Günter Bächles Weblog

Die CDU-Gemeinderatsfraktion brachte verschiedene Anträge ein, die die Stadtverwaltung auf die Tagesordnung des Gemeinderats nehmen muss:

Herausforderungen fürs Stadtarchiv 

Historische Kelter in Lienzingen 

Wie sieht es um die Nahversorgung aus? 

Schlüssel für Vereine in städtischen Hallen

Radwegenetz in Mühlacker

"D-Mühlacker: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen" lautet die Überschrift, hat die Nummer 2013/S 046-073840 und steht ensprechend der Richtlinie 2004/18/EG im Amtsblatt der Europäischen Union (Ausgabe vom 6. März 2013). Da findet sich in einer langen Liste von Daten der entscheidende Hinweis in der Rubrik "Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber" des Pudels Kern: "Durchführung eines Investorenwettbewerbs / Architektur und Baurealisierung zum Neubau einer Kultur- und Stadthalle Mühlacker mit sonstigen Nutzungen im Verhandlungsverfahren mit vorrausgehendem europaweitem Teilnahmewettbewerb nach § 3 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A". Gegenstand des zweistufigen Wettbewerbsverfahrens sei einerseits die Planung und die Errichtung einer Kultur- und Stadthalle für die Stadt Mühlacker. Hierfür werde über das Wettbewerbsverfahren ein Planer in Verbindung mit einem Generalunternehmer gesucht, andererseits die Planung, Errichtung und der Betrieb von frequenzerhöhenden Nutzungen privater Natur (Handel und zum Beispiel Gastronomie, Hotellerie, private Dienstleistungen und andere Nutzungen). Hierfür werde über den Wettbewerb ein Investor in Verbindung mit einem Planer gesucht. "Für beide Teilbereiche wird ein gemeinsamer Ansprechpartner gesucht. Diese beiden Teilbereiche stehen gleichrangig nebeneinander. Der Beginn der Maßnahme soll Ende 2015, Anfang 2016 erfolgen. Das Vorhaben bezieht sich auf den Standort des heutigen Mühlehofs, der nach derzeitiger Lösung im Bereich der oberirdischen Gebäudesubstanz abgebrochen wird. Der Gemeinderat der Stadt Mühlacker hat bisher noch keinen Beschuss zum Abbruch des Mühlehofs gefasst." Zitatende. Hier der gesamt Text: KurzeBeschreibungdesAuftragsoderBeschaffungsvorhabens.pdf
Ab Auftragsbeginn werden bis zur Erledigung des Auftrags als Vertragslaufzeit 32 Monate genannt. Gesucht werden mindestens zwei, höchstens fünf Bieter. Sind es mehr, muss in der ersten Stufe ausgewählt werden. Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge ist 31.Mai 2013 um 15:00 Uhr. Macht der Mai alles neu? So lange müssen wir warten und so lange wird sich auch die Mühlehof-Diskussion beruhigen. Danach haben die Bieter, für die sich die Stadt entscheidet, Butter bei die Fische zu bringen: Sie müssen vor allem eine Planung entwickeln, über die dann in der Bürgerschaft diskutiert werden kann. Passt uns sowohl städtebaulich als auch finanziell und von der gesamten Nutzung her einer der (hoffentlich mehreren) Vorschläge, kommt es zum Schwur im Gemeinderat: Die Entscheidung über einen Abbruch.
"Die Nummer 2013/S 046-073840 im EU-Amtsblatt " vollständig lesen

Heute gab es den ersten Spatenstich für den Bau der Kinderkrippe an der Hauptmannstraße in Mühlacker. In den nächsten Monaten entstehen 20 Plätze. Das Projekt kostet 648.000 Euro. Davon übernehmen Bund und Enzkreis zusammen 453.000 Euro, so dass an der Stadt knapp 200.000 Euro hängen bleiben. Die Firma Südwestbau Pforzheim erhielt den Auftrag als Generalunternehmer. Gebaut wird konventionell mit Kalksandstein. Das Wärmdämmverbundsystem lässt Energiekosten sparen. Die Nutzfläche: 265 Quadratmeter. Die Krippe entsteht neben dem Ganztageskindergarten "Storchennest" schlüsselfertig bis Ende Oktober. Für Mühlacker ist es wichtig, dass der Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren für Betreuung damit gesichert ist. Ich habe kürzlich über den erfolgreichen Ausbau der Betreuungsplätze gebloggt und in meiner Haushaltsrede im Februar betont: "Dem von August an geltenden Rechtsanspruch auf U-3-Betreuungspläne können wir getrost entgegensehen." OB Frank Schneider erinnerte heute daran, dass die Krippe nicht die einzige Investition in die Jugend unserer Stadt ist: das neue Jugendhaus und die Sporthalle in der Goldshalde folgen. Belege für eine familienfreundliche Kommune. Betriebsträger der Krippe wird der Verein Rabennest sein, der sich mit seiner Betreuungseinrichtung an den Enzkreis-Kliniken gut etabliert hat. Der Standort ist, stadthistorisch gesehen, "vorbelastet". In der früheren Villa Leo, in der sich jetzt der Ganztageskindergarten "Storchennest" befindet, war von den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis weit in der Nachkriegszeit ein Entbindungsheim. Generationen erblickten dort das Licht der Welt - nicht nur der heutige OB (und dessen Vater), sondern an einem Novembertag 1950 auch ein gewisser Günter Wilhelm als Erstgeborener von Johann und Emilie Bächle. Am Rande des Spatenstichs lieferte so die Geschichte manchen Gesprächsstoff.   "Der erste Spatenstich für die Krippe und ein lokalhistorische Schmankerl " vollständig lesen

Jetzt geht es weiter. Der begrenzte städtebauliche Wettbewerb für das Ziegeleiareal (22 Hektar) in Mühlacker ist seit 5. März ausgeschrieben. Das Gelände gilt als Entwicklungspotenzial der Stadt in Zentrumsnähe mit dem Schwerpunkt Wohnen. Bewerbungsschluss ist der 2. April 2013. 30 Büros können sich beteiligen, sieben sind schon gesetzt. Die Südwest Immobilien GmbH (SWI) beabsichtigt in Abstimmung mit der Stadt Mühlacker die städte-bauliche Entwicklung und Neuordnung der Gewerbebrache eines ehemaligen Ziegeleibetriebs. An der Ziegeleistraße sind Handel und Dienstleistungen vorgesehen, im rückwärtigen Bereich auf zehn Hektar Wohnungsbau mit der Möglichkeit, diese Fläche schrittweise zu erschließen. 

Nichts geht über das Original, sagte Marlis Lippik, Leiterin des Stadtarchivs, beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion im ersten Untergeschoss des Rathauses. Daran ändere auch die Digitalisierung von Dokumenten nichts. Eine ganz andere Gefahr sieht Lippik: Daten, die es lediglich in digitaler Form gibt, weil sie nur auf elektronischem Weg ausgetauscht werden, drohen verloren zu gehen und damit ein Teil des Stadtgedächtnisses, wenn es nicht gelinge, Lösungen zu finden. An solchen Lösungen werde landesweit gearbeitet. Neue Anforderungen stelle auch das Internet, dessen Inhalte häufig nicht gedruckt vorliegen.

Den Anstoß für den Besuch von Stadträten und Mitgliedern des Vorstandes der CDU Mühlacker gab das kürzlich erschienene und von Lippik mitverfasste Buch über Angebote, Aufgaben und Leistungen der Stadtarchive in Baden-Württemberg.

Es waren auch Zahlen, die die Christdemokraten beeindruckten: 780 laufende Meter Akten, darunter 340 laufende Meter aus den Stadtteilen, sowie 126 Zeitungsbände, rund 51000 Fotos auf Papier und 7000 digital, außerdem 2700 Plakate, zudem 1500 Karten und Pläne. Marlis Lippik, einzige hauptamtliche Kraft des Archivs, stützt sich auf fünf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen. Die Stadträte interessierten sich sowohl für die personelle als auch für die räumliche Ausstattung. Die Archivleiterin ermunterte die lokalen Fraktionen und Parteien, ältere Unterlagen aus der Alltagsarbeit dem Archiv zur Verfügung zu stellen, damit sie auf Dauer gesichert und für die lokalhistorische Forschung erschlossen werden können. So befindet sich in den Beständen das Protokollbuch der Mühlacker Gruppe der Deutschen Partei aus der Weimarer Zeit.

Besonderes Interesse fanden auch Unikate wie das schwere Güter-, Inventar- und Teilungsverzeichnis für Mühlhausen, das ab 1640 geführt wurde, oder eine Originalurkunde des Württembergischen Herzogs aus dem Jahr 1758 zugunsten einer Spendensammlung der Waldenser. Es waren aber auch Informationen über die Notwendigkeit von Aktenplänen, die vorgeben, nach welchem System eine Verwaltung ihre Akten führen sollte, damit die Übernahme ins Archiv erleichtert wird. Bisher sei es ihr nicht gelungen, diese bei der Stadtverwaltung umzusetzen, meinte sie mit einem Schmunzeln. Genutzt werde das Archiv nicht nur von der Verwaltung, sondern zunehmend auch von interessierten Bürgern – wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob für eine bestimmte Straße schon Erschließungsbeiträge bezahlt worden sind. Zur Abgrenzung von Stockwerkseigentum seien Güterbücher hilfreich.

Marlis Lippik, bei der auch die Federführung der stadtgeschichtlichen Buchreihe und der Ortsbücher liegt, zeigte an Beispielen die Vielfalt der Bestände und wie das Archiv Dienstleister für die Bürger ist. Die Suche auf der städtischen Homepage endet aber im Nichts, wenn das Stadtarchiv gesucht wird - alle Einrichtungen wie Museum, Bücherei und VHS werden vorgestellt, nur das Gedächtnis der Stadt nicht.   "Das Gedächtnis der Stadt " vollständig lesen

 Wasser muss in kommunaler Hand bleiben. Das sagen bis jetzt 1300 Menschen, die die bei Stadtwerken und Stadtverwaltung Mühlacker ausliegenden Listen gegen EU-Pläne zur Wasserprivatisierung unterschrieben. Sie unterstützen damit das entsprechende europaweite Volksbegehren der Kampagne "Right2water".
Der Deutsche Bundestag debattierte diese Woche erneut die Vorschläge der Europäischen Kommission zur geplanten Ausschreibungspflicht für die Wasserversorgung. In der vergangenen Woche hatte die Kommission die Überarbeitung ihrer bisherigen Planungen angekündigt. Damit zeigte der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, endlich Wirkung. Das Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von Anbeginn hat sich die Union gegen eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung ausgesprochen. Nun gilt es zu verhindern, dass bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung gefährdet werden.
Ich habe den CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gefragt, was die EU eigentlich plant und welche Auswirkungen diese Pläne hätten: "Die Lage ist recht einfach: solange die Stadt 100% an den Stadtwerken besitzt und die Stadtwerke mehr als 80% ihres Umsatzes innerhalb Mühlackers erbringen, gibt es nach derzeitigem Stand gar kein Problem. Man muss nur aufpassen, dass die Stadtwerke nicht zu viel Geschäft außerhalb machen, also außerhalb Mühlackers im Wettbewerb stark aktiv sind und dann den Markt in Mühlacker aber abgeschottet haben wollen: dann ist irgendwann der Punkt erreicht, wo es bei den Stadtwerken nicht mehr primär darum geht, die 
kommunale Daseinsvorsorge in Mühlacker sicherzustellen sondern eben unternehmerisch auf dem Markt tätig zu sein - ist ja auch irgendwie logisch ... deshalb sollte man da aufpassen. Solange die Stadt Mühlacker das Wasser aber selbst macht - und das macht sie ja, wenn ihr 100 Prozent der Stadtwerke gehören - dann sollte es keine Probleme geben. Problematisch wird es VIELLEICHT nur dort, wo wie in Karlsruhe heute schon 20 Proznt private Beteiligung an den Stadtwerken ist." 
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel hat inzwischen gegen eine Liberalisierung des Wassersektors gestimmt. Auch die EU-Kommission unternimmt einen Schritt zurück. Wir sollten also nicht wieder auf Brüssel schimpfen, sondern positiv sehen, dass sich Bürger in einem demokratischen Europa auch wehren können und damit die Instrumente nutzen, die in der EU dafür vorgesehen sind. Übrigens: Die Stadt Stuttgart veräußerte ihr Wasserversorgungsnetz 2002 an die EnBW Baden-Württemberg - und will es jetzt wieder zurück kaufen. Also auch ohne EU geht schon das, was die Bürger jetzt verhindern wollen. In Mühlacker ist die Position seit Jahren klar: Das Wasser bleibt in kommunaler Hand.