Günter Bächles Weblog

Kurze Info: Einstimmige Entscheidung des Gartenschauausschusses des Gemeinderats von Mühlacker heute Abend für die Muschelkalkmauer zwischen Parkplatz an der Enzstraße und Grünanlagen. Keine Gabionen. Regionale Note ist gesichert.

Material- statt Modeschau? Was sind das denn für Muster, mögen sich Passanten fragen. Da stehen zwei große Gabionen auf einem Sockel gleich neben der ehemaligen Gärtnerei Keefer. Etwas verlassen und unvermitelt wirken die Steinkörbe schon. Kalk und Granit im Käfig. Die Anschauungsobjekte sind extra für die Mitglieder des Gartenschauausschusses des Gemeinderats aufgestellt. Er muss am kommenden Dienstag (18:30 Uhr, Rathaus Mühlacker) über das Material für die Mauer zwischen dem künftigen Parkplatz an der Enzstraße und dem Gartenschau-Grüngelände entscheiden. Beim ersten Versuch Mitte Januar konnten sich die Stadträte nicht einigen, zu unterschiedlich waren die Varianten. Auf dieser Mauer sollen Hecken stehen - zumindest das war beschlossen worden. Ursprünglich sollte es eine Lehmmauer geben, doch diese wurde als erste aussortiert. Es blieben Gabionen und eine Klinkerwand oder eine Mischung aus beiden. Als Ansichtsexemplare stehen nun Gabionen mit Muschelkalk beziehungsweise Granit in der grünen Wiese: Steine hinter Gittern! Teilweise große Fugen entstehen beim Muschelkalk, Granit wiederum hat nicht den regionalen Bezug. Ich war zuerst für die Klinkerwand als Anlehnung an die Tradition der Ziegelherstellung in Mühlacker (und auch in Lienzingen): "Hochpreisig" sei das, sagt die Stadtverwaltung im Nachhinein und fügt hinzu: Darauf spezialisierte Betriebe seien meist in Norddeutschland zuhause (also wieder nichts Regionales). Ein Ausweg könnte der Vorschlag eines Bürgers sein, der nach der Sitzung einging: eine Natursteinmauer in örtlich vorkommendem Muschelkalk. Wandbeispiele lassen sich auf der Burg Löffelstelz besichtigen. Da hätten wir also die regionale Note. Und alles Ton-in-Ton. 
Hier die Gabionen-Beispiele aus unterschiedlichem Sichtwinkel im Foto. Oder selbst anschauen. Rückmeldung an die Stadträte Ihres Vertrauens. (Ich würde ja gerne auf die Liste der Mitglieder des Gartenschauausschusses verlinken, aber sie fand noch nicht den Weg auf die städtische Internetseite...)

Die Gartenschau Enzgärten 2015 geht jetzt ins Detail. Und Debatten können sich lohnen, wie das Beispiel der Bürger-Idee zeigt.

"Steine hinter Gittern oder Die kleine Materialschau im Grünen " vollständig lesen

Seit 2006 steht an der Stuttgarter Straße in Mühlacker eine Messstelle für Feinstaub (PM 10). Weil nach den Vorgaben der Europäischen Union die Grenzwerte nur an maximal 35 Tagen im Jahr übertroffen werden dürfen, muss gehandelt werden, wenn dieses Limit durchbrochen wird. Da dies zunächst der Fall war, ordnete das Regierungspräsidium Karlsruhe zum 1. Januar 2009 eine Umweltzone an, die aber nur einen Teil der Innenstadt umfasst und deshalb im Gemeinderat umstritten war. Zunächst durften nur Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren. Mit Inkrafttreten der Stufe 3 zum 1. Januar 2013 müssen alle Stinker draußen bleiben - nur Fahrzeuge haben freie Fahrt, die eine grüne Plakette haben. Soweit die Geschichte. Jetzt legte das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Werte für alle Messstellen im Land für 2012 vor. Und siehe da: Durchgehend ging die Zahl der Tage mit Überschreitungen zurück. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) nennt auch meteorologische Gründe für die Reduzierungen. Das Verkehrsministerium unter Winfried Hermann (Grüne) sieht die bessere Luft eher als Ergebnis der Umweltzonen und unterscheidet sich damit nicht von den Aussagen des Ministeriums zu Zeiten als Tanja Gönner (CDU) Umwelt- und Verkehrsministerin war. Wer sich die Entwicklung in Mühlacker anschaut, dem muss ein einheitliches Urteil schwer fallen. Differenzierter fällt die Bewertung des Umweltbundesamtes aus. Weshalb die Schwankungen? 2010 wurde das Limit an 36 Tagen übertroffen, obwohl die Umweltzone schon wirksam war. In den beiden Jahren zuvor blieben die Zahlen weit hinter der kritischen Zone zurück. Am niedrigsten ist die Zahl 2012 mit 20 gewesen - auch landesweit. Wenn die Umweltzone wirkt, ist sie eine gute Sache. Nur: Wo ist der hieb- und stichfeste Beleg bei dieser Berg- und Talfahrt der Werte? Das ist der Hintergrund dafür, dass sich manche Leute immer wieder ärgern, weil sie drausen bleiben müssen aus der Zone. Jetzt war dies wieder Anlass für eine Anfrage im Landtag: 15_2846.pdf

Die LUBW liefert aber noch weitere Daten: Der Jahresmittelwert bei Feinstaub in der Stuttgarter Straße blieb mit 28 Mikrogramm pro Kubikmeter unter dem Grenzwert. Nicht so bei Stickstoffdioxid (NO2):  Mit 61 Mikrogramm je Kubikmeter im Jahresmittel übertraf die Station 2012  den erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Doch schon ein Jahr vor der Einführung der Umweltzone lag der NO2-Wert bereits bei 61 Mikrogramm. Meine Schlussfolgerung: Die Stadt muss darauf drängen, dass die Wriksamkeit dieser Umweltzone genauer untersucht wird. Ein Placebo hilft der Gesundheit der Menschen nicht, politische Erfolgsmeldungen als Nachweis der Wirksamkeit sind mir zuwenig. Bis jetzt ist der Zweifel an diesen kleinteiligen Zonen deren ständiger Begleiter.   

Die zweite Stufe der von der Europäischen Union 2002 beschlossenen Umgebungslärmrichtlinie ist gezündet: Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat jetzt die Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen (Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen), auf denen mehr als drei Millionen Kraftfahrzeuge im Jahr rollen, ins Netz gestellt. Die Daten kommen allerdings mit Verspätung. Jetzt müssen die Kommunen prüfen, ob Lärmaktionspläne zur Minderung der Quellen des Krachs aufgestellt werden müssen. Mühlacker wird wieder dabei sein. Die B 35 ist nun doch komplett, also auch mit dem Teil ab Abfahrt Lienzingen Richtung Illingen, in der Lärmkartierung Stufe 2 enthalten, genauso wie Enzberg durch die B 10 und die Pforzheimer Straße in der Kernstadt. Schon in der ersten Stufe (mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeuge) dabei waren die Stuttgarter Straße und die Enzstraße. Die Stadtverwaltung kommt mit der Sache in Kürze in den Gemeinderat. Die meisten der für die Lärmberechnung der zweiten Stufe verwendeten Daten stammen aus dem Jahr 2011. 
Was sich hinter den verschiedenen Rot-Tönen und hinter dem blauen Band verbirgt, sind Werte, die über 55 Dezibel (A) hinausgehen. Stufenweise bis zu 75 Dezibel (A) und mehr reicht das Farbenspiel. Lärmaktionspläne sind - so die Vorgaben aus Brüssel - auf jeden Fall für Bereiche zu erstellen, für die tagsüber (6 bis 22 Uhr) 65 und mehr Dezibel (A) und nachts (22 bis 8 Uhr) 55 und mehr ermittelt wurden. Ergänzend ist für alle Bereiche mit 55 und mehr Dezibel (A) zu prüfen, ob diese einzubeziehen sind, zum Beispiel Gebiete in engem räumlichem Zusammenhang sowie seit langem bekannte Lärmschwerpunkte. Die jetzt gemessenen Werte sollen nach Möglichkeit unterschritten werden. Ziel sei es zudem, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen. Vordringlichen Handlungsbedarf sehen die Behörden in Bereichen mit tagsüber 70 und mehr Dezibel (A) und nachts 60 und mehr.                                                                                                     Die LUBW präsentierte aber nicht nur die Lärmkarten, sondern auch die Betroffenheitsstatistik unter anderem über die Anzahl belasteter Personen, Wohnungen, Flächen und Schulen. Allerdings werden die Daten nicht pro Straßenabschnitt ausgewiesen, sondern für die gesamte betroffene Kommune. Das sind die Werte für Mühlacker, die einzelnen Gebiete addiert:    

Lärmpegel Dezibel (A)	Betroffene Menschen von 6 - 22 Uhr	Betroffene Menschen von 22 - 6 Uhr	Lärmpegelgruppe dB (A)	Betroffene Flächen in qkm	Betroffene Wohnungen	Betroffene Schulen
> 55 - 60	483	224	> 55	5,3	460	1
> 60 - 65	195	242	> 65	1,2	166
> 65 - 70	227	172	> 65	0,3	0
> 70 - 75	153	27
> 75	1	0

"Neue Lärmkarten für die Kernstadt Mühlacker, Lienzingen und Enzberg" vollständig lesen

Haushaltsreden heute Abend im Gemeinderat von Mühlacker. Meinrn Fraktionskollege Theo Bellon interessiert immer brennend, wie lange die einzelnen Fraktionsvorsitzenden sprechen. So auch diesmal. Er führt genau Buch. Rekordhalter war Thomas Knapp (SPD) mit 20 Minuten, Rolf Leo (FW) folgte mit 14 Minuten, ich hatte für die CDU-Fraktion zehn Minuten gebraucht, Dr. Ulrike Fuchs (LMU) neun und Dr. Jens Hanf (FDP) sechs Minuten. Die Lokalpresse bringt in ihrer Berichterstattung dann alle Reden auf eine (Zeilen-)Einheitsgröße. Und danach sind die Stellungnahmen Teil des Protokolls dieser Gemeinderatssitzung und wandern irgendwann ins Archiv. Schicksal von Haushaltsreden. In gut einer Stunde war der Etat 2013 mit einem Volumen von 66,5 Millionen Euro unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedet. Hier zum Nachlesen und Herunterladen meine Haushaltsrede: Haushalt2013.pdf

Wie viel Geld stecken wir noch in den Mühlehof, ohne zu wissen, was aus ihm wird? Diese Frage überschattete diese Woche die Haushaltsberatungen im Mühlacker Gemeinderat. Wir haben 180.000 Euro für 2013 bereitgestellt, müssen notfalls nachfinanzieren. Ursprünglich sollten 430.000 Euro bewilligt werden. Der Mühlehof als Fass ohne Boden? Die Hiobsbotschaften wiederholen sich. Zuerst das Gutachten von Drees und Sommer im Jahr 2011, das eine Sanierung des gesamten Gebäudes auf 30 Millionen Euro bezifferte. Seit Juli 2012 liegt ein Brandschutzgutachten vor, das dem Gemeinderat erst jetzt - mit mehrmonatiger Verspätung-  überlassen wuirde. Vergangenen Dienstag wurde es nichtöffentlich beraten, nächsten Dienstag solte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Doch die Stadtverwaltung hat nicht die Courage, sie verschiebt die Vorlage auf, ja auf - April?  Zuerst soll ein Verrauchungsversuch stattfinden, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen:

Mühlehof-Brandschutz zwingt Mühlacker Stadtverwaltung zum Handeln

„Verrauchungsversuch“ im Mühlehof geplant

Nächsten Dienstag gibt es nur eine abgespeckte Vorlage:  2013-02-05_GR_Top9_Vorlage_oeff.pdf

Am Montag soll die europaweite Ausschreibung im gemeinderätlichen Ausschuss Mühlehof auf den Weg gebracht werden. Wenigstens das. Aber inzwischen sind gegenüber dem ursprünglichen Terminplan wieder fast vier Monate vergeigt worden. Beinahe 16 Monate nach dem Beschluss für einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Mühlehof-Areals  ist immer noch nichts geschehen. Es fehlt der politische Wille, zu Entscheidungen zu gelangen. Zu hoffen ist, dass es jetzt vorangeht.