Günter Bächles Weblog

Haushaltsreden heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Meinrn Fraktionskollege Theo Bellon interessiert immer brennend, wie lange die einzelnen Fraktionsvorsitzenden sprechen. So auch diesmal. Er führt genau Buch. Rekordhalter war Thomas Knapp (SPD) mit 20 Minuten, Rolf Leo (FW) folgte mit 14 Minuten, ich hatte für die CDU-Fraktion zehn Minuten gebraucht, Dr. Ulrike Fuchs (LMU) neun und Dr. Jens Hanf (FDP) sechs Minuten. Die Lokalpresse bringt in ihrer Berichterstattung dann alle Reden auf eine (Zeilen-)Einheitsgröße. Und danach sind die Stellungnahmen Teil des Protokolls dieser Gemeinderatssitzung und wandern irgendwann ins Archiv. Schicksal von Haushaltsreden. In gut einer Stunde war der Etat 2013 mit einem Volumen von 66,5 Millionen Euro unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedet. Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede: Haushalt2013.pdf

Wie viel Geld stecken wir noch in den Mühlehof, ohne zu wissen, was aus ihm wird? Diese Frage überschattete diese Woche die Haushaltsberatungen im Mühlacker Gemeinderat. Wir haben 180.000 Euro für 2013 bereitgestellt, müssen notfalls nachfinanzieren. Ursprünglich sollten 430.000 Euro bewilligt werden. Der Mühlehof als Fass ohne Boden? Die Hiobsbotschaften wiederholen sich. Zuerst das Gutachten von Drees und Sommer im Jahr 2011, das eine Sanierung des gesamten Gebäudes auf 30 Millionen Euro bezifferte. Seit Juli 2012 liegt ein Brandschutzgutachten vor, das dem Gemeinderat erst jetzt - mit mehrmonatiger Verspätung-  überlassen wuirde. Vergangenen Dienstag wurde es nichtöffentlich beraten, nächsten Dienstag solte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Stadtverwaltung hat nicht die Courage, sie verschiebt die Vorlage auf, ja auf - April?  Zuerst soll ein Verrauchungsversuch stattfinden, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen:

Mühlehof-Brandschutz zwingt Mühlacker Stadtverwaltung zum Handeln

„Verrauchungsversuch“ im Mühlehof geplant

Nächsten Dienstag gibt es nur eine abgespeckte Vorlage:  2013-02-05_GR_Top9_Vorlage_oeff.pdf

Am Montag soll die europaweite Ausschreibung im gemeinderätlichen Ausschuss Mühlehof auf den Weg gebracht werden. Wenigstens das. Aber inzwischen sind gegenüber dem ursprünglichen Terminplan wieder fast vier Monate vergeigt worden. Beinahe 16 Monate nach dem Beschluss für einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Mühlehof-Areals  ist immer noch nichts geschehen. Es fehlt der politische Wille, zu Entscheidungen zu gelangen. Zu hoffen ist, dass es jetzt vorangeht.