereins, des Verschönerungsvereins, Nachtwächter, die Scherbabuzzer, Waldenser und der  Heimatverein Lomersheim bemühten sich derzeit, um die Ausarbeitung und Umsetzung eines historischen Dürrmenzer Rundweges. Dies sei zu begrüßen, nachdem es einen Bestand an historischen Gebäuden und Zeugnissen der Dürrmenzer Geschichte gebe wie zum Beispiel die Überreste der Brauerei und Fachwerkhäuser in der Brunnengasse.
 
Sommerberg: Die städtischen Bauplätze am Sommerberg seien gefragt, berichteten die Stadträte. Richtig sei es gewesen, dieses Wohngebiet zügig in Angriff zu nehmen. Die Nachfrage bestätige die Richtigkeit dieser Entscheidung. Es sei eine schöne Wohnlage. Mühlacker könne hier durchaus auch gegenüber der Konkurrenz im Umland punkten.
 
Ulrich-von-Dürrmenz-Schule: Hier verwiesen die Stadträte auf den Sanierungsbedarf am Gebäude. Man müsse auch sehen, wie die Räumlichkeiten künftig genutzt werden. Auf jeden Fall sicher sei der Bedarf der Grundschule, bei der geplanten Gemeinschaftsschule würden die fünften und sechsten Klassen in Dürrmenz unterrichtet, die übrigen an der Schillerschule. Allerdings stehe die Genehmigung der Gemeinschaftsschule durchs Land noch aus. Ein auslaufendes Modell sei die Werkrealschule.
  

Ein gutes Signal für die Grundschule Mühlhausen an der Enz: Vom Schuljahr 2013/14 an wird es eine Nachmittagsbetreuung geben. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Mühlacker hat gestern Abend einmütig zugestimmt. An zwei Nachmittagen gibt es besondere Angebote: dienstags Musik, mittwochs Natur. Diese beiden Angebote hat der Förderverein Grundschule Mühlhausen/Enz auf die Beine gestellt. Für die restlichen Nachmittage kommt die Stadt auf. Die Offerte ist so interessant und attraktiv, dass auch Kinder aus anderen Teilen der Stadt an der Grundschule angemeldet worden sind. Das stärkt die Selbstständigkeit der Schule. Ein guter Zug! Und ein ideenreicher Förderverein mit einem engagierten Lehrerinnenteam.

Was in einer Bürgerinformation der Stadt vor wenigen Wochen als beste Lösung empfohlen worden war, hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats von Mühlacker gestern Abend beschlossen: Im Wohngebiet Stöckach wird der Helene-Lange-Weg in dem Abschnitt vor dem Kindergarten voll gesperrt. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Kinder erhöht werden. Wir folgten damit einer Initiative von Eltern aus dem Wohngebiet. Eine Verkehrszählung am 21. Februar hatte ergeben, dass der Abschnitt in 24 Stunden von 311 Autos befahren wurde. Sie müssen nun den Weg über den Anna-Haag-Weg nehmen, wo verstärkt Tempokontrollen stattfinden werden. Damit wurde eine gute Lösung gefunden, die ich in der Sitzung auch begrüßt habe. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember einen Lokaltermin zu dem Thema im Helene-Lange-Weg und griff das Anliegen der Eltern damals in einem Antrag auf. Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden.